Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen hat der Bundestag am 10.12.2021 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Einrichtungen im Gesundheitswesen beschlossen, die ab dem 15.3.2022 gelten soll. Tatsächlich sieht das Gesetz keine unmittelbare Pflicht für Mitarbeitende im Gesundheitswesen vor, sich impfen zu lassen. Da aber Rechtsfolgen an das Fehlen einer Impfung (bzw. den […]

Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos. [Amtlicher Leitsatz] [BAG], Urt. v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 I. Der Fall Parteien des Rechtsstreits Arbeitgeber und Arbeitnehmerin streiten über Vergütung für den Monat April 2020. […]

Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, kann die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG nur dann begründen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu bewirken. [Amtlicher Leitsatz] BAG, […]

Das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete E-Mail sowie das Kopieren und die Weitergabe des E-Mailanhangs (privater Chatverlauf) an Dritte kann im Einzelfall eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn eine Zugriffsberechtigung auf das Emailkonto für dienstliche Tätigkeiten vorliegt. [Amtliche Leitsätze] LAG Köln, Urt. v. 2.11.2021 – 4 Sa 290/21 I. Der Fall […]

– BAG 6 AZR 155/21 – Massenentlassung – Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG Die Parteien streiten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf Antrag vom 29.7.2019 am 1.10.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet und zunächst Eigenverwaltung angeordnet, wobei der Beklagte zum […]