Nachdem der Bundesrat im Februar das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern „ausgebremst“ hatte (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2023, 214), hat die Bundesregierung jetzt ihre Ankündigung wahr gemacht, das Vorhaben in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungsbedürftigen Teil aufzuspalten. Wesentliche Teile des ursprünglichen Gesetzentwurfs bedürften gar nicht der Zustimmung der Länder, weshalb man […]

Vor einigen Wochen ist der neueste Roland-Rechtsreport veröffentlicht worden. Erstellt hat ihn, wie schon in den Vorjahren, das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Versicherers. Auch diesmal sind die Langzeitanalyse des Vertrauens der Bevölkerung in wichtige gesellschaftliche und staatliche Institutionen sowie die Ermittlung der grundsätzlichen Einstellungen zum deutschen Rechtssystem Schwerpunkte der Untersuchung. Daneben stand […]

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag i.S.d. im Jahr 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Die Richter entschieden, dass ein einzelnes Gewerk jedenfalls nicht unter diese Vorschrift fällt und die Forderung des damit beauftragten Unternehmers nach einer Sicherheitsleistung deshalb begründet sein […]

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Pläne der Bundesregierung, Cannabis für Erwachsene reguliert freizugeben. Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum sei nicht länger zu rechtfertigen, führt die Vereinigung zur Begründung an und fordert, den Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum angesichts einer schon in absehbarer Zeit zu erwartenden Legalisierung bereits […]

Mitte Februar hatte das Bundesarbeitsgericht ein wegweisendes und auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit vielbeachtetes Urteil zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen veröffentlicht (Urt. v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21; s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2023, 215). Darin stellten die Erfurter Richter klar, dass ein Arbeitgeber eine ungleiche Bezahlung nicht mit dem Argument rechtfertigen kann, ein männlicher Arbeitnehmer […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer neuen Entscheidung die Hürden für Schadenersatz für unzulässige Abschalteinrichtungen bei Pkw-Abgasanlagen deutlich niedriger angesetzt als es bisher die deutschen Gerichte getan haben. Mit Urt. v. 21.3.2023 (C-100/21) entschieden die EU-Richter, dass auch solche Abschalteinrichtungen illegal sind, welche die Abgasrückführung verringern, sobald die Außentemperaturen unter einem bestimmten Schwellenwert liegen (sog. […]

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Pikamäe verstößt die Erstellung eines sog. Score-Werts – d.h. eines Wahrscheinlichkeitswerts für die Kreditwürdigkeit einer Person – durch die deutsche SCHUFA Holding AG (im Folgenden: Schufa) gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zudem hat der Generalanwalt Bedenken gegen die Speicherdauer bei den Schufa-Einträgen: Die Schufa dürfe Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – z.B. dem […]

Die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren (vgl. zum Gesetzentwurf BT-Drucks 20/5663) ist im Rahmen einer Expertenanhörung im zuständigen Bauausschuss des Bundestages Mitte März bei den Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz gestoßen. Im Detail meldeten diese aber auch noch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an. Mit der Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens möchte die Regierung […]

Vor rd. eineinhalb Jahren hatte sich der Beck-Verlag entschlossen, bekannte Werke umzubenennen, deren Herausgeber eine NS-Vergangenheit hatten. Betroffen waren etwa die Gesetzessammlung „Schönfelder“ und der BGB-Kommentar „Palandt“ (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2021, 850). Jetzt will offenbar auch das Bundesjustizministerium nachziehen: Gesetze noch aus der Zeit des Nationalsozialismus sollen laut Justizminister Buschmann von „NS-Sprache“ befreit werden. […]