Gebührenrecht 2022 #03

Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung
Häufig versuchen Urkundsbeamte im Nachhinein die Prozesskostenhilfe mit der Begründung zu kürzen, der Richter hätte übersehen, eine Beschränkung anzuordnen. Das VG Würzburg stellt klar, dass ein Urkundsbeamte keine dahingehende Kompetenz hat, sondern er an den Beschluss des Richters auch dann gebunden ist, wenn dieser Beschluss nicht hätte ergehen dürfen.
Anhörungspflicht vor nachteiliger Kostenentscheidung
Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So geschah es in einem Beschluss betreffend eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, die allerdings aus formalen Gründen ohne Erfolg geblieben ist.

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