Der BFH hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu befassen und hat klargestellt, dass solche Beschwerden nach der FGO nicht statthaft sind.

Der BGH hatte sich mit der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 22 Abs. 2 RVG in einem Fall zu befassen, in dem mehrere Klägerinnen verschiedene Teilansprüche aus einem einheitlichen Vertrag (hier: Darlehnsvertrag) eingeklagt hatten. Der BGH hat eine Anhebung der Kappungsgrenze angenommen.