In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie sollen die Sicherheit im Inland verbessern, Gerichtsverfahren beschleunigen sowie mehr Freiheiten beim Geschlechtseintrag bringen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: Verbesserung der inneren Sicherheit Ein Teil des umstrittenen und vom Bundesrat abgelehnten sog. „Sicherheitspakets“ ist am 31.’Oktober in Kraft getreten. Er beinhaltet […]

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz im Oktober vorgelegt hat. Erfasst von der Neuordnung sind vor’allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch solche zu den Vorstandswahlen der Kammern und zur ehrenamtlichen […]

Die Vorratsdatenspeicherung wird in Deutschland bereits seit rund 14 Jahren nicht mehr durchgeführt, nachdem zunächst das BVerfG und später auch der EuGH einige der deutschen Rechtsgrundlagen für unvereinbar mit dem Grundgesetz bzw. europäischem Recht erklärt hatten. Zuletzt hat das BVerwG im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Verpflichtung der Telekommunikationsdienstleister zur Speicherung von Verkehrsdaten nach dem […]

Die Bundesregierung plant, Personen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, besser vor Gewalt zu schützen. U.a. soll künftig bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein, ob sich eine Tat eignet, „eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“. Zudem soll ein „hinterlistiger Überfall“ als Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamtinnen […]