Gebührenrecht 2024 #06

Kosten der Anschlussrevision bei Revisionsrücknahme
Nach Auffassung des BFH sind dem Rechtsmittelführer im Regelfall auch die Kosten einer zulässigen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert.
Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde
Gegen eine Entscheidung des LG als Beschwerdegericht ist nur die weitere Beschwerde gegeben. Wird irrtümlich vom Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen, so ist diese in eine weitere Beschwerde umzudeuten und an das zuständige OLG abzugeben.

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