Besorgnis über Zukunft der israelischen Anwaltschaft

Gegen den von der israelischen Regierung vorangetriebenen Justizumbau protestieren seit Jahresbeginn Hundertausende Menschen. Ungeachtet dessen treibt die Regierung den Abbau der Gewaltenteilung im Land voran. Am 24. Juli verabschiedete das israelische Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien eines der Kernelemente des Justizumbaus: Ein neues Gesetz nimmt dem Supreme Court die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung oder von Ministern als „unangemessen“ zu bewerten.

Weitere Schritte, die nach Auffassung von Kritikern die Demokratie in Israel ernsthaft aushöhlen könnten, sind geplant, darunter auch die Schwächung der Selbstverwaltung der Anwaltschaft. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kürzlich berichtete, soll bereits im vergangenen Monat ein Gesetzentwurf in die Knesset eingebracht worden sein, wonach die Israel Bar Association künftig durch ein vom Justizministerium eingesetztes Gremium ersetzt werden soll. Die Israel Bar Association ist u.a. für die Zulassung zur Anwaltschaft zuständig; die Berufsaufsicht obliegt, ähnlich wie in Deutschland, den regionalen Rechtsanwaltskammern. Mit dem geplanten Gesetz soll diese Selbstverwaltungsstruktur zerschlagen werden. Die Zulassung zur Anwaltschaft läge danach künftig bei einem vom Justizministerium eingesetzten Anwaltsrat. Die Israel Bar Association hat gegen diese Pläne bereits mehrfach zu Demonstrationen aufgerufen; dem Aufruf seien große Teile der Rechtsanwaltschaft Israels nachgekommen, berichtet die BRAK.

Nach ihrer Einschätzung würde durch dieses Vorhaben die Freiheit und Unabhängigkeit des Anwaltsberufs in Israel faktisch abgeschafft und eine Verstaatlichung der Anwaltschaft erzwungen. Die BRAK hat sich eigenen Angaben zufolge bereits an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt, damit dieser im Interesse der israelischen Anwaltschaft interveniere. „Eine freie und vor allem selbstverwaltete Anwaltschaft ist (…) eine der Grundbedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Eine derartige anwaltsfeindliche Entwicklung in einem befreundeten Land geht uns alle an. Schweigend zuzusehen ist hier keine Option!“ begründete BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels den Schritt seiner Kammer.