Beiträge von: Dr. Thomas Eder

1. Ist ein Unterhaltsschuldner unterhaltsrechtlich berechtigt, das Leasing eines Fahrrads über den Arbeitgeber (Jobrad) in Anspruch zu nehmen, muss er sich den zu versteuernden geldwerten Vorteil für das Fahrrad zurechnen lassen. Die monatlichen Leasingraten sind gegebenenfalls als berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen. 2. Besteht keine Berechtigung, ist der Unterhaltsschuldner so zu stellen, als hätte er kein […]

1. Wird ein Kind nichtverheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 S. 2 und 3 BGB zustehen. 2. Eine Erwerbsobliegenheit besteht in diesen Fällen für beide Elternteile grundsätzlich i.H.v. 50 % einer vollschichtigen Beschäftigung. 3. Der ungedeckte Bedarf für den Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB bemisst sich beim paritätischen Wechselmodell […]

1. Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternteil gegen seinen Ehegatten Kindesunterhalt in Verfahrensstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB) für ein im paritätischen Wechselmodell betreutes Kind geltend machen will. 2. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB stellt den […]

1. Vermindert ein Elternteil, der zwei minderjährigen Kindern aus einer früheren Verbindung Barunterhalt schuldet, den Umfang seiner Erwerbstätigkeit auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden, weil er das aus einer neuen Verbindung hervorgegangene Kind betreut, um der Mutter dieses Kindes eine qualifizierte Ausbildung (zur Gerichtsvollzieherin) zu ermöglichen, so ist die daraus folgende Verminderung der Einkünfte aufgrund […]

1. Zur Erwerbsobliegenheit einer wiederverheirateten Mutter, die gegenüber zwei vorehelichen minderjährigen Kindern barunterhaltspflichtig ist, sich jedoch aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen Verbindung auf dessen Pflege und Erziehung beruft. 2. Macht die Mutter aufgrund der Betreuung eines Kindes aus der neuen Verbindung ihre fehlende Leistungsfähigkeit geltend, so muss sie nach den Grundsätzen […]

Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB XII in der Fassung von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10.12.2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz). BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – XII ZB 6/24 I. Der Fall Der Antragsteller ist örtlicher Träger der […]

1. Ein in einem Unterhaltsverfahren abgegebenes Anerkenntnis kann widerrufen werden, wenn ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund im Sinne der §§ 323 Abs. 1 ZPO, 238 FamFG gegeben ist. Ein Widerruf des Anerkenntnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten ist. 2. Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen. […]

1. Zur Bestimmung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle vor Erweiterung der Einkommensstufen bis zu einem Einkommen i.H.v. 11.000 EUR. 2. Der Unterhaltsbetrag des Kindes bemisst sich auch dann nach den Prozentsätzen der Einkommensgruppen Nr. 11 bis 15 der Düsseldorfer Tabelle 2022, wenn das bedarfsbestimmende Einkommen für den Zeitraum bis 2021 den Höchstbetrag der […]

1. Zur Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens einer Pflegeperson, die ihren Lebensunterhalt durch die Aufnahme von Pflegekindern bestreitet. 2. Die Pflegegeldeinnahmen sind um die für die angemessene Versorgung der Pflegekinder anfallenden und um betriebliche Aufwendungen zu bereinigen, soweit diese nicht bereits mit den für die Pflegekinder gewährten Sachleistungen einschließlich Mietanteil abgegolten sind. 3. Allein die Anerkennung […]

1. Zur vollständigen Versagung des Trennungsunterhalts der Unterhalt begehrenden Ehefrau, die zwei minderjährige Kinder betreut und wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB gegen ihren Ehemann angeklagt worden ist. 2. Der Straftatbestand eines Diebstahls (§ 242 StGB) gegen den anderen Ehegatten ist jedenfalls dann als schweres Vergehen anzusehen, wenn […]