VRRKompakt VRR_2025_01

Gebührenanpassungen im RVG?

Mit dem Aus der Ampelregierung waren im Grunde alle vorher von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe gescheitert bzw. stehen/standen auf der Kippe. Das gilt insbesondere auch für das KostRÄndG 2025, zu dem seit Sommer 2024 bisher nur ein Referentenentwurf auf der Homepage des BMJ eingestellt war.

War man zunächst davon ausgegangen, dass das das endgültige Aus bedeutet, so haben dann im Dezember 2024 zunächst die Bundesregierung und dann die FDP-Fraktion überrascht. Denn es hat das „Restbundeskabinett“ noch eine sog. Formulierungshilfe zum KostRÄndG 2025 beschlossen und die FDP-Fraktion hat u.a. noch einen Gesetzesentwurf zu den Gebühren in den Bundestag eingebracht, und zwar den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025)“ (BT-Drucks 20/14264). Im Bereich des RVG sieht dieses allerdings keine strukturellen Änderungen, sondern nur lineare Erhöhungen vor, und zwar sollen die Betragsrahmen- sowie die Festgebühren um 9 % und die Wertgebühren um 6 % steigen.

Fraglich ist, ob dieses Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode noch realisiert wird. Nun, ein wenig Hoffnung kann man haben, aber da kommt es auf den politischen Willen an, vor allem aber darauf, ob SPD und Grüne, der FDP den Erfolg gönnen. Auf eine Zeit in Anspruch nehmende Sachverständigenanhörung wird man verzichten können. Auch waren Verbände und Länder frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess zu einem KostRÄndG eingebunden, wodurch eine umfassende Expertenbeteiligung gewährleistet war.

Der Zeitplan könnte – wenn es noch etwas werden soll – dann wie folgt aussehen. Der Entwurf ist vom Bundestag in der Plenarsitzung vom 19.12.2024 im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache an den Rechtsausschuss verwiesen worden. Dort könnte in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag dann beraten und, wenn man denn das Gesetz durchbringen will, die zweite und dritte Lesung am 31.1.2025 erfolgen. Bei entsprechender Fristverkürzung kann der Bundesrat sich dann ggf. schon am 14.2.2025 mit den Gesetzesänderungen befassen, ohne eine Fristverkürzung erst am 21.3.2025. Das heißt: Je nachdem, wann dann die Veröffentlichung im BGBl erfolgt, wäre das Inkrafttreten ggf. am 1.5.2025 oder 1.6.2025 möglich.

Um den Grundsatz der Diskontinuität muss man sich bei dem Zeitplan keine Gedanken machen. Denn nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG ist Folge einer nach der gescheiterten Vertrauensfrage erfolgten Auflösungsanordnung durch den Bundespräsidenten nicht, dass der Bundestag nicht mehr bestehen würde, sondern Folge ist lediglich, dass die Wahlperiode vorzeitig endet und es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommt. Der „alte“ Bundestag der 20. Legislaturperiode bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages der 21. Legislaturperiode mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Der Bundestag kann insbesondere (noch) weiterhin Gesetze beschließen, und auch seine Gremien, wie etwa Ausschüsse, bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Hinsichtlich einer Beteiligung des Bundesrates muss man sich ebenfalls keine Sorgen machen. Denn der Grundsatz der Diskontinuität gilt ausschließlich für den Deutschen Bundestag. Der Bundesrat kann die Gesetzesentwürfen auch noch nach dessen Auflösung und nach der für den 23.2.2025 geplanten Bundestagswahl beraten.