Keine Lizensierbarkeit
Im Oktober 2026 hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) das Briefing „Copyright and artificial intelligence-generated outputs“ veröffentlicht.[1] Danach besteht über die Rechtsordnungen hinweg Einigkeit: Rein KI-generierte Inhalte sind urheberrechtlich nicht geschützt. Sie können daher weder lizenziert noch vergütet werden, konkurrieren aber unmittelbar mit menschlichen Werken.[2] Das Briefing stellt mehrere Vergütungsmodelle vor, ohne sie zu bewerten. Dieser Beitrag stellt sie nach drei Kriterien gegenüber: Verankerung im deutschen Recht, Umsetzbarkeit und Zielgenauigkeit, also die Frage, ob die Vergütung bei den einzelnen Urhebern ankommt.
Ausgangslage: Vergütung nur bei Werknutzung
Für KI-Output als solchen kennt das deutsche Recht keinen Vergütungstatbestand. Vergütet wird nur, wo Training oder Output ein geschütztes Werk nutzt. Diesen Bereich hat das LG München I zuletzt deutlich ausgedehnt: Die Memorisierung von Werken im Modell ist eine Vervielfältigung, die § 44b UrhG nicht deckt, und für Outputs, die Werke wiedergeben, haftet der Anbieter.[3]
Kollektive Lizenzierung als tragfähigstes Modell
Datenintermediär
Eine Verwertungsgesellschaft lizenziert ihr Repertoire für Training und Output zu festen Tarifen. Das Briefing nennt das Lizenzmodell der GEMA.[4] Ökonomisch entspricht dies dem Datenintermediär als neu geschaffene Rechtsposition. Wegen der Nachfragemacht der KI-Anbieter setzen danach weder freie Nutzung noch starke Individualrechte optimale Anreize. Der Aufwand origineller Urheber sinkt auf etwa die Hälfte des optimalen Niveaus.
Ein Intermediär, der kollektiv verhandelt und über einen Zweistufentarif vergütet, gleicht dies aus.[5] Eine gesetzliche Basis und die erforderliche Infrastruktur besteht bereits über das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG): Abschlusszwang (§ 34), Tarife (§§ 38 ff.), Verteilungsplan (§ 27), kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für Außenstehende (§§ 51 ff.) und den Gerichtsstand des § 131 VGG, auf den das LG München I sogar die Zuständigkeit für ein Training in den USA gestützt hat.[6] Die Grenze bleibt der Werkbezug: Für Output ohne übernommene Werkelemente, den die zweite Säule des GEMA-Modells erfassen soll, fehlt aktuell noch eine saubere gesetzliche Grundlage.
Individuelle Trainingslizenz: Verankert, aber schwer durchsetzbar
Der Rechtsinhaber erklärt einen Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG und lizenziert das Training. Die Anforderungen an den Vorbehalt sind streng. Das OLG Hamburg ließ einen Vorbehalt, der Text und Data-Mining nicht ausdrücklich ausschloss, nicht genügen.[7] Stimmen in der Fachliteratur halten den Weg auch praktisch für ungeeignet, da die Rechteklärung aktuell nur fragmentiert vorhanden ist, Vorbehalte kaum kontrollierbar sind und das Training in Drittstaaten abwandert, für die eine Staatsgrenzen übergreifende Lizenzierung schwierig ist. Im Ergebnis drohe bei rein individueller Lizenzierungspraxis ohne gesetzliche Grundstatuten ein Zustand ohne Vergütung für Urheber und ohne Zugang für europäische Entwickler.[8]
Output-Vergütung für „Einfluss“ ohne Grundlage im Werkbegriff
Erweiterung des Schutzbereichs
GESAC und weitere Verwertungsgesellschaften wollen vergüten, wenn ein Werk den Output beeinflusst hat. KI-Output verkörpere geschützte Werke stets, auch wenn diese nicht identifizierbar seien. Zahlen sollen auch nachgelagerte Nutzer wie Plattformen und Sender.[9] De lege lata trägt das nur, soweit schutzfähige Elemente übernommen werden (§§ 16, 19a, 23 Abs. 1 UrhG). Darunter würde die Vergütung Stil und Machart schützen, die das Urheberrecht bewusst freihält, und nachgelagerte Nutzer zahlten für gemeinfreie Inhalte. Zudem ist eine belastbare Zuordnung von Einflüssen technisch im Moment nicht verfügbar. Ob dies zukünftig, gegebenenfalls durch den Einsatz prüfender KI-Systeme einfacher wird, ist noch offen.










