Familienrecht 2023 #04

Abänderung eines Vergleichs zum Trennungsunterhalt bei kurzer ehelicher Lebensgemeinschaft und langwierigem Verbundverfahren
1. Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Vereinbarung zum Trennungsunterhalt, wenn die eheliche Gemeinschaft nur wenige Jahre angedauert, sich das Verbundverfahren zur Scheidung der Ehe jedoch unter anderem deshalb erheblich verzögert hat, weil der Unterhaltspflichtige seiner Auskunftspflicht zur güterrechtlichen Auseinandersetzung nur schleppend nachgekommen ist. 2. Stützt der Unterhaltspflichtige sein Abänderungsbegehren darauf, dass bei Abschluss der […]
Die Verwirkung von durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhaltsansprüchen
1. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung titulierter rückständiger Kindesunterhaltsansprüche wegen illoyal verspäteter Vollstreckung aus einer Jugendamtsurkunde. 2. Das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment kann trotz einer bereits vorliegenden Titulierung durch Jugendamtsurkunde ausnahmsweise gegeben sein, obwohl etwaige Vollstreckungsversuche wegen der Leistungsunfähigkeit des Schuldners voraussichtlich erfolglos geblieben wären. 3. Dies kommt in Betracht, wenn die Unterhaltsvorschussstelle einen […]
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