Ein Tierheim überlässt den übergewichtigen Kater Jack einer neuen Besitzerin. Im Tierüberlassungsvertrag steht festgehalten: Die Balkontür soll mit einem Fliegengitter gesichert werden und Jack soll abnehmen. Knapp ein Jahr später stellt sich heraus, dass zumindest eine dieser Vereinbarungen nicht umgesetzt wurde. Was dann passiert, klingt eher nach einer Szene aus einem Actionfilm als nach einer gewöhnlichen Haustieradoption.
Überraschungsbesuch
Im Dezember 2022 adoptierte die Antragstellerin den Tierheim-Kater Jack. Mit dem offiziellen Halterwechsel wurde vertraglich festgehalten, dass die Balkontür mit einem Fliegengitter abzusichern sei. Außerdem hieß es, Jack solle aufgrund seines Übergewichtes abnehmen.
Knapp ein Jahr später erkundigte sich eine Mitarbeiterin des Tierheims telefonisch nach dem Fliegengitter und dem Gewicht des Katers. Die Antragstellerin erklärte, das Fliegengitter nicht angebracht zu haben, weil Jack sehr ängstlich sei und ohnehin nicht auf den Balkon gehe. Sein aktuelles Gewicht konnte sie nicht nennen, da sie ihn nicht gewogen hatte.
Nur etwa 30 Minuten später standen zwei Mitarbeiterinnen aus dem Tierheim unangekündigt vor der Wohnungstür der Besitzerin. Dass sie gekommen waren, um den Kater mitzunehmen, behielten sie für sich. Kaum hatte die Antragstellerin die Mitarbeiterinnen in die Wohnung gelassen, ging es auch schon mit der Verfolgungsjagd los: Eine von ihnen stürzte auf Jack zu, welcher panisch die Flucht ergriff. Es folgte ein wildes Fangspiel quer durch die Wohnung – inklusive verrückter Möbel. Schließlich wurde Jack mit einem Fangnetz eingefangen und gegen den ausdrücklichen Willen der Antragstellerin abgeführt. Für die fast 73-jährige Antragstellerin endete die Aktion mit einem Nervenzusammenbruch und einem kurzzeitigen Bewusstseinsverlust.
Das Gerichtsurteil – Die Katze ist aus dem Sack
Die Antragstellerin wandte sich daraufhin an das Gericht und verlangte die Herausgabe ihres Katers. Und tatsächlich: Nach Zustellung des Antrags lenkte das Tierheim ein. Sie gaben Jack zurück und ließen den Halterwechsel rückgängig machen. Damit erklärte die Antragstellerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.
Doch die juristische Frage war noch nicht vom Tisch: Durfte das Tierheim Jack überhaupt einfach aus der Wohnung holen?
Durch die Übergabe des Katers hatte die Antragstellerin die tatsächliche Gewalt über das Tier erlangt und war damit Besitzerin im Sinne des § 854 BGB. Wird einem Besitzer der Besitz ohne dessen Willen entzogen, liegt nach § 858 Abs. 1 BGB grundsätzlich verbotene Eigenmacht vor. § 861 BGB gibt dem Besitzer in diesem Fall einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes.
Ob die vertraglichen Vorgaben zum Fliegengitter und zum Gewichtsverlust des Katers wirksam vereinbart worden waren und welche Folgen ein Verstoß gehabt hätte, ließ das Amtsgericht offen.
Der Kater kehrt zurück – die Kosten bleiben beim Tierheim
Nach § 91a ZPO entscheidet das Gericht in einem solchen Fall über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands.
Selbst wenn das Tierheim einen Anspruch auf Herausgabe gehabt hätte, wäre dieser grundsätzlich gerichtlich durchzusetzen gewesen. Das eigenmächtige Zurückholen von Kater Jack aus der Wohnung der Besitzerin war nicht rechtens.
Das Ergebnis: Die finanziellen Kosten des Rechtsstreits musste das Tierheim tragen.
Nach Auffassung des Gerichts hätte die Antragstellerin mit ihrem Herausgabeverlangen voraussichtlich Erfolg gehabt, wenn das Tierheim den Kater nicht zuvor freiwillig zurückgegeben hätte.
Auch bei Streit über die Haltung eines Tieres muss der Weg also übers Gericht gehen und nicht durchs Wohnzimmer.
AG Hanau, Beschl. v. 04.01.2024 – AZ. 98 C 98/23
