I. Einführung „Das Verhalten des Klägers ist rechtsmissbräuchlich.“ – ein in seiner Klarheit erfrischender Satz des Arbeitsgerichts Hamm in einer vielbeachteten Entscheidung vom 23.1.2026 (2 Ca 628/25). Was war geschehen? Der schwerbehinderte Kläger mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90 mit 18-jähriger Berufserfahrung hatte sich auf eine Stelle als CTO (Chief Technology Officer) bei […]

I. Neufassung des § 41 SGB VI Mit der Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB VI hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert und zugleich auf praktische Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern reagiert. Ziel der Neuregelung ist es, rechtssichere Möglichkeiten zu schaffen, Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus fortzusetzen, ohne dabei […]

BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Auslegung und Kontrolle von AGB 1. Die Wirksamkeit einer in einem vorformulierten Fortbildungsvertrag getroffenen Abrede über die Rückzahlung von Fortbildungskosten ist anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. 2. Bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es darauf an, wie die Klausel – ausgehend vom Vertragswortlaut […]

– BAG 7 ABR 7/25 – Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten einer ausländischen Fluggesellschaft Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit und über die Wirksamkeit der Wahl eines Wahlvorstandes. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in Irland hat. Sie unterhält an verschiedenen Flughäfen im In- und Ausland […]