AGS_2022_02 - Anwaltspraxis Magazin

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Gebührenrecht 2022 #02

Einigungsgebühr bei Klagerücknahme gegen Kostenübernahme

01.02.2022

Einigungsgebühr bei Klagerücknahme gegen Kostenübernahme

Umstritten ist, ob eine Einigungsgebühr anfällt und erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte nach Zahlung der Klageforderung zusagt, bei Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Das AG Coburg bejaht beides.

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Mandantenunterlagen

01.02.2022

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Mandantenunterlagen

Das LG Bremen befasst sich bei einer Klage auf Herausgabe von Mandantenunterlagen in Zusammenhang mit der vorläufigen Streitwertfestsetzung mit der Frage, in welcher Höhe dieser Streitwert festzusetzen ist.

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