Die Ampel-Koalition hat sich im April darauf geeinigt, dass zum Zweck der Auswertung von Telekommunikationsdaten statt der vom EuGH für rechtswidrig befundenen Vorratsdatenspeicherung ein sog. Quick-Freeze-Verfahren zum Einsatz kommen soll. Damit werden künftig Standort- und Verkehrsdaten im Kommunikationsbereich nicht – wie vom Bundesinnenministerium und den Strafverfolgungsbehörden gewünscht – für zumindest eine gewisse Zeit flächendeckend und […]

Den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz bei Amtsantritt angekündigt. Dieses Ziel hat sich als völlig unrealistisch erwiesen. Verantwortlich dafür ist nicht allein die Politik; vor allem die Pandemie und der Ukraine-Krieg haben zu einem rasanten Anstieg der Baukosten beigetragen. Daneben ist es aber auch die überbordende Bürokratie, die der […]

Im Februar hatte das Bundeskabinett einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der die Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB vorsieht. Hintergrund ist, dass es Fälle wie die einer Mutter, die vor Kinderpornos gewarnt hatte und dafür am Ende eine Bewährungsstrafe bekam, künftig nicht mehr geben soll (vgl. näher ZAP 2024, 196 f.). Inzwischen gab es zu […]

Der Nationale Normenkontrollrat hat im März ein Gutachten vorgelegt, in dem er die Systematik der Sozialleistungen in Deutschland scharf kritisiert. Sie sei verworren, intransparent und unnötig bürokratisch, befand das Gremium in seiner von Deloitte ausgearbeiteten Studie mit dem Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle“. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Expertengremium, das die […]

Bereits wenige Monate nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Regierung eine bedeutende Liberalisierung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen durchgesetzt: Abgeschafft wurde das in § 219a StGB geregelte Werbeverbot für Abtreibungen, das häufig dazu geführt hatte, dass Ärztinnen und Ärzte sich strafbar machten, wenn sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellten. Die Ampel-Koalition hatte seinerzeit aber noch mehr […]

Im Zeitraum von Dezember 2021 bis Dezember 2023 wurden von der EU insgesamt 29 neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor (s. BT-Drucks 20/10470). Fünf dieser Verfahren seien aber zum Stichtag 31.12.2023 bereits wieder beendet worden, erläutert die Regierung. Derzeit (Stand: Februar […]

Die bisherige Richterin am OLG Frankfurt a.M. Dr. Renata von Pückler ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Frau Dr. von Pückler trat 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein, wo sie in der Folge bei verschiedenen Amtsgerichten und beim LG Kassel eingesetzt war; ab 2014 war sie Richterin am OLG Frankfurt a.M. Dort gehörte sie […]