Waschstraßenbenutzung: Haftung für Beschädigung Für Fahrzeugschäden während eines Waschvorgangs haftet der Betreiber einer Waschanlage im Grundsatz nur bei Vorliegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien kann nicht davon ausgegangen werden, dass er dem Kunden verschuldensunabhängig garantieren will, dass sein Fahrzeug nicht beschädigt wird. Der Betreiber einer Waschanlage hat aber dafür […]

Eingangsvoraussetzung für die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung ist, dass „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird (§ 7 Abs. 1 StVG für den Halter, § 18 Abs. 1 Satz 1StVG für den Kfz-Führer). Diese Betriebsgefahr grenzt die Gefährdungshaftung von der strengeren verschuldensabhängigen Haftung nach anderen Vorschriften wie etwa […]

1. Macht ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend, können zur Begründung sowohl eigene Ansprüche des Leasingnehmers wegen Verletzung seines Besitzrechts als auch in gewillkürter Prozessstandschaft geltend gemachte Ansprüche des Leasinggebers in Betracht kommen. 2. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Der Leasingnehmer muss zur Vermeidung einer unzulässigen […]

1. Ein Rückstufungsschaden in der Kfz-Kaskoversicherung nach Inanspruchnahme des GAP-Versicherungsschutzes begründet nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn ein Haftungsschaden festgestellt werden kann. 2. Dies ist lediglich der Fall, wenn der Darlehensnehmer in Folge einer vorzeitigen Fälligkeit des Darlehens aufgrund eines Verkehrsunfalls (wirtschaftlicher Totalschaden) zur sofortigen Zahlung aller noch offenen Darlehensraten vertraglich verpflichtet ist und dieser Nachteil […]

1. Der in zweiter Reihe nicht verkehrsbedingt Haltende hat beim Wiederanfahren zwar die Anforderungen und gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 10 Satz 1 StVO nicht in unmittelbarer Anwendung der Norm einzuhalten. Deren Beachtung obliegt ihm wegen der vergleichbaren Sachlage jedoch in gleicher Weise im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO. 2. Das Halten auf einem […]

1. Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO bezieht sich auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen primärer Rechtsgutverletzung und den hieraus resultierenden weiteren Gesundheitsschäden des Verletzten (Sekundärschäden). 2. Bei einer psychischen Vorbelastung des Geschädigten gilt zunächst der Grundsatz, dass der Schädiger auch für eine psychische Fehlverarbeitung einzustehen hat, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die psychisch […]

Das Überfahren einer Leiche stellt keinen Unfall im Straßenverkehr im Sinn von § 142 StGB dar. (Leitsatz des Verfassers) AG Hagen, Beschl. v. 6.6.2025 – 66 Gs 733/25 I. Sachverhalt Überfahren einer Leiche Die Beschuldigte soll am 19.4.2025 mit ihrem Pkw eine Straße in Iserlohn befahren haben. Dort soll sie den Leichnam einer Verstorbenen pp. überfahren […]

Bei der Messung mit der Rotlichtüberwachungsanlage des Typs Traffipax Traffiphot III handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, so dass sich das tatrichterliche Urteil grundsätzlich auf die Angabe des verwendeten Gerätetyps und des gewonnenen Messergebnisses sowie etwaig zu beachtender Toleranzwerte beschränken kann. Etwas anderes gilt, wenn die Rotlichtzeit von der Anlage Traffipax Traffiphot III nicht […]

1. Hat der Verteidiger seine Verspätung gegenüber dem Gericht angekündigt und sich dabei auf ein unvorhersehbares Ereignis – beispielsweise einen Verkehrsstau – berufen, kann es geboten sein, auch über den an sich sonst üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus auf dessen Eintreffen zu warten 2. Werden Hauptverhandlungen durchgeführt, hat das Gericht jedoch für eine Kommunikation […]

1. Eine audiovisuelle Zeugenvernehmung nach § 247a StPO in Verbindung mit § 71 OWiG kann auch per WhatsApp über das Betroffenenhandy stattfinden, wenn die an der Vernehmung beteiligten Personen trotz Hinweises auf datenschutzrechtliche Bedenken hierbei freiwillig mitmachen. 2. Bei drohenden Schwierigkeiten im Hauptberuf durch unbezahlte Freistellung und drohenden erheblichen wirtschaftlichen Einbußen im Nebengewerbe kann bei einem nicht […]

1. Für das Entstehen der sog. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG genügt jede anwaltliche Tätigkeit, die auf eine Verfahrensförderung gerichtet ist, ohne dass sie auch kausal für die Verfahrensbeendigung geworden oder besonders aufwändig gewesen sein muss. Dabei trifft die Beweislast für das Fehlen der anwaltlichen Mitwirkung die Staatskasse als Gebührenschuldner. 2. Zur Bemessung der Terminsgebühr […]

1. Für die Bemessung der festzusetzenden Gebührenhöhe ist die gegen einen Beschuldigten verhängte bzw. die ihm für die ihm vorgeworfene Tat drohende Strafe nicht der alleinige Anknüpfungspunkt. Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr auch der Umfang der rechtsanwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Sache für ihn. 2. Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf das Strafmaß rechtfertigt die […]