Gebührenrecht 2022 #02

Einigungsgebühr bei Klagerücknahme gegen Kostenübernahme
Umstritten ist, ob eine Einigungsgebühr anfällt und erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte nach Zahlung der Klageforderung zusagt, bei Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Das AG Coburg bejaht beides.