Literaturkritik Erbrecht: 11/2024

Literaturkritik: Erbrecht

von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Kiel

Liebe Leserinnen und Leser,

unter der Rubrik „Literaturkritik: Erbrecht“ stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor.

Braeuer/Todorow

Der Zugewinnausgleich

Eine Anleitung für Rechtsanwälte, Richter und Notare

3., völlig neu bearbeitete Auflage, 2024, Gieseking, ISBN 978-3-7694-1264-2, 74 EUR

Die korrekte Berechnung des Zugewinnausgleichs stellt den Erbrechtler im Kontext des § 1371 BGB vor ungeahnte Herausforderungen. Ist der überlebende Ehegatte enterbt oder hat er das ihm Zugewandte ausgeschlagen, so kann er unter den Voraussetzungen des § 1371 Abs. 2 und 3 BGB den konkreten Zugewinnausgleich verlangen. Den erbrechtlichen Zugewinnausgleichsansprüchen widmet sich gleich das 2. Kapitel des in 3. Auflage im Gieseking Verlag erschienenen Handbuchs. Ausgehend von den grundsätzlichen Überlegungen des 2. Kapitels stellt das 3. Kapitel den güterrechtlichen Zugewinnausgleich in seiner ganzen Breite dar. Detailliert und strukturiert werden die auszugleichenden Vermögensmassen aufgearbeitet, wodurch eine exakte Ermittlung von Anfangs- und Endvermögen und die Berechnung des konkreten Zugewinnausgleichs hervorragend gelingt. Neu wurde in der 3. Auflage des Handbuchs das Kapitel zur Bewertung der verschiedenen Vermögensgegenstände zur Berechnung des konkreten Zugewinnausgleichs aufgenommen. Das Handbuch, das sich selbst als Anleitung für die Praxis versteht, sollte zur Standardausstattung jeder erbrechtlich ausgerichteten Kanzlei gehören. Es beinhaltet alles, was zur sachgerechten und effektiven Bearbeitung des Zugewinnausgleichsanspruchs (auch) im Erbfall notwendig ist.

Feick

Stiftung als Nachfolgeinstrument

Zivilrecht, Steuerrecht und internationales Recht

2. Auflage, 2024, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-77873-5, 115 EUR

Das herausragende Werk zur Stiftungsgestaltung als Mittel der Nachfolgeplanung liegt nunmehr in seiner 2. Auflage vor. Die 2. Auflage berücksichtigt neben der Stiftungsreform auch die sich hieraus ergebenden Neuerungen im Steuerrecht. Die Autoren, bei denen es sich ausnahmslos um Experten und Praktiker des Stiftungsrechts handelt, haben die Kapitel zu Rechtsstand Januar 2024 aktualisiert. Neu aufgenommen worden ist das internationale Stiftungsrecht. Das Werk gliedert sich weiterhin in neun Kapitel, die sich u.a. den Grundlagen des Stiftungszivilrechts, die zivilrechtlichen Besonderheiten bei der Errichtung einer Stiftung unter Lebenden und von Todes wegen, dem Steuerrecht der gemeinnützigen sowie nicht gemeinnützigen Stiftungen und der Planung der Unternehmensnachfolge mit Stiftungen widmen. Wollte man dieses herausragende Werk noch ergänzen, so würde sich der Aspekt der sog. Treuhandstiftungen anbieten, da diese aufgrund ihrer hohen Flexibilität zunehmend an Bedeutung gewinnen. Das Handbuch eignet sich im besonderen Maße dazu, sich solide Kenntnisse im Stiftungsrecht zu erarbeiten und sich vertieft mit den zivil- und steuerrechtlichen Aspekten von Stiftungen in der Nachfolgegestaltung auseinanderzusetzen. Die Anschaffung der 2. Auflage ist daher uneingeschränkt zu empfehlen.

Keller/Munzig (Hrsg.)

KEHE Grundbuchrecht Kommentar

9. Auflage, 2023, Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-285-6, 185 EUR

Der Standardkommentar zum Grundbuchrecht liegt bereits in 9. Auflage vor. Dieses herausragende, praxisorientierte und zugleich wissenschaftlich fundierte Werk liefert einen wichtigen Beitrag zum Verständnis und zur konkreten Anwendung des Grundbuchrechts. Von besonderer Bedeutung für die erbrechtliche Praxis ist hier die Regelung des § 40 GBO, die vorliegend exemplarisch herausgegriffen werden soll. Vollmer erarbeitet zunächst den Begriff des Erben, auf dessen Grundlage er dann die Voraussetzungen für den Voreintragungsverzicht darstellt. Von besonderer praktischer Bedeutung sind seine Ausführungen zu etwaigen Belastungen aufgrund transmortaler Vollmacht. Vollmer spricht sich in seiner Kommentierung (Rn 37) für eine Ausdehnung des Voreintragungsverzichts auf den transmortal Bevollmächtigten aus.

Der Kommentar, der zu den Standardwerken zu zählen ist, sollte auch in seiner 9. Auflage einen festen Platz in der Bibliothek haben. Das umfangreiche Stichwortverzeichnis, die Vielzahl an Belegstellen sowie die klare Struktur machen diesen Kommentar zu einem unverzichtbaren Begleiter in der täglichen Grundbuchpraxis.

Rabl

Der Tod des Wohnungseigentumspartners

2023, Manz, ISBN 978-3-214-04239-4, 68 EUR

Mit dem von Rabl herausgegebenen Handbuch zum Tod des Wohnungseigentumspartners taucht der (deutsche) Leser in eine Besonderheit des österreichischen Wohnungseigentumsrechts ein. Es ist spannend zu sehen, wie andere Rechtsordnungen mit dem Miteigentumsanteil des verstorbenen Wohnungseigentumspartners umgehen. Das österreichische Wohnungseigentumsrecht regelt ein besonderes Sachenrecht, in dem eine Eigentümerpartnerschaft nur von zwei natürlichen Personen, die gemeinsam Wohnungseigentümern eines Wohnungseigentumsobjekt sind, gebildet werden kann. Diese sind stets mit gleichem Anteil am Miteigentum beteiligt. Das österreichische WEG sieht in § 14 eine Art der Sonderrechtsnachfolge vor, wonach der Miteigentumsanteil des Verstorbenen vom überlebenden Wohnungseigentumswerber dinglich übernommen wird und dieser hierfür Entschädigung zu leisten hat. Auch wenn dem deutschen WEG solche Regelungen fremd sind, weitet das Lesen dieses Handbuchs den Blick und die Sensibilität dahingehend, dass bei internationalen Erbfällen nicht nur das maßgebliche Erbrecht, sondern auch weitere Besonderheiten des jeweiligen Zivilrechts in den Blick zu nehmen sind.

Schulze/Dörner/Ebert u.a.

Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar

12. Auflage, 2024, Nomos, ISBN 978-3-7560-0580-2, 75 EUR

Der praxisorientierte Handkommentar zum BGB liegt bereits in seiner 12. Auflage vor. Die Neuauflage berücksichtigt die drei großen Reformen des BGB der letzten Zeit. Dies sind neben den Änderungen zum Stiftungsrecht und der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts auch die Änderung des Betreuungsrechts, die umfassend in die Neuauflage mit eingearbeitet wurden. Dem Leser liegt somit ein aktueller und praxisorientierter Kommentar vor. Neben der Kommentierung des BGB ist auch das EGBGB sowie u.a. die Verordnung von Rom I-III mit entsprechenden Erläuterungen in das Werk aufgenommen. Das 5. Buch wird durchgehend vom Hoeren bearbeitet. Die Kommentierung zu § 2314 BGB konzentriert sich auf die Grundlagen des Auskunftsanspruchs, ohne vertiefend in die Streitstände einzusteigen; gleiches dürfte auch für die Kommentierung des §§ 2325 BGB gelten. Aus erbrechtlicher Sicht wäre es wünschenswert, der Kommentierung des 5. Buchs des BGB mehr Raum einzuräumen. Unabhängig davon erhält der Leser eine Kommentierung des gesamten BGB, die den Anforderungen eines Handkommentars durchgängig gerecht wird. Die Anschaffung auch der 12. Auflage ist lohnenswert.

Staudinger

BGB Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse: §§ 311, 311a-c (Vertragsschluss) Kommentar

Neubearbeitung, 2023, Otto Schmidt – De Gruyter, ISBN 978-3-8059-1340-9, 169,95 EUR

Die Neubearbeitung 2023 zu den Regelungen der § § 311-311c BGB wird verantwortet von Feldmann und P. Meier. Die exzellente Bearbeitung sucht in der juristischen Kommentarliteratur ihresgleichen. Exemplarisch sei die Bearbeitung von Meyer zu § 311b herausgegriffen. Meyer kommentiert die einzelnen Absätze gesondert und stellt jedem Absatz eine umfangreiche Darstellung des Schrifttums, einen systematischen Überblick und einen alphabetischen Überblick voran. Die Bearbeitung zeichnet sich durch eine umfassende und dogmatisch fundierte Darstellung aller Streitstände, der vertretenen Auffassungen und einer exzellenten Stellungnahme des Bearbeiters aus. Die Regelung des § 311b BGB begegnet dem Erbrechtler immer wieder, sodass ein umfassendes Verständnis der Norm unumgänglich ist. Die Anschaffung des Staudingers, der exklusiv auf juris.de auch online zur Verfügung steht, ist auch in diesem Band nachdrücklich zu empfehlen.

Weber/Weber

Die Testamentsvollstreckung mit internationalen Bezügen

2024, Gieseking, ISBN 978-3-7694-1313-7, 69 EUR

Neu auf dem Markt ist das von Weber und Weber herausgegebene Handbuch zur Testamentsvollstreckung. Das Handbuch ist in der FamRZ-Buchreihe erschienen. Es gliedert sich in zwei Teile. Der 1. Teil widmet sich der Testamentsvollstreckung in Deutschland, während sich der 2. Teil der Testamentsvollstreckung mit internationalen Bezügen widmet. Das klar strukturierte und übersichtliche Werk bietet sich als ein zuverlässiger Begleiter zum Thema Testamentsvollstreckung an. Es begleitet den Leser von der Anordnung der Testamentsvollstreckung über die Durchführung der Testamentsvollstreckung bis hin zur Beendigung des Amts. Das Handbuch stellt neben den Rechten der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker auch dessen Vergütung dar. Die Vielzahl der Praxistipps, die die Bearbeiter in das Buch eingearbeitet haben, lassen den Leser an der umfangreichen Erfahrung der Autoren teilhaben. Wollte man diesem hervorragenden Werk noch etwas hinzufügen, so könnte dies ein Kapitel zur Testamentsvollstreckung bei Menschen mit Behinderung oder im Rahmen des sog. Bedürftigentestaments sein.

Insbesondere auch die umfangreiche Darstellung der Testamentsvollstreckung im internationalen Kontext, die dem Leser eine solide Grundlage für die Vollstreckung mit Auslandsbezug eröffnen, machen dieses Handbuch zu einem echten Gewinn für die erbrechtlichen Literatur.