Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Verfahrensverbindung und Erstreckung
1. Die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG gilt für alle Fälle der Verfahrensverbindung, unabhängig davon, ob die Beiordnung als Pflichtverteidiger vor oder nach der Verbindung erfolgt ist. 2. Eine Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG setzt nicht zwingend voraus, dass vor der Verbindung bereits ein Antrag […]
Begriff der Zurückverweisung
Die Zurückverweisung nach § 21 RVG ist nicht im engen prozessualen Sinn des § 354 StPO zu verstehen. Eine Zurückverweisung im gebührenrechtlichen Sinn liegt nämlich immer dann vor, wenn das Rechtsmittelgericht die abschließende Entscheidung dem untergeordneten Gereicht übertragen hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Koblenz,Beschl.v.11.9.2019–2 Ws 421/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. In […]
Bindung an Ermessensausübung; Nachfestsetzung
Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Das gilt auch, wenn er erkennbar entstandene Gebühren(tatbestände) fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle,Beschl.v.14.11.2019–3 Ws 323/19 I. Sachverhalt Der Angeklagte ist vom Schwurgericht/LG u.a. vom Vorwurf des […]
Kostenforderung ist keine Insolvenzforderung
1. Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft. 2. Die von dem Verurteilten zu tragenden Kosten für die Vorbereitung der öffentlichen Klage stellen deshalb selbst dann keine Insolvenzforderungen i.S.v. § 38 InsO dar, wenn diese bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des […]
Kostenentscheidung beim beschränkten Rechtsmittel
1. Die Regelung des § 473 Abs. 3 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn eine Beschränkung des Rechtsmittels auf einen bestimmten Beschwerdepunkt vom Berufungsgericht für rechtlich unwirksam erachtet wird, der Rechtsmittelführer aber von vornherein erklärt, dass er nur das beschränkte Ziel verfolgt und dieses im Ergebnis auch erreicht. 2. Gibt der Rechtsmittelführer die Erklärung über […]
Gebühren des Verteidigers im selbstständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG
1. Der Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten kann im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 5 OWiG dieselben Gebühren geltend machen wie der Verteidiger eines wegen der Ordnungswidrigkeit Verfolgten. 2. Der Verteidiger muss bei der Bestimmung der konkreten Verfahrensgebühren aber angemessen berücksichtigen, dass es an einer individuellen Bedeutung der anwaltlichen Tätigkeit insoweit fehlt. (Leitsätze des Gerichts) LG […]
Gebühren im selbstständigen Einziehungsverfahren
1. Für die gerichtliche Vertretung in einem Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG kann – neben der Verfahrensgebühr bei Einziehung Nr. 5116 VV RVG – auch die Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG als allgemeine Gebühr entstehen. 2. Für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts allein im Einziehungsverfahren entstehen die Gebührentatbestände Nr. 5113 und 5114 VV RVG nicht. (Leitsätze […]
Einziehung der Erbschaft
Die Einziehung des Nachlasses gemäß § 73 Abs. 1 StGB ist im Fall der Tötung des Erblassers nicht zulässig, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340 ff. BGB geregelt ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH,Beschl.v.23.1.2020–5 StR […]
Nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers
Zur nachträglichen Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Einstellung des Verfahrens, wenn dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger (nach neuem Recht) hätte bestellt werden müssen. (Leitsatz des Verfassers) LG Bonn,Beschl.v.28.4.2020–1 Qs 25/20 LG Passau,Beschl.v.15.4.2020–1 Qs 38/20 I. Sachverhalt In beiden Fällen haben sich die Beschuldigten in Haft befunden. In beiden Fällen haben die Beschuldigten beantragt, ihnen einen Pflichtverteidiger zu […]
Kostentragungspflicht des Verurteilten für ein Gutachten zur Haftfähigkeit
Die Auslagen für ein von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Prüfung der Haftverschonung nach § 455 StPO eingeholtes Haftfähigkeitsgutachten sind Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolge einer Tat i.S.d. § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO und damit vom Verurteilten nach § 465 Abs. 1 StPO zu tragende Verfahrenskosten (entgegen OLG Koblenz NStZ 1997, 256). (Leitsatz […]

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