Gebührenrecht 2025 #12

Kosten einer Videokonferenz in Altfällen
Zum 19.7.2024 ist die sog. Videokonferenzpauschale abgeschafft worden. Strittig ist, ob der Wegfall für alle Verfahren gilt oder nur für Verfahren, die nach dm 19.7.2024 eingeleitet worden sind.
Anwendung des neuen Streitwertkatalogs
Die alte Fassung des Streitwertkatalogs ist in allen Verfahren noch anzuwenden, die vor dem 1.7.2025 anhängig geworden sind. Das gilt auch für Rechtsmittelverfahren, die erst später eingeleitet worden sind.

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