Beitrag

Terminvorschau BAG 07-2026

– BAG 9 AZR 11/26 –

Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Beantragung und vor beantragtem Beginn

Die Parteien streiten über einen Beschäftigungsanspruch des Klägers, hilfsweise darüber, ob die beantragte Elternzeit noch vor ihrem Beginn geendet hat.

Der Kläger ist seit 2011 als (Lastkraft-)Wagenwäscher bei der Beklagten, einem Logistikunternehmen, beschäftigt. Am 14.2.2024 beantragte er Elternzeit für den Zeitraum vom 23.5.2024 bis zum 23.5.2025, was die Beklagte ihm entsprechend bescheinigte.

Noch vor Beginn der Elternzeit trennte sich der Kläger von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus; das Kind blieb bei der Mutter.

Mit Anwaltsschreiben vom 14.5.2024 wies der Kläger darauf hin, dass die Voraussetzungen zur Gewährung von Elternzeit entfallen seien, da er nicht mehr mit seinem Kind in einem Haushalt lebe. Er verlangte von der Beklagten die Bestätigung, dass sie ihn mangels Beginns der Elternzeit über den 23.5.2024 hinaus beschäftigen werde. Dies lehnte die Beklagte ab, weil sie bereits eine Ersatzkraft eingestellt habe. Erst seit dem 23.5.2025 beschäftigt sie den Kläger wieder.

Mit der Klage verfolgt der Kläger seinen Beschäftigungsanspruch. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass die beantragte Elternzeit am 22.5.2024 geendet habe. Seiner Ansicht nach habe die Beklagte seinen Antrag auf vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit nicht form- und fristgerecht abgelehnt. Der vorzeitigen Rückkehr stünden auch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen. Dagegen meint die Beklagte, dass ihre Ablehnung fristgerecht erfolgt sei. Sie habe bereits abschließende Dispositionen getroffen, die nicht ohne rechtliche Risiken wieder rückgängig gemacht werden konnten. Daher sei sie berechtigt gewesen, die Zustimmung zur vorzeitigen Rückkehr zu verweigern. Der Kläger habe auch nicht dargelegt, inwiefern er versucht habe, während der Elternzeit eine andere Beschäftigung aufzunehmen. Dies hätte sie selbstverständlich genehmigt.

Das Arbeitsgericht hat dem Beschäftigungsantrag stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht den Beschäftigungsantrag – im Hinblick auf den Ablauf der beantragten Elternzeit und die zwischenzeitliche Weiterbeschäftigung des Klägers – abgewiesen und nach dem Feststellungsantrag erkannt. Mit der Revision will die Beklagte die vollständige Klageabweisung erreichen.

Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.8.2025 – 3 SLa 136/25

Termin der Entscheidung: 6.10.2026, 10:00 Uhr

Zuständig: Neunter Senat

Constantin Wlachojiannis berät seit über 20 Jahren in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Seine langjährige Berufserfahrung als Personalleiter und HR-Manager in Unternehmen bildet einen profunden Praxis- und HR-Hintergrund, den er in seine anwaltliche Tätigkeit einbringt. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Beratung liegt in der Begleitung von Umstrukturierungen, Transaktionen und Betriebsänderungen, einschließlich der Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften sowie der Gestaltung und Umsetzung kollektivrechtlicher Lösungen. Neben der strategischen Projektbegleitung unterstützt Constantin Wlachojiannis seine Mandanten in der täglichen Personalarbeit bei sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen – von der Einstellung über die Vertragsgestaltung bis hin zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen und der prozessualen Vertretung vor den Arbeitsgerichten. Weitere Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen im drittbezogenen Personaleinsatz (insbesondere Zeitarbeit, Fremdpersonaleinsatz, Werk- und Dienstverträge) sowie im Recht der betrieblichen Altersversorgung. Aufgrund seines hohen Maßes an Prozess- und Verhandlungserfahrung verbindet er rechtliche und wirtschaftliche Aspekte mit einem ausgeprägten Verständnis für die individuelle Situation seiner Mandanten und entwickelt so praxistaugliche, ausgewogene Lösungen.

Diesen Beitrag teilen

Facebook
Twitter
WhatsApp
LinkedIn
E-Mail

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…