Aus ZAP 2023 #11

Zu guter Letzt: Stechuhr auch für Richter?
Das Bundesarbeitsministerium arbeitet derzeit an einer Novelle des Arbeitszeitrechts. Es reagiert damit auf die inzwischen allgemein als „Stechuhrurteil“ bezeichnete Grundsatzentscheidung des BAG vom September vergangenen Jahres, in der die höchsten deutschen Arbeitsrichter – eher beiläufig – festgehalten haben, dass infolge der europäischen Vorgaben auch in Deutschland eine Pflicht der Arbeitgeber zur umfassenden Arbeitszeiterfassung aller Mitarbeitenden […]
Personalia
Ende April ist der bisherige Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke in den Ruhestand getreten. Görke war zunächst als Steuerjurist in der Hamburger Finanzverwaltung tätig, bevor er 1996 an das Finanzgericht Hamburg wechselte, dem er bis zu seiner Ernennung zum Richter am BFH im Oktober 2005 angehörte. Im BFH war er dem III. Senat zugewiesen, der […]
Bedeutung des Datumsvermerks für die Ersatzzustellung
Auf eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Zustellungsrecht hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen: Mit Urt. v. 15.3.2023 (VIII ZR 99/22) entschied der VIII. Senat des BGH, dass der Datumsvermerk auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zwingende Voraussetzung der Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ist. Werde die Pflicht, das Datum zu vermerken, nicht beachtet, beginne die an […]
„Brandbrief“ gegen Asylpläne
Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen haben einen massiven Protest aus der Anwaltschaft hervorgerufen. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen haben im Mai in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“ angeprangert. In ihrem Brandbrief werfen die Juristen der Regierung vor, sie wolle das Asylrecht „demontieren“. Diese Politik […]
DAV fordert Dokumentation von Kommunikationsstörungen auch bei der Justiz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass Ausfälle im elektronischen Rechtsverkehr künftig von der Justiz dokumentiert werden. In der jüngsten Vergangenheit sei es mehrfach zu Ausfällen in elektronischen Postfächern gekommen. Ereigne sich eine solche Störung auf Seiten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), werde sie bereits jetzt in einer öffentlichen Störungshistorie verzeichnet. Hingegen würden Ausfälle der Elektronischen […]
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli
Für die Pfändung von Arbeitseinkommen gelten gem. § 850c ZPO ab dem 1. Juli diesen Jahres neue höhere Freigrenzen. Dies bestimmt die aktuelle Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 15.3.2023 (BGBl I Nr. 79 v. 20.3.2023). Danach betragen die unpfändbaren Beträge ab 1. Juli gemäß § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO: 402,28 € (bisher 330,16 €) monatlich, § 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: 527,76 € (bisher […]
Änderungen in BORA und FAO treten am 1.6.2023 in Kraft
Bereits im Dezember 2022 hat die 7. Satzungsversammlung eine Neufassung sowohl der Berufsordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (BORA) als auch der Fachanwaltsordnung (FAO) in geschlechtergerechter Sprache beschlossen. Zudem wurden Änderungen mit Blick auf geänderte Geldwäschevorschriften und die seit Anfang 2022 erfolgte massenhafte Kündigung anwaltlicher Sammelanderkonten durch Banken beschlossen. Die geänderten Berufspflichten sollen dazu beitragen, Sammelanderkonten […]
Geplante Änderungen im Berufsrecht
Auf ihrer letzten Sitzung im Mai hat die Satzungsversammlung der Anwaltschaft wichtige Beschlüsse zum Berufsrecht gefasst. Danach können Fachanwaltsfortbildungen künftig innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Im Einzelnen: Mit großer Mehrheit beschloss die Satzungsversammlung Erleichterungen beim Nachweis der für den […]
Kritik an Plänen der Justizministerkonferenz (JuMiKo)
Einige der Beschlüsse der diesjährigen Frühjahrsjustizministerkonferenz (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag) haben bereits heftige Kritik seitens des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervorgerufen. Die Anwaltsvertreter sehen etwa in den Plänen zur Einführung einer Zustellungsfiktion eine „gerichtliche Arbeitserleichterung zu Lasten der Anwalt­schaft“. Auch für die von den Ministern gewünschte Einführung einer Vielklägergebühr im sozialgerichtlichen Verfahren hat der DAV […]
Beschlüsse der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo)
Am 25. und 26.5.2023 trafen sich in Berlin erneut die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder, um gemeinsam zahlreiche rechtliche Fragestellungen zu erörtern. Die umfangreiche Tagesordnung reichte von der Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts bei den Amtsgerichten über einen verbesserten Schutz von Wohnungsmietern bis zu Haftungsfragen im Straßenverkehr. Die wichtigsten Beschlüsse dieser 94. Justizministerkonferenz (JuMiKo) […]
Neuregelungen im Juni
Der Monat Juni bringt nur wenige gesetzliche Änderungen: Es gibt mehr Geld für Kultur und Grundschulen, die Entschädigungen für verspätungsgeplagte Bahnkunden werden beschnitten und die Hersteller von Kunststoffprodukten sollen zum Schutz der Umwelt stärker in die Pflicht genommen werden. Im Einzelnen: Kulturpass für Jugendliche Jugendliche, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden, erhalten einen […]

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…