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Mit einem Online-Klagetool sollen Bürgerinnen und Bürger auf einfacherem Weg Klagen einreichen können. Das BMJV hat im August den Startschuss gegeben, dass bereits nach zwölf Wochen ein Prototyp für ein Online-Klagetool stehen soll. Damit sollen alle Bürgerinnen und Bürger digitalen Zugang zu den Gerichten erhalten, wie das BMJV in einer Pressemitteilung bekannt gibt.
Nach Einschätzung des BMJV empfinden viele Bürgerinnen und Bürger die herkömmlichen Wege der Klageerhebung als umständlich, so dass sie häufig erst bei einem finanziellen Schaden von über 2.000 EUR vor Gericht ziehen. Dem soll ein zeitgemäßes Angebot der Justiz entgegenwirken; Ansprüche könnten damit online und direkt bei den Gerichten geltend gemacht werden. Digitale Werkzeuge eröffnen neue Wege der Interaktion zwischen Justiz und rechtsuchenden Menschen.
Das Klagetool kann auch den Gerichten nutzen, weil damit vor allem viele gleichgelagerte Fälle, die in großer Zahl vorkommen und eine sehr regelbasierte und standardisierte Prüfung erfordern, einfacher, schneller und mit weniger Aufwand bearbeitet werden können. Die Idee für das Online-Klagetool knüpfe an Reformvorschläge der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) an (siehe den Beitrag von Ralf Köbler in Ausgabe 3/2021). Beabsichtigt ist auch, im Praxistest von Online-Tools zu lernen, wie wir diese Werkzeuge im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger und eines gut funktionierenden Justizsystems optimal einsetzen können. Mit Unterstützung von Expertinnen und Experten aus der Berliner Gerichtspraxis sollen in einem ersten Schritt mietrechtliche Ansprüche für die Projektentwicklung in den Blick genommen werden.
Das Projekt läuft in Kooperation mit dem Fellowship-Programm „Tech4Germany“ (https://tech.4germany.org/fellowship-2021/). Das unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehende Fellowship-Programm „Tech4Germany“ bringe Digital-Talente aus den Bereichen Technologie, Produktentwicklung und Design mit Mitarbeitenden aus Bundesbehörden zusammen. Die interdisziplinären Teams sollen Lösungen für konkrete Herausforderungen im Geschäftsbereich der Behörden suchen und nutzerzentrierte, prototypische Softwarelösungen entwerfen.
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