Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat in einem Schreiben an alle Bundesministerien und die obersten Bundesbehörden dazu aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages bis Ende dieses Jahres abzuschalten. Die Facebook Seite der Bundesregierung hat mehr als eine Million Abonnenten.
Ab Januar 2022 will er schrittweise von Abhilfemaßnahmen Gebrauch machen. Er ist der Ansicht, ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage sei im Moment nicht möglich und sehe daher alle Behörden in der Pflicht, ihre Facebook-Auftritte zu beenden. Und nicht nur Facebook ist betroffen. Er prüfe auch die Nutzung von Instagram, TikTok und Clubhouse. Die Auswertung der technischen Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Erste Ergebnisse zeigten aber, dass auch hier datenschutzrechtliche Defizite bestünden. Aufgrund dessen empfiehlt er, diese Apps einstweilen nicht auf dienstlichen Geräten zu verwenden.
Facebook – so Kelber – sei nicht bereit, seine Datenverarbeitung zu ändern. Verhandlung zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragte und Facebook seien nie zustande gekommen. Die von Facebook vorgenommenen Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Regelungen über die gemeinsame Verantwortung für erhobene Daten auf den Fanpages seien „weiterhin unzureichend“. Er spricht daher von „der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzer“; folglich seien Behörden in der Pflicht, ihre Facebook-Auftritte zu beenden.
Nähere Informationen unter https://kommunal.de/behoerden-facebook-verbothttps://s3.eu-central-1.amazonaws.com/cdn.kommunal.de/public/2021–06/Facebook-Auftritte-Bund.pdf.
