von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel
Liebe Leserinnen und Leser,
unter der Rubrik „Literaturkritik: Erbrecht“ stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor.
Aigner-Sahin
Erbfälle mit Drittstaatenbezug unter dem Regime der Europäischen Erbrechtsverordnung
2023, Nomos, ISBN 978-3-7560-1163-6, 109 EUR
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2023 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Regensburg als Dissertation angenommen. Die Arbeit wurde betreut durch Prof. Dr. Claudia Mayer. Die Arbeit gliedert sich in 6 Kapitel. Nach einer kurzen Einleitung widmet sich Aigner-Sahin zunächst der Eröffnung des Anwendungsbereichs der EuErbVO für Drittstaatensachverhalte und dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Sie zeigt hierbei sowohl die objektiven als auch die subjektiven Kriterien des gewöhnlichen Aufenthalts auf und arbeitet die Problemkonstellationen heraus. Das 4. Kapitel widmet sich sodann der internationalen Zuständigkeit mitgliedsstaatlicher Gerichte für Erbsachen mit Drittstaatenbezug. Im abschließenden Kapitel fasst Aigner-Sahin die herausgearbeiteten Ergebnisse in Bezug auf Drittstaaten, die nicht dem Staatenverbund der EU angehören, zusammen und fordert u.a. zu einer Revision des Art. 34 EuErbVO auf. Die klar strukturierte, wissenschaftlich fundierte und gut lesbare Dissertation bereichert den wissenschaftlichen Diskurs und vertieft das Verständnis grenzüberschreitender Nachlassfälle. Die Lektüre sei allen Lesern empfohlen.
Andrick/Muscheler/Uffmann (Hrsg.)
Bochumer Kommentar zum Stiftungsrecht Spezialkommentar zu den §§ 80 bis 88 BGB und zum StiftRG
2023, Nomos, ISBN 978-3-8487-8629-9, 159 EUR
In der Reihe der NomosKommentare ist der Bochumer Kommentar zum Stiftungsrecht in 1. Auflage erschienen. Der Kommentar umfasst sowohl die zum 1.7.2023 in Kraft getretenen Regelungen der §§ 80-88 BGB als auch die Kommentierung zum Stiftungsregistergesetz. Die Autoren haben im 1. Teil dieses umfangreichen Werks eine fast lehrbuchartige Einführung über die Stiftungsarten und -typen vorangestellt. Das Autorenteam um die Herausgeber Andrick, Muscheler und Uffmann verbindet neben ihrer Expertise die langjährige Zusammenarbeit im Zentrum für Stiftungsrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Dieser neue Kommentar zum Stiftungsrecht zeichnet sich im besonderen Maße durch seine dogmatische Tiefe und wissenschaftliche Fundiertheit aus, wobei es die Bearbeiter hervorragend schaffen, die Ergebnisse so zu übertragen, dass sie sich hervorragend in der Praxis anwenden lassen. Der Leser profitiert von der jahrelangen praktischen Erfahrung des Autorenteams, das sich aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung zusammensetzt. Der Bochumer Kommentar zum Stiftungsrecht setzt schon in seiner 1. Auflage Maßstäbe für die stiftungsrechtliche Literatur. Er ist ein Must-have für jeden, der sich mit dem Thema Stiftung beschäftigt bzw. beschäftigen möchte.
Damrau/Zimmermann
Betreuungsrecht Kommentar zum materiellen und formellen Recht
5., überarbeitete Auflage, 2023 Kohlhammer, ISBN 978-3-17-041338-2, 209 EUR
Bereits in der 5. Auflage liegt der Kommentar zum materiellen und formellen Betreuungsrecht vor. Die umfassend neu bearbeitete Auflage stellt die Änderungen der Betreuungsrechtsreform umfassend und im Kontext systematisch dar. Der Kreis der Bearbeiter, aus denen Zimmermann in der 5. Auflage ausgeschieden ist, speist sich ausschließlich aus Richtern bzw. Rechtspflegern, die häufig auch im Bereich der Lehre tätig sind. Dies prägt den Kommentar und seine Ausrichtung („Die Praxis wird es richten“ – Kersting, § 1821 Rn 35). Aus Sicht des Praktikers hätte man sich an der einen oder anderen Stelle ggf. eine deutlichere Orientierungshilfe gewünscht. Der Kommentar besticht im Besonderen dadurch, dass er nicht nur die Regelungen des materiellen, sondern auch das formelle Recht fundiert kommentiert. Insgesamt werden 11 Gesetze, so auch das BtOG und das ErwSÜ, mit darstellt. Eine Synopse der aus der Betreuungsrechtreform ergebenden Änderungen im BGB runden den Kommentar ab. Der Kommentar ist, insbesondere auch aufgrund der kombinierten Darstellung von formellen und materiellen Recht, uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen.
Gerecke
Handbuch Social-Media-Recht
2023, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-79221-2, 109 EUR
Das Recht der sozialen Medien hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Gerecke legt ein themenübergreifendes und wissenschaftlich fundiertes Handbuch vor. Das Handbuch erfüllt trotz seines wissenschaftlichen Anspruchs umfassend die Bedarfe der Praxis und ermöglicht eine fundierte Auseinandersetzung mit den diversen Aspekten der sozialen Medien, der Haftung von Social Media Plattformen, dem Datenschutz oder das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen in sozialen Netzwerken. Im Kapitel „Nutzung von Social-Media-Plattformen“ wäre es wünschenswert, wenn die Bearbeiter hier auch erbrechtlichen Aspekten nachgehen würden. Aus erbrechtlicher Sicht werden zunehmend auch die Fragen der Rechtsnachfolge, des Werts bzw. der Verwertbarkeit von Social-Media-Accounts und der erbrechtlichen Haftung eine Rolle spielen.
Das Handbuch bietet darüber hinaus eine exzellente Blaupause im Kontext von Rechtsverletzungen in sozialen Netzwerken. Hierbei dürfte insbesondere auch der Aspekt von Online-Rechtsverletzungen etwa im Bereich des Persönlichkeitsrechts von zunehmender Bedeutung sein. Geidel/Männig arbeiten die relevanten Aspekte fundiert auf, wobei auch hier Hinweise zum postmortalen Persönlichkeitsschutz in einer weiteren Auflage Eingang finden sollten.
Das Handbuch eignet sich darüber hinaus auch hervorragend zum besseren rechtlichen Verständnis der eigenen Aktivitäten in den sozialen Medien. Schon allein vor diesem Hintergrund ist das Buch in jedem Fall zur Anschaffung empfohlen.
Harke
Pflicht und Freiheit des Erblassers Pflichtteil und Wahnsinnsfiktion im klassischen römischen Erbrecht
2023, Campus, ISBN 978-3-593-51767-4, 39 EUR
Die historische Einordnung des Pflichtteilsrechts und seine Entstehung im römischen Privatrecht lassen sich hervorragend in dem Buch „Pflichten und Freiheit des Erblassers“ von Harke nachvollziehen. Mit dem Buch macht Harke den Inhalt eines Vortrags aus dem vom DFG geförderten Sonderforschungsbereich 294 „Strukturwandel des Eigentums“ der interessierten Fachöffentlichkeit zugänglich. Er zeigt auf, dass die Idee einer Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers erst mit der Zeit entstand. Zunächst war auch im römischen Recht die Testierfreiheit nicht eingeschränkt worden. Es wurde jedoch bald die Möglichkeit geschaffen, mit einer Beschwerde gegen ein pflichtwidriges Testament, das eine grundlose Enterbung eines Pflichtteilsberechtigten enhielt, vorzugehen. Maßgeblich für den Erfolg der Beschwerde war die color insaniae, mithin die Geisteskrankheit des Erblassers. Wie immer, wenn man sich mit dem römischen Privatrecht beschäftigt, vertieft sich das Verständnis der Grundlagen des geltenden Erbrechts. Darüber hinaus macht das Buch schlicht Freude beim Lesen und ist daher jedem, der Lust hat, in die juristische Historie einzutauchen, zur Lektüre zu empfehlen.
Herzog
Die Erbenhaftung
2. Auflage, 2023 zerb verlag, ISBN 978-3-95661-137-7, 49 EUR
Die 2. Auflage des Standartwerks zur Erbenhaftung gliedert sich in 14 Kapitel sowie Checklisten und eine Auswahl an Gesetzestexten zur Erbenhaftung. Herzog stellt neben der Ausschlagung, dem Nachlassinventar, der Nachlassverwaltung und der Nachlassinsolvenz auch die Frage der Fortführung von Prozessen des Erblassers, des Erkenntnisverfahrens gegen den Erben und die Vollstreckung gegen den Erben dar. Der Leser profitiert auf jeder Seite des Buchs von dem umfassenden Wissen und der langjährigen Praxiserfahrung von Herzog. Eine Vielzahl von Hinweisen und Formulierungsvorschlägen ermöglichen es dem Leser, unmittelbaren Nutzen für das konkrete Mandat zuziehen. Wollte man dem Handbuch zur Erbenhaftung noch einen Aspekt hinzufügen, so wäre es die sog. selbstständige Erbenhaftung nach § 102 SGB XII. Der Anspruch des Sozialleistungsträgers gem. § 102 SGB XII ist beschränkt auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wodurch bei Wertverlust nach dem Erbfall sozialrechtlich eine Haftung mit dem Eigenvermögen des Erben entsteht.
„Die Erbenhaftung“ ist nicht nur ein hervorragendes und wissenschaftlich fundiertes Nachschlagewerk, sondern auch ein Lehr-/Lernbuch für den Erbrechtler in jeder Phase seiner beruflichen Tätigkeit. Insbesondere auch die von Herzog beigefügten Checklisten sollten immer wieder zur Hand genommen werden, um das Mandat effektiv zu führen und eigene Haftung zu vermeiden. Die Erbenhaftung gehört als Standardwerk in jede erbrechtliche Handbibliothek.
Knickrehm/Roßbach/Waltermann
Kommentar zum Sozialrecht VO (EG) Nr. 883/2004, SGB I bis SGB XII, SGG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG
8. Auflage, 2023 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-79456-8, 259 EUR
In der Reihe der Beck’schen Kurzkommentare ist die 8. Auflage des Kommentars zum Sozialrecht erschienen. Der Kommentar erfasst den maßgeblichen Gesetzesstoff, bereitet diesen praxisorientiert auf und bietet so eine hervorragende Grundlage für die Fallbearbeitung. Die 8. Auflage zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die Autoren das Bürgergeldgesetz dezidiert kommentieren und dabei auch auf die sich ergebenden Änderungen im erbrechtlichen Kontext eingehen. Das Bürgergeldgesetz (SGB II und XII) hat zur Folge, dass im SGB II und SGB XII Erbschaften, Vermächtnisse und Pflichtteilsansprüche im Monat ihres Zuflusses „neutral“ sind und nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dies eröffnet aus Beratersicht einen erheblichen Gestaltungsspielraum, den es zu erkennen und zu nutzen gilt. Besonders hervorzuheben ist auch die Kommentierung von Schütze zur Regelung des § 33 SGB II sowie von von Koppenfels-Spies zu § 93 SGB XII. Beide Normen regeln den Sozialhilferegress zur Wiederherstellung des sozialrechtlichen Nachrangprinzips und sind auch erbrechtlich von erheblicher Bedeutung. Schütze arbeitet dabei sauber heraus, dass § 33 SGB II einen Anspruchsübergang kraft Gesetzes vorsieht, der zum Verlust der Aktivlegitimation führt, soweit der Anspruch übergegangen ist. In der 9. Auflage wäre es wünschenswert, wenn auch die Regelung des § 102 SGB XII kommentiert werden würde. Der Kommentar zum Sozialrecht sollte, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender sozialrechtlicher Berührungspunkte im Erbrecht, einen festen Platz in der erbrechtlichen Bibliothek haben.
Kowalski
Die Ausübung mitgliedschaftlicher Kapitalgesellschafterrechte durch eine Erbengemeinschaft
2023, Springer, ISBN 978-3-658-42442-8
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2022/2023 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln als Dissertation angenommen. Die Arbeit wurde von Prof. Dr. Ulrich Ehricke betreut. Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel. Nach einer kurzen Einleitung widmete sich Kowalski der Gesellschafterstellung der Erbengemeinschaft, der erbrechtlichen Verwaltung des Gesellschaftsanteils, der Geltendmachung gegenüber der Gesellschaft sowie den Schranken der Rechtsausübung. Kowalski arbeitet heraus, dass bei der im Nachlassvermögen befindlichen Mitgliedschaft in der privatrechtlichen Körperschaft sich das Prinzip der gesamthänderischen Zuordnung dahingehend auswirkt, dass zwischen der objektbezogenen Ebene des Sondervermögens und der subjektbezogenen Ebene des einzelnen Miterben zu unterscheiden ist. Die von ihm festgestellte Lücke im Rahmen der Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Verwaltung beschließt er in überzeugender Weise mithilfe der Business Judgment Rule im Wege einer analogen Anwendung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG. Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen von Kowalski zur mitgliedschaftlich kapitalgesellschaftsrechtlichen Treuepflicht der Erbengemeinschaft im Verhältnis zur Gesellschaft. Kowalski leistet mit seiner Dissertation einen hervorragenden Beitrag zum Verständnis und zur Weiterentwicklung der Erbengemeinschaft in Bezug auf das Kapitalgesellschaftsrecht. Die Dissertation ist als open access erschienen und steht damit dem interessierten Leser kostenfrei zum Download zur Verfügung.
Reimann/Bengel/Dietz/Sammet
Testament und Erbvertrag
Handbuch – Mustertexte – Kommentar
8. Auflage, 2023 Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-30160-4, 169 EUR
In der 8. Auflage des Handbuchs „Testamente und Erbvertrag“ sind umfangreiche personelle Veränderungen zu verzeichnen. So ist mit Bengel ein Herausgeber ausgeschieden, der dieses Werk von der 1. Stunde an geprägt hat. In den Kreis der Herausgeber neu aufgenommen wurde Sammet. Auch hinsichtlich der Bearbeiter sind zur 8. Auflage einige langjährige Mitarbeiter ausgeschieden und u.a. Klinger (u.a. Zivilrechtliche Grundlagen und ausgewählte Fragen der materiellen Gestaltung), Wolffskeel v. Reicheberg (u.a. Formularteil – mit Dietz) und Ungerer (§§ 2274-2285 BGB – mit Dietz) als neue Bearbeiter hinzugekommen. Wolffskeel v. Reicheberg widmet sich gemeinsam mit Dietz u.a. auch der Testamentsgestaltung zugunsten von Menschen mit Behinderung. Sie betonen (Rn 865), dass eine Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen etwa im Bereich des § 2119 BGB möglich ist. Die Darstellung aus dem 1. Teil „Handbuch“ werden auch in Bezug auf die Testamentsgestaltung zugunsten eines Menschen mit Behinderung durch ein aktuelles, korrespondierendes Muster im 2. Teil vervollständigt. Zu ergänzen sein dürfte hier lediglich der Hinweis, dass die Erträge nicht für die Kosten der gesetzlichen Betreuung verwendet werden dürfen, sowie etwaige Regelungen hinsichtlich der Pflichtteilsergänzungs- bzw. Pflichtteilsrestansprüche des Kindes mit Behinderung. Auch in seiner 8. Auflage zeichnet sich das Handbuch „Testament und Erbvertrag“ durch seine einmalige Struktur und den daraus folgenden erheblichen Mehrwert für die tägliche Arbeit aus. Das Handbuch ist ein Klassiker der erbrechtlichen Literatur.
