Gesetzesverkündungen im Überblick

Bundesgesetzblatt Teil I
Gesetz/VO/Bekanntmachung*	v.	Inkrafttreten	Anmerkungen
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BGBl. 2026 I Nr. 152 v. 20.5.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/152/VO.html)	20.5.2026	Die wesentlichen Teile treten in mehreren Stufen ab 1.10.2026 in Kraft	Weitere Zurückdrängung der Papierform. Ausweitung der Pflicht für Rechtsanwälte und Behörden, elektronische Dokumente zu nutzen. Kreditinstitute, als die in der Praxis wichtigsten Drittschuldner, müssen künftig den Empfang von elektronischen Dokumenten sicherstellen.
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge – Altersvorsorgereformgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 156 v. 29.5.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/156/VO.html)	26.6.2026	In Teilen ab 29.5.2026	Neben den bisherigen zertifizierten Altersvorsorgeprodukten mit garantiertem Kapitalerhalt sind künftig auch Anlageprodukte ohne Garantie zugelassen, in deren Rahmen etwa in Fonds, aber auch in andere für Kleinanleger geeignete Anlageklassen investiert werden kann.
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung (BGBl. 2026 I Nr. 183 v. 24.6.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/183/VO.html)	18.6.2026	Notarrechtlicher Teil: 1.7.2026	Der notarrechtliche Teil des Omnibusgesetzes stellt eine Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG v. 23.9.2025 dar (s. dazu auch ZAP 2025, 980). Künftig kann die Amtszeit von Anwaltsnotaren nach dem Erreichen der Altersgrenze zweimal um einen Zeitraum von jeweils 3 Jahren verlängert werden. Zudem wird der Zugang zum Anwaltsnotarberuf für jüngere Bewerber erleichtert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt (zum Gesetzentwurf s. auch ZAP 2026, 217).
Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BGBl. 2026 I Nr. 197 v. 2.7.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/197/VO.html)	29.6.2026	Im Wesentlichen am 1.9.2026	Neuregelung und Systematisierung der beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen. Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen. Daneben Klarstellung zum Fremdbesitzverbot von Gesellschaften.
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 198 v. 9.7.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/198/VO.html)	2.7.2026	In Teilen ab 10.7.2026	Familiengerichte können Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel sowie auch zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen verpflichten. Höheres Strafmaß für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen.

Bundesgesetzblatt Teil I

Gesetz/VO/Bekanntmachung*

Inkrafttreten

Anmerkungen

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BGBl. 2026 I Nr. 152 v. 20.5.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/152/VO.html)

20.5.2026

Die wesentlichen Teile treten in mehreren Stufen ab 1.10.2026 in Kraft

Weitere Zurückdrängung der Papierform. Ausweitung der Pflicht für Rechtsanwälte und Behörden, elektronische Dokumente zu nutzen. Kreditinstitute, als die in der Praxis wichtigsten Drittschuldner, müssen künftig den Empfang von elektronischen Dokumenten sicherstellen.

Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge – Altersvorsorgereformgesetz

(BGBl. 2026 I Nr. 156 v. 29.5.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/156/VO.html)

26.6.2026

In Teilen ab 29.5.2026

Neben den bisherigen zertifizierten Altersvorsorgeprodukten mit garantiertem Kapitalerhalt sind künftig auch Anlageprodukte ohne Garantie zugelassen, in deren Rahmen etwa in Fonds, aber auch in andere für Kleinanleger geeignete Anlageklassen investiert werden kann.

Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

(BGBl. 2026 I Nr. 183 v. 24.6.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/183/VO.html)

18.6.2026

Notarrechtlicher Teil: 1.7.2026

Der notarrechtliche Teil des Omnibusgesetzes stellt eine Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG v. 23.9.2025 dar (s. dazu auch ZAP 2025, 980). Künftig kann die Amtszeit von Anwaltsnotaren nach dem Erreichen der Altersgrenze zweimal um einen Zeitraum von jeweils 3 Jahren verlängert werden. Zudem wird der Zugang zum Anwaltsnotarberuf für jüngere Bewerber erleichtert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt (zum Gesetzentwurf s. auch ZAP 2026, 217).

Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

(BGBl. 2026 I Nr. 197 v. 2.7.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/197/VO.html)

29.6.2026

Im Wesentlichen am 1.9.2026

Neuregelung und Systematisierung der beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen. Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen. Daneben Klarstellung zum Fremdbesitzverbot von Gesellschaften.

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

(BGBl. 2026 I Nr. 198 v. 9.7.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/198/VO.html)

2.7.2026

In Teilen ab 10.7.2026

Familiengerichte können Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel sowie auch zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen verpflichten. Höheres Strafmaß für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen.