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Literaturkritik: Erbrecht 4/2024

von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel

Liebe Leserinnen und Leser,

unter der Rubrik „Literaturkritik: Erbrecht“ stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor.

Bayerischer Notarverein e.V. (Hrsg.)

Kostentabelle für Notare

Bäuerle Tabelle
35. Auflage, 2021
Nomos, ISBN 978-3-8487-7053-3, 29 EUR

Die Kostentabelle für Notare enthält neben der eigentlichen Gebührentabelle eine Vielzahl weiterer Informationen und Übersichten für die tägliche anwaltlich- erbrechtliche Arbeit. Hierzu gehören etwa die notwendigen Berechnungsgrundlagen für Sachbezugswerte und Pflegeleistungen, die Vergütung des Testamentsvollstreckers oder die Tabellen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Tabellen eignet sich hervorragend für die Beratungs- und Gestaltungspraxis, da sie alle notwendigen Informationen auf einen Blick zur Verfügung stellen. Die Bezeichnung als Kostentabelle für Notare sollte nicht über den großen Nutzen der Tabellen für die anwaltliche Tätigkeit hinwegtäuschen. Die Kostentabelle sollte ihren festen Platz in jedem Besprechungszimmer haben, damit jederzeit auf sie zugegriffen werden kann.

Erbrecht: ErbR Bürgerliches Gesetzbuch, Europäische Erbrechtsverordnung, Zivilprozessordnung, Familienverfahrensgesetz, Beurkundungsgesetz, Höfeordnung, Erbschaftsteuergesetz, Sozialgesetzbuch, Gesellschaftsrecht

6. Auflage, 2023
Beck im dtv, ISBN 978-3-406-79999-0, 25,90 EUR

Die kompakte Gesetzessammlung enthält alle wesentlichen Normen für die erbrechtliche Beratung. Auch wenn außerhalb des Fünften Buches die Normen des BGB nur auszugsweise abgedruckt sind, lässt sich mit der Sammlung in der Praxis gut arbeiten. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass mit einem Griff auch die Normen des Erbschaftsteuerrechts und des Einkommensteuerrechts zur Hand sind. Burandt liefert mit seiner Einführung einen exzellenten Überblick über das deutsche Erbrecht. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Grundlagen und den europarechtlichen Bezügen stellt Burandt der Gesetzessammlung eine dezidierte Einführung voran. Er erläutert in diesem Kontext auch die Bedeutung der erbrechtlichen Nebengesetze. Die Gesetzessammlung passt in jeden Aktenkoffer und sollte dort auch ihren festen Platz haben.

Hausmann

Internationales Erbrecht

Quellensammlung mit systematischen Darstellungen des materiellen Erbrechts sowie des Kollisionsrechts der wichtigsten Staaten
Loseblatt, in 9 Leinenordnern
125. Auflage, 2023
C.H.BECK, ISBN 978-3-406-37932-1, 349 EUR

Von Ägypten bis Weißrussland stellt diese Loseblattsammlung systematisch die Quellen des materiellen Erbrechts und des jeweiligen Kollisionsrechts des jeweiligen Landes dar. Der Hausmann ist kein klassischer Länderbericht, sondern eine umfassende und quellenbasierte Darstellung des jeweils geltenden Erbrechts. Neben den Grundzügen des Erbrechts werden die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge dargestellt. Häufig haben die Bearbeiter neben den deutschen Übersetzungen die jeweilige nationale Urfassung in die Kommentierung aufgenommen. Der Hausmann zeichnet sich insbesondere auch dadurch aus, dass neben den europäischen Ländern und den USA auch Länder wie China, Laos, Niger oder der Vatikan dargestellt werden. Exemplarisch sei das von Ciprotti verantwortete Erbrecht der Vatikanstadt, mithin des kleinsten Landes der Welt, herausgegriffen. Das Erbrecht des Vatikans baut in seinen Grundzügen auf dem italienischen Zivilrecht auf. Der Vatikan hat jedoch hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit von Ordensangehörigen, dem sog. Testament ad pias causa, sowie des Erwerbs von dinglichen Rechten am Grundstück Besonderheiten geregelt. Ciprotti bereitet das Erbrecht des Vatikans strukturiert auf, sodass es dem Leser – auch an dieser Stelle – mühelos gelingt, sich vertieft mit dem maßgeblichen Recht auseinanderzusetzen.

In einer zunehmend internationaler werdenden Gesellschaft wird der Hausmann zunehmend Eingang in die tägliche Arbeit finden. In Auszügen steht dieses herausragende Werk bereits heute bei Beck-online.de digital zur Verfügung. Es wäre wünschenswert, wenn das Gesamtwerk in die Datenbank aufgenommen werden würde, sodass der umfassende Zugriff auch digital möglich ist.

Kühn

GmbH-Geschäftsführer

Pflichten, Anstellung, Haftung, Haftungsvermeidung, Abberufung und Kündigung
5. Auflage, 2022
Beck im dtv, ISBN 978-3-406-78104-9, 24,90 EUR

Das Handbuch zur GmbH Geschäftsführung gliedert sich in 5Abschnitte. Kühn stellt zunächst die Grundlagen der Geschäftsführertätigkeit und die Aufgaben des Geschäftsführers dar. Er beschäftigt sich ausführlich mit der Abberufung, der Beendigung des Geschäftsführeramts und möglichen Streitigkeiten in diesem Zusammenhang. Ausführungen zur Haftung und zur strafrechtlichen Verantwortung des Geschäftsführers runden dieses praxisorientierte Buch ab. Kühn betont ausdrücklich, dass im Fall des nachträglichen Verlusts der Amtsfähigkeit das Amt des Geschäftsführers automatisch endet. Dies gilt auch für den Fall der Geschäftsunfähigkeit mit der Folge, dass das Handelsregister die Eintragung des Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen hat. Die rechtliche Vorsorge für diesen Fall sollte stets Gegenstand der Beratung von Vorsorgevollmachten sein. Wünschenswert wäre, wenn Kühn in der 6. Auflage das Thema Vorsorge noch einmal ausführlich aufgreifen würde. Das Handbuch eignet sich hervorragend, um sich in die Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers einzuarbeiten bzw. als GmbH Gesellschafter mit einem Geschäftsführer zu interagieren.

Muscheler

Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht

Band 12
2023
Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-162148-2, 59 EUR

Das Jahrbuch für Erbrecht und Schenkung enthält in seinem 12. Band u.a. einen Beitrag zur trans- und postmortalen Vollmacht, zum Missbrauch von Vorsorgevollmachten sowie zur Patientenverfügung. Die Zusammenfassung der Diskussion zu den Vorträgen des 12. Bochumer Erbrechtssymposiums sowie die Beiträge zur aktuellen Entwicklung im Erbrecht sowie die Rechtsvergleichung der Erbenhaftung mit dem chinesischen Erbrecht runden dieses Werk ab. Die Leser, die selbst nicht am Bochumer Erbrechtssymposium teilnehmen konnten, erhalten einen lebhaften Eindruck über die Veranstaltung und die geführten Diskussionen. Es ist spannend nachzulesen, wie einzelne Aspekte von den Teilnehmenden aufgegriffen, kritisch hinterfragt und anregend diskutiert wurden. Die Beiträge von Qiang und Karczewski spiegeln den Anspruch des Jahrbuchs für Erbrecht und Schenkungsrecht wider, die große Vielfalt aller Zugänge zu erbrechtlichen Fragestellungen darzustellen. Die Lektüre des 12. Jahrbuchs ist eine große Freude und eine fachliche Bereicherung.

Preißer/Rönn

Die KG und die GmbH & Co. KG

Recht, Besteuerung, Gestaltungspraxis
5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, 2022
Schäffer-Poeschel, ISBN 978-3-7910-5484-1, 199,99 EUR

Das Handbuch zur Kommanditgesellschaft hat in seiner 5.Auflage einen festen Platz in der gesellschaftsrechtlichen Literatur. Es gliedert sich in 11 Kapitel und einen Anhang. Im Anhang sind Vollmuster eines KG-Gesellschaftsvertrags, eines Gesellschaftsvertrags einer GmbH & Co. KG sowie eine Checkliste zu den Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit von Abfindungsklauseln enthalten. Sie stehen dem Leser zum Download zur Verfügung.

Das Handbuch hat aus erbrechtlicher Sicht sowohl bei der Beratung und Gestaltung im Kontext der Vermögensnachfolge zu Lebzeiten als auch im Fall des Todes eines Gesellschafters einen erheblichen Mehrwert. Das Zusammenwirken von Gesellschaftsrecht und Erbrecht beim Tod des Gesellschafters gehört zu einer der schwierigsten Probleme im Recht der Personengesellschaft. Der Autoren machen deutlich, wie wichtig eine interessengerechte Regelung im Gesellschaftsvertrag und die Abstimmung von Gesellschaftsvertrag und Testament für die gelungene Vermögensnachfolge sind. Sie liefern hierzu eine Vielzahl an Mustern und Beispielen.

Die Autoren haben in ihrem Werk die Auswirkungen des MoPeG und die damit verbundene Verabschiedung des deutschen Gesellschaftsrechts von der Gesamthand aufgegriffen und dezidiert dargestellt. Eine Vielzahl von Beispielen und Lösungen ermöglichen es, die dargestellten Probleme schnell in die Praxis umzusetzen. Dies ist insbesondere auch dann hilfreich, wenn das Gesellschaftsrecht nicht zum täglichen Geschäft gehört. Selbstverständlich werden auch steuerrechtliche Aspekte systematisch und klar gegliedert dargestellt. Die Anschaffung dieses Werks ist auch aus erbrechtlicher Sicht uneingeschränkt zu empfehlen.

Schäfer

Das neue Personengesellschaftsrecht

Einführung zum MoPeG
2022
C.H.BECK, ISBN 978-3-406-77501-7, 79 EUR

Die Auseinandersetzung mit dem neuen Personengesellschaftsrecht ist auch für den Erbrechtler unausweichlich. Schäfer hat mit der Einführung in das neue Personengesellschaftsrecht ein fundiertes und wissenschaftlich basiertes Werk vorgelegt, mit dem die Einarbeitung in das neue Personengesellschaftsrecht hervorragend gelingt. Die Autoren stellen dabei die Leitgedanken der Reform des Personengesellschaftsrechts in Abgrenzung zu dem bis zur Einfügung des MoPeG geltenden Rechts dar. Das Werk zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass eine Vielzahl der Autorinnen und Autoren selbst Mitglieder der Expertenkommission zur Reform des Personengesellschaftsrechts gewesen sind. Der Leser erfährt durch diesen Umstand einen erheblichen Mehrwert zum Verständnis und zur Umsetzung dieses Reformvorhabens. Neben den Mitgliedern der Expertenkommission sind die Mitglieder des federführenden Referats beim BMJV sowie weiter profunde Kenner der Materie an diesem Werk beteiligt. Das Werk wird auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Verständnis des MoPeG liefern, sodass das Werk stets gut verwahrt werden sollte.

Schmidt

EuInsVO – Kommentar

Europäische Insolvenzverordnung mit Restschuldbefreiung und Nachlassinsolvenz in der EU
2. Auflage, 2024
Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-30299-1, 159 EUR

Bereits in der 2. Auflage liegt der Kommentar zur europäischen Insolvenzordnung vor. Die europäische Insolvenzordnung stellt das wichtigste Instrument zur Bewältigung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren in der EU ab. Der Kommentar, der ursprünglich aus dem Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht herausgenommen worden ist, gilt bereits in der 2. Auflage als Standardwerk der insolvenzrechtlichen Literatur. Das Werk profitiert von der langjährigen und umfassenden Erfahrung der Bearbeiter, die sämtlich aus namenhaften Insolvenzkanzleien stammen. Der EuInsVO-Kommentar ist als Kommentar für die Praxis konzipiert. Er verbindet eine präzise Kommentierung der EuInsVO, deren Durchführungsverordnung und einer Erläuterung der im jeweiligen Kontext relevanten Vorschriften der Insolvenzordnung. Der Leser profitiert von zahlreichen Hinweisen, Praxistipps und Checklisten. Die Anschaffung dieses Werks kann daher uneingeschränkt empfohlen werden.

Winheller/Geibel/Jachmann-Michel (Hrsg.)

Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht

In der Reihe der NomosKommentare liegt die 3. Auflage des Kommentars zum Gemeinnützigkeitsrecht vor. Bei dem Kommentar handelt es sich um eine Darstellung aller für die Beratung im gemeinnützigen Kontext notwendigen Gesetze und Verordnungen. Das Werk zeichnet sich in seiner 3. Auflage insbesondere dadurch aus, dass die zum 1.7.2023 in Kraft getretene Stiftungsrechtsreform bereits umfassend berücksichtigt ist. Der Kommentar enthält neben der Abgabenordnung eine Vielzahl von Normen der Einzelsteuergesetze sowie wichtige Ausführungen zu außersteuerlichen Vergünstigungen für gemeinnützige Organisationen sowie unionsrechtliche Bezüge. Im 5. Teil stellen die Bearbeiter, den in der Praxis stets an Bedeutung gewinnenden Teil der Rechnungslegung, der Prüfung des Jahresabschlusses und der Offenlegungspflicht gemeinnütziger Einrichtungen dar. Exemplarisch sei die Darstellung von Koss im 21. Kapitel zur Rechnungslegung hier herausgegriffen. Der Leser profitiert auch in diesem Kapitel von der umfangreichen praktischen Erfahrung des Bearbeiters. Die klare Strukturierung und die praxisorientierte Darstellung ermöglichen es, jederzeit die maßgeblichen Antworten zu finden und die gemeinnützige Einrichtung rechtssicher zu beraten und zu betreuen. Die differenzierte Darstellung zur Rechnungslegung der steuerbegünstigten Körperschaften ebenso wie die Darstellung berufsständischer Regelungen des IDW tragen maßgeblich zum vertieften Verständnis der Verpflichtungen der gemeinnützigen Körperschaften bei. Der Kommentar eignet sich nicht nur für die anwaltliche Beratung und Gestaltung, sondern auch für den täglichen Einsatz in den Verwaltungen der jeweiligen steuerbegünstigten Körperschaften.