Literaturkritik: Erbrecht
von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel
Liebe Leserinnen und Leser,
unter der Rubrik „Literaturkritik: Erbrecht“ stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor.
Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz (vormals Riedel/Sußbauer)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Kommentar
11. Auflage, 2024, Vahlen, ISBN 978-3-8006-6727-7, 159 EUR
Die Vergütung des Rechtsanwalts sollte ebenso wie das materielle Recht beherrscht werden, damit die eigene Kanzlei erfolgreich geführt werden kann. Die Neubearbeitung des RVG-Kommentars erfolgt von einem vollständig neuen Bearbeiterteam. Sie berücksichtigt die umfassenden Änderungen und Entwicklungen im Gebührenrecht. Die Änderungen werden sach- und praxisgerecht aufgearbeitet. Die Bearbeiter, die allesamt aus der Praxis stammen, haben sowohl die Normen des RVG als auch die des Vergütungsverzeichnisses umfassend und fundiert aufbereitet. Exemplarisch sei die Bearbeitung von Ahlmann zur Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) und zur Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung (§ 4 RVG) herausgehoben. Ahlmann widmet sich insbesondere den Voraussetzungen der inhaltlichen Wirksamkeit unter dem Aspekt der Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung sowie der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in der Vereinbarung. Er betont, dass ggf. auch Erleichterungen des Nachweises der anwaltlichen Tätigkeit, etwa durch ein fingiertes Anerkenntnis der geleisteten Zeit, eingeschränkt möglich ist. Ferner betont er in der Kommentierung zu § 4 die Unzulässigkeit einer Gebührenunterschreitung, soweit diese nicht ausschließlich für die außergerichtliche Tätigkeit vereinbart wurde. Wurde dem Rechtsanwalt ein Prozessauftrag erteilt, ist die Unterschreitung dagegen von vornherein unzulässig. Die eigene Gebührengestaltung hat diese Regelung zu berücksichtigen, da andernfalls auch ein berufsrechtliches Verfahren drohen kann. Die Kommentierung des RVG, die stets auf hohem Niveau erfolgt, stellt in jeder Form einen Gewinn dar. Auch die 11. Auflage ist eine in jeder Hinsicht lohnende Investition.
Fasselt/Schellhorn/Homann/Schwengers (Hrsg.)
Handbuch Sozialrechtsberatung – HSRB
7. Auflage, 2024, Nomos, ISBN 978-3-8487-7444-9, 99 EUR
Bereits in der 7. Auflage liegt nunmehr das Handbuch Sozialrechtsberatung vor. Die 7. Auflage berücksichtigt eine Vielzahl von Reformen des Sozialrechts, insbesondere auch die für die erbrechtliche Beratung wichtigen Reformen des Bürgergeldes (SGB II, SGB XII). Das Handbuch gliedert sich in drei Teile. Während der erste Teil das sozialen Leistungsrecht detailliert beschreibt, ist der zweite Teil den Lebenslagen und Problemlagen gewidmet. Hier finden sich insbesondere Kapitel zur Armut, zum Alter und zur Behinderung. Das Handbuch wird abgeschlossen durch einen dritten Teil, der sich der Beratung im Sozialrecht widmet. Die klar strukturierten und fundierten Ausführungen bieten eine gute Grundlage für die Einarbeitung und Berücksichtigung sozialrechtlicher Implikationen im Erbrecht. Dies gilt insbesondere auch für den Teil zu den Lebens- und Problemlagen, da hier im Kontext der Lebenssituation alle maßgeblichen sozialrechtlichen Aspekte dargestellt werden. Dieses kompakte und zugleich umfassende Werk ist daher für den erbrechtlich tätigen Kollegen uneingeschränkt zu empfehlen.
Göb/Schnieders/Pollmächer (Hrsg.)
Praxishandbuch Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung
Handbuch, 2. Auflage, 2023, Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-29691-7, 109 EUR
Die Autoren des Handbuchs haben in der nunmehr vorliegende 2. Auflage zahlreiche gesetzliche Änderungen, Ergänzungen und Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Gläubigerausschuss eingearbeitet. Das Handbuch folgt in seiner Struktur dem „Lebenszyklus“ des Gläubigerausschusses und bietet somit eine hervorragende Grundlage für die Beratungspraxis. Das Buch ist von Praktikern aus dem Bereich der Insolvenzverwaltung und der Insolvenzgerichte für die Praxis geschrieben. Der inhaltliche Aufbau, die Tiefe der Darstellung und die Vielzahl von Belegstellen zeichnen dieses hervorragende Werk für die Insolvenzpraxis aus. Die Bildung eines Gläubigerausschusses ist auch für das Nachlassinsolvenzverfahren als Option vorgesehen, sodass eine Auseinandersetzung mit dessen Lebenszyklus und die Möglichkeit, während desselben immer wieder auf fundierte Information zurückgreifen zu können, stets sinnvoll ist. Die Anschaffung dieses soliden Werks kann uneingeschränkt empfohlen werden.
Gumilar
Der digitale Nachlass
Mit besonderem Augenmerk auf die notarielle Praxis
Manz, ISBN 978-3-214-04300-1, 54 EUR
Die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation an der Universität Innsbruck angenommen. Sie wurde im Jahr 2022 mit dem Wissenschaftspreis des österreichischen Notariats ausgezeichnet. Die Arbeit berücksichtigt neben Regelung des österreichischen Rechts insbesondere auch die Rechtsprechung des BGH. Die Arbeit leistet einen hervorragenden Beitrag zum Verständnis des digitalen Nachlasses und dessen zivilrechtlichen Inhalten. Viele der Ausführungen zum österreichischen Recht lassen sich gut auf das deutsche Recht übertragen. Die Arbeit leistet insbesondere im zweiten Kapitel einen wesentlichen Beitrag zum Verständnis des digitalen Nachlasses und der dazugehörigen digitalen Vertragsverhältnisse. Im fünften Kapitel, das die notarielle Gestaltungspraxis ins Auge fasst, liefert Gumilar hervorragende Formulierungsvorschläge sowohl für Verfügungen von Todes wegen als auch etwa für den Bereich der Vorsorgevollmachten. Das Werk ist eine große Bereicherung für jeden Leser.
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2024: BewG, ErbStG, GrEStG, GrStG 2024
Bewertungsgesetz, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Grundsteuergesetz
2024, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-81613-0, 89 EUR
Das deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. hat mit dem Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2024 bereits zum 25. Mal eine unverzichtbare Arbeitshilfe für die Bearbeitung erbrechtlicher Mandate, insbesondere mit Blick auf die steuerlichen Fragen, vorgelegt. Das Werk zeichnet sich insbesondere durch seine einzigartige Struktur aus, die neben einer klassischen Kommentierung stets auch die maßgeblichen Richtlinien und Hinweise zu den jeweiligen Normen darstellt. Dem Werk sind sieben Anhänge beigefügt, in denen im wesentlichen Erlasse im Wortlaut wiedergegeben sind. Dem Institut kann an dieser Stelle nicht genug gedankt werden für die jährliche Mühewaltung im Zusammenhang mit der Erstellung dieses herausragenden Werks. Die Bearbeitung eines erbrechtlichen Mandats mit steuerrechtlichen Bezügen ist ohne Hinzuziehung des Handbuchs Erbschaftssteuer und Bewertung möglich, aber sicherlich nicht sinnvoll. Der Leser erhält mit dem Erwerb des Buchs auch Zugang zu den dazugehörigen Onlinemodulen auf beck-online.de.
Hügel
Grundbuchordnung: GBO Kommentar
5. Auflage, 2024, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-80978-1, 149 EUR
Der Kommentar zur GBO enthält neben der klassischen Kommentierung der GBO auch eine zusammenfassende Darstellung von Sonderbereichen. Diese erfassen insbesondere auch das Vertretungsrecht, das Insolvenzrecht sowie internationale Bezüge. Für die erbrechtliche Praxis herausgegriffen sei die Kommentierung von Zeiser zu § 40 GBO und hier insbesondere die Ausführungen zur Abgabe von Bewilligungserklärungen aufgrund von post- und transmortaler Vollmacht. Zeiser stellt die herrschende Meinung dar, macht jedoch deutlich, dass er diese nicht teilt. Er betont, dass es sich insoweit auch bei seiner Meinung um eine Mindermeinung handelt, begründet diese jedoch überzeugend. Der Kommentar zur GBO ist stets ein verlässlicher Begleiter im Kontext von Immobilien und deren Abwicklung im Nachlass. Die umfassende Darstellung und die wissenschaftliche Tiefe lassen dabei den Praxisbezug zu keinem Zeitpunkt aus dem Blick geraten. Die Anschaffung dieses hervorragenden Werks ist uneingeschränkt zu empfehlen.
Joachim/Lange
Handbuch Erbenhaftung
5. Auflage, 2024, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-81257-6, 119 EUR
Mit dem Rechtsstand April 2024 liegt das Handbuch Erbenhaftung in nunmehr 5. Auflage vor. Das ursprünglich im Erich Schmidt Verlag erschienene Werk wird nunmehr durch den C.H.Beck Verlag verlegt. Als weiterer Autor ist Lange dazugekommen, der seine langjährige Erfahrung als Richter am Amtsgericht in die Bearbeitung mit hineingebracht hat. Das Handbuch stellt neben der Haftung des Alleinerben und den Besonderheiten der Haftung bei mehreren Erben insbesondere auch die Sonderfälle der Haftung im Fall des Erbschaftskauf, des Hoferben sowie des Staats dar. Exemplarisch sei hier die Haftung im Fall des Erbschaftskaufs hervorgehoben. Die Bearbeiter stellen die Haftungssituation für den Käufer und den Verkäufer systematisch und gut verständlich dar. Wünschenswert wäre an dieser Stelle ggf. noch ein Abschnitt zu den Regelungsmöglichkeiten innerhalb des Erbschaftskaufvertrags. Insgesamt zeichnet sich dieses Kapitel, wie auch die gesamte Bearbeitung, durch die hohe Qualität der Ausführungen, die klare Systematik sowie die gute Lesbarkeit aus. Eine Vielzahl von Belegstellen eröffnet dem Leser die Möglichkeit einer vertiefenden Auseinandersetzung mit den einzelnen Rechtsfragen. Das Handbuch Erbenhaftung gehört zu den Standardwerken der erbrechtlichen Bibliothek und sollte daher auch in der 5.Auflage in dieser nicht fehlen.
Kampmann
Die Entstehung der Nacherbschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch
2023, Nomos, ISBN 978-3-7560-0722-6, 89 EUR
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2022/2023 an der Universität zu Köln als Dissertation angenommen und von Avenarius betreut. Die Arbeit gliedert sich in insgesamt vier Teile. Ausgehend vom gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts werden das Recht der Kodifikationen, die Entwürfe zum BGB sowie der Weg zum BGB ausführlich rechtshistorisch dargestellt. Kampmann kommt in seiner Arbeit zu dem Ergebnis, dass die Geschichte der Vor- und Nacherbschaft die Emanzipation des deutschen Rechts vom römischen Privatrecht beschreibt. Er zeigt die Abkehr des deutschen vom römischen Recht auf und leistet mit seiner Arbeit einen hervorragenden Beitrag zum Verständnis des geltenden Rechts. Die hervorragende Arbeit sei jedem, der Freude an der rechtshistorischen Entwicklung des deutschen Rechts hat, herzlich zur Lektüre empfohlen. Die klar gegliederte und gut verfasste Arbeit bereitet beim Lesen große Freude.
Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts
Band 2: Kommanditgesellschaft, GmbH & Co. KG, Publikums-KG, Stille Gesellschaft
Handbuch, 6., neu bearbeitete Auflage, 2024, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-80562-2, 239 EUR
Die optimierte Gestaltung der Vermögensnachfolge setzt stets auch die Kenntnis gesellschaftsrechtlicher Regelungen und Gestaltungoptionen voraus. Das Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts bietet dem Leser sowohl die notwendigen Grundlagen für eine Vermögensnachfolge von Todes wegen als auch für eine lebzeitige Übertragung von Gesellschaftsvermögen. Darüber hinaus sollte das Handbuch aber aus erbrechtlicher Sicht auch in die Hand genommen werden, um die Chancen des Gesellschaftsrechts zum Erhalt und zur Übertragung von Vermögenswerten effektiv zu nutzen. Die 6. neu bearbeitete Auflage berücksichtigt insbesondere das MoPeG und die sich hieraus ergebenden, umfassenden Änderungen. Allein das Inkrafttreten des MoPeG machte es notwendig, große Teile des Handbuchs grundlegend zu überarbeiten, sodass der Leser mit der 6. Auflage eine Bearbeitung in den Händen hält, die die ersten Pflöcke im Bereich des MoPeG fundiert eingeschlagen hat. Die wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Darstellung ermöglicht eine grundlegende Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Gesellschaftsformen und deren Regelungsinhalten. Das Handbuch ist gut verständlich formuliert, sodass es sich im besonderen Maße auch für die Erarbeitung der Rechtsformen im Kontext der Vermögensnachfolge eignet.
Nöllke
Immobilie geerbt? Was Sie als Erbe einer Wohnung oder eines Hauses wissen müssen
Fachbuch, 2024, Haufe, ISBN 978-3-648-17431-9, 34,99 EUR
Neu auf dem Markt ist der von Nöllke herausgegebene Ratgeber für die Erben einer Wohnung oder eines Hauses. Der Ratgeber gliedert sich in neun Kapitel, beginnend mit den Grundlagen des Erbrechts, über die Besichtigung der Immobilie, die Entscheidung über die Nutzung der Immobilie sowie den Vertragscheck. Kapitel zur Erbengemeinschaft, zum Mieter sowie zum Erben einer Eigentumswohnung und des Elternhauses runden die Bearbeitung ab. Abschließend stellt Nöllke im neunten Kapitel Steuern und Finanzen dar. Das Handbuch enthält eine Vielzahl von Checklisten, Tipps und digitalen Extras, die nicht nur für den Laien von Interesse sind. So kann etwa der als Testamentsvollstrecker tätige Kollege eine Vielzahl praktischer Tipps und Anregungen aus diesem Ratgeber für die tägliche Arbeit ziehen. Die Übernahme der Checklisten, die ausnahmslos auch digital zur Verfügung stehen, tragen zur Steigerung der Effektivität der Abwicklung von Immobilien im Nachlass bei. Die Anschaffung lohnt sich in jedem Fall auch für den Profi.
Roth
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Leitfaden für Verantwortliche zur praktischen Umsetzung aus rechtlicher, organisatorischer und technischer Sicht
2023, Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, ISBN 978-3-8005-1875-3, 89 EUR
Dem Datenschutz sollte in der täglichen Mandatsbearbeitung zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Implementierung eines effektiven Datenschutzmanagements ist in diesem Kontext notwendig. Zentraler Moment ist das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, dass Roth in seinem Praxishandbuch für den Datenschutzberater effektiv und praxisorientiert aufbereitet hat. Auch wenn nicht jeder Aspekt auf eine Rechtsanwaltskanzlei übertragen werden kann, schärft die Auseinandersetzung mit den einzelnen Aspekten des Verzeichnisses und der Verarbeitungstätigkeit den Blick für das eigene, datenschutzrelevante Handeln und die Entwicklung eines auf das konkrete Unternehmen passende Datenschutzmanagement. Die Anschaffung dieses praxisrelevanten Werks, vor allem die Auseinandersetzung mit seinem Inhalt, sei jedem Leser herzlich empfohlen.
Schuschke/Walker/Kessen/Thole (Hrsg.)
Kölner Kommentar Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz
8. Auflage, 2024, Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-30172-7, 279 EUR
Bereits in der 8. Auflage liegt der Kommentar zur Vollstreckung und zum vorläufigen Rechtsschutz vor. Die 8. Auflage berücksichtigt u.a. die geänderten Vorschriften zum Kontopfändungsschutz sowie eine Vielzahl von Änderungen vollstreckungsrechtlicher Vorschriften. Der Kommentar wird durchgängig seinem Anspruch gerecht, wissenschaftlich fundiert zu sein und gleichzeitig der Praxis eine schnelle Orientierung und verlässliche Auskunft über den Stand von Literatur und Rechtsprechung zu geben. Neben der Kommentierung der maßgeblichen Normen der ZPO findet sich auch eine Darstellung der europäischen Regelungen, wie etwa der EuMahnVO. Koranyi arbeitet in seiner Kommentierung zu § 888 ZPO detailliert die Voraussetzungen von Zwangsgeld und Zwangshaft auf. Er betont, dass gegen den Schuldner, der erklärt, dass er anhand der wenigen noch vorhandenen Unterlagen nicht in der Lage ist, eine Auskunft in der ausgeurteilten Form zu erteilen, keine Maßnahmen nach § 888 ZPO verhängt werden können. Der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann daneben selbstverständlich weiterhin bestehen. Klarstellend wäre an dieser Stelle wohl aufzunehmen, dass der Schuldner selbstverständlich alles ihm Mögliche unternehmen muss, um die entsprechenden Auskünfte bzw. Unterlagen zu erlangen. Insgesamt liegt auch in der 8. Auflage eine herausragende und detaillierte Darstellung des Vollstreckungsrechts und des vorläufigen Rechtsschutzes vor. Die Anschaffung dieses Spezialkommentars ist uneingeschränkt zu empfehlen.
