Bild-Ton-Aufzeichnung und vernehmungsergänzende Verlesung von Protokollen

II. Entscheidung

Ausgangspunkt

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 250 S. 1 StPO) begründe für die Feststellung von Tatsachen, die auf Wahrnehmungen von Personen beruhen, in der Hauptverhandlung den Vorrang des – unmittelbaren oder mittelbaren – Zeugenbeweises schlechthin. Der Beweis beruhe auf der Wahrnehmung der Person, wenn es sich um einen Vorgang handelt, dessen wahrheitsgemäße Wiedergabe nur durch eine Person möglich ist, welche ihn mit einem oder mehreren ihrer fünf Sinne wahrgenommen hat. Die Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung eines über die frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls sei in diesen Fällen unzulässig (§ 250 S. 2 StPO; BGHSt 15, 253, 254 f.; BGHSt 6, 209, 210). Der Sinn dieser Regelung sei es, dass der Zeugenbeweis vor dem Urkundenbeweis dann unbedingten Vorzug haben soll und den Urkundenbeweis ausschließt, wenn jener grundsätzlich als das verlässlichere Beweismittel anzusehen ist.

Einführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen

In weitgehender Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes lasse demgegenüber § 255a Abs. 2 S. 1 und 2 StPO (anders zu § 255a Abs. 1 StPO BGHSt 52, 148 Rn 8 = StRR 2008, 222 [Lange-Bertalot]) in Verfahren wegen bestimmter Straftaten aus Gründen des Opferschutzes eine „Ersetzung“ der Zeugenvernehmung durch das Abspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung zu, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an dieser mitzuwirken, und der Zeuge der Vorführung der Aufzeichnung in der Hauptverhandlung nicht unmittelbar nach der aufgezeichneten Vernehmung widersprochen hat (BGHSt 49, 72, 81 f.). Bei – wie hier – vorangegangener ordnungsgemäßer Beweiserhebung unter Wahrung der wesentlichen Verfahrensvorschriften stelle die aufgezeichnete ermittlungsrichterliche Zeugenvernehmung ein Beweissurrogat dar. Die Aufzeichnung bewirke gleichsam die Vorverlagerung eines Teils der Hauptverhandlung aus ihr heraus in das Ermittlungsverfahren. Die aufgezeichnete und durch Vorspielen in die Hauptverhandlung eingeführte Vernehmung sei grundsätzlich so zu behandeln, als sei der Zeuge unmittelbar in der Hauptverhandlung selbst gehört worden (BGH NStZ 2024, 56 Rn 10 f. = StRR 5/2023, 19 [Burhoff]; BGHSt 49, 72, 81 f.; BGHSt 48, 268, 273; zum Unmittelbarkeitsgrundsatz bei – anders als hier – vernehmungsergänzender Inaugenscheinnahme der Bild-Ton-Aufzeichnung einer ermittlungsrichterlichen Zeugenvernehmung). Einen allgemeinen Rechtssatz, wonach der Unmittelbarkeitsgrundsatz die Benutzung von Beweissurrogaten verbiete, gebe es nicht (BGH NStZ 1986, 519).

Vernehmungsergänzende Verlesung von Protokollen

Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung gehört, sei daneben die vernehmungsergänzende Verwertung seiner protokollarisch oder in einer schriftlichen Erklärung festgehaltenen Äußerungen im Wege des Urkundenbeweises bereits nach § 249 StPO zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 250 S. 2 i.V.m. §§ 251 ff. StPO ankommt (BGHSt 20, 160, 161 ff.; BGH NStZ-RR 2008, 48; BGHSt 49, 68, 70). Denn § 250 StPO untersage nur die Ersetzung der Zeugenaussage durch die Verwertung einer berichtenden, zu Beweiszwecken erstellten Urkunde, mag es sich dabei um ein Protokoll oder um eine schriftliche Erklärung des Zeugen handeln. Jenseits seines Anwendungsbereichs sei von dem der Systematik des Gesetzes zu entnehmenden allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass das Gesetz den Urkundenbeweis zulässt, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 39, 305, 306; BGH NStZ-RR 2008, 48; jeweils m.w.N.). Ist die Bild-Ton-Aufzeichnung der Zeugenvernehmung i.S.d. § 255a Abs. 2 StPO gleichsam als vorgelagerter Teil der Hauptverhandlung zu behandeln, so gelte für sie nichts anderes. Dies betreffe auch die Regelung des – zu § 250 StPO in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis stehenden– § 251 StPO. Die lediglich ergänzende Verlesung der polizeilichen Vernehmungsprotokolle wirke hier gerade nicht nach § 251 StPO vernehmungsersetzend (BGH NStZ 2008, 87). Eine solche Wirkung sei nach dem Vorgesagten (allein) der Vorführung der ermittlungsrichterlichen Bild-Ton-Aufzeichnungen nach § 255a Abs. 2 StPO zugekommen. In dessen Anwendungsbereich trete die ermittlungsrichterliche Zeugenanhörung an die Stelle der Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung durch das Tatgericht (§ 250 S. 1 StPO) und sei als in dieser durchgeführt zu bewerten.

Aufklärungspflicht

Auch unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO) sei das Vorgehen der Strafkammer nicht zu beanstanden. Die Entscheidung, ob die persönliche Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung nach § 255a Abs. 2 StPO ersetzt werden kann, stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts (BGHSt 49, 68, 71). Hat es sich danach einen Eindruck vom Inhalt der Aussage des Zeugen durch Inaugenscheinnahme der ermittlungsrichterlichen Bild-Ton-Aufzeichnung verschafft, so habe es dessen Glaubwürdigkeit im Rahmen der Beweiswürdigung nach allgemeinen Grundsätzen einer sorgfältigen Überprüfung zu unterziehen. Das Gericht sei nicht gehalten, zur Prüfung der Aussagekonstanz die früheren Aussagen der Zeuginnen vorrangig im Wege der Zeugenanhörung in die Hauptverhandlung einzuführen. Maßgebend sei, ob der Kern des Geschehens und seine wesentlichen Details übereinstimmend bekundet wurden. Dies könne, je nach Einzelfallgestaltung, gleichermaßen aufgrund eines Vorhalts an den Zeugen, welcher die früheren Aussagen machte, durch Vernehmung der Verhörsperson oder durch Verlesung des Aussageprotokolls festgestellt werden (BGH NStZ 1992 553). Das Verlesen nach § 249 Abs. 1 StPO und das Selbstlesen nach § 249 Abs. 2 StPO seien nach der gesetzlichen Wertung gleichwertig (BGHSt 65, 155 Rn 6 = StRR 7/2021, 14 [Deutscher]). Danach komme hier weder der Vernehmung der polizeilichen Vernehmungsbeamtin noch der unmittelbaren Anhörung der beiden Geschädigten ein Vorrang vor dem gewählten Selbstleseverfahren zu.