Gegen den von der israelischen Regierung vorangetriebenen Justizumbau protestieren seit Jahresbeginn Hundertausende Menschen. Ungeachtet dessen treibt die Regierung den Abbau der Gewaltenteilung im Land voran. Am 24. Juli verabschiedete das israelische Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien eines der Kernelemente des Justizumbaus: Ein neues Gesetz nimmt dem Supreme Court die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung oder […]

Die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ kritisiert Verletzungen der Menschenwürde in Deutschland. In ihrem im Juli vorgelegten Jahresbericht für 2022 (in Form einer Unterrichtung des Bundestags, vgl. BT-Drucks 20/7660) beanstandet sie Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen sowie im Straf- und im Maßregelvollzug. Die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ ist Deutschlands Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger […]

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Passwesens, der u.a. die Abschaffung des Kinderreisepasses vorsieht (vgl. dazu auch ZAP 2023, 365), ist bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsinnenausschuss Anfang Juli auf geteiltes Echo gestoßen. Während einige der geladenen Experten die geplante Vereinfachung und Modernisierung begrüßten, warnten andere u.a. vor der Entstehung bedenklicher „Schattendatenbanken“. Den Gesetzesplänen […]

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie zielen u.a. darauf ab, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Daneben wird die Ersatzfreiheitsstrafe auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt. Im Einzelnen: Fachkräfteeinwanderung Mit dem neuen Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sollen bestehende Hürden für die […]

Mit einer Reform des StVG will die Bundesregierung den Rechtsrahmen dafür schaffen, dass die Behörden künftig einfacher Belange des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigen können. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten die „Ampel“-Parteien vereinbart, das Straßenverkehrsrecht so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen […]

Berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer sollen angesichts der derzeitigen hohen Inflationsrate einen finanziellen Ausgleich erhalten. Sie sollen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils entsprechende Sonderzahlungen erhalten und damit ihre inflationsbedingten Mehrbelastungen abfedern können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium (BMJ) Mitte Juli vorgelegt hat. Zugleich ist geplant, das Betreuungsorganisationsgesetz zu ändern, […]

Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Mit einem Mitte Juli vom Plenum des Parlaments angenommenen Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschenden und Kunstschaffenden in der EU künftig ein besserer Schutz […]

Altersbezüge von Versorgungswerken sind pfändbar – und zwar auch rückwirkend. Das hat soeben der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen Architekten festgestellt. Der sozialrechtlich gebotene Schutz des unpfändbaren Stammrechts eines berufsständischen Altersruhegelds stehe dem nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 5.7.2023 – VII ZB 3/20). Der Fall: Ein Architekt hatte rd. 250.000 € Schulden angehäuft. In […]

Die nach deutschem Arbeitsrecht im Vorfeld einer geplanten Massenentlassung vorgeschriebene Information der Behörden (sog. Massenentlassungsanzeige) gem. § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG dient nicht dem Individualschutz der Arbeitnehmer; sie hat lediglich den Zweck, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, sich einen Überblick über die Gründe sowie die Folgen der geplanten Entlassungen zu verschaffen. Das entschied jetzt der […]