Cannabisbesitz im Haftraum

II. Entscheidung

Gewöhnlicher Aufenthalt gem. § 1 Nr. 17 KCanG

Das KG hat sich der Auffassung des AG, wonach es sich bei dem Haftraum des Angeklagten um dessen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. KCanG handelt, angeschlossen. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die Legaldefinition in § 1 Nr. 17 KCanG, wonach der gewöhnliche Aufenthaltsort der Ort ist, an dem sich eine Person unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt; solche Umstände sind nach dieser Vorschrift bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt an einem Ort von mindestens sechs Monaten Dauer anzunehmen, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben.

Wille des Betroffenen unerheblich

Diese Definition habe der Gesetzgeber an diejenige in §§ 8, 9 AO sowie in § 30 Abs. 3 SGB I angelehnt. Hiervon ausgehend handele es sich beim gewöhnlichen Aufenthalt um den Ort, an dem die Person sozial integriert ist und ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Auf den Willen der Person, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse zu machen, komme es dabei nicht an; entscheidend seien vielmehr allein die tatsächlichen Verhältnisse. Folglich könne auch die zwangsweise Unterbringung wie etwa im Fall eines Strafgefangenen beim Vollzug einer mehrjährigen Freiheitsstrafe einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Denn dort empfange der Gefangene seine Besucher und unterhalte seine sozialen Kontakte. Sonderregelungen, wie sie das KCanG etwa für militärische Bereiche vorsehe, habe der Gesetzgeber im Hinblick auf Justizvollzugsanstalten nicht getroffen.

Kein Rückgriff auf § 8 Abs. 2 StPO

Nicht gefolgt ist das KG dagegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft, wonach die Regelung über den Gerichtsstand des gewöhnlichen Aufenthalts in § 8 Abs. 2 StPO heranzuziehen sei, der durch eine zwangsweise Unterbringung etwa in einer JVA nicht begründet wird. Dies finde weder im Gesetz noch in den Gesetzgebungsmaterialien eine Stütze. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung der Legaldefinition in § 1 Nr. 17 KCanG ausdrücklich nur auf die vorgenannten Normen in der AO sowie im SGB I Bezug genommen.

Schutz durch Art. 13 GG nicht erforderlich

Schließlich könne der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der Haftraum nicht dem Schutzbereich des Art. 13 GG unterfalle und daher nicht in diesem Sinne als Wohnung anzusehen sei. Denn der gewöhnliche Aufenthalt stelle gerade keinen Wohnsitz dar und setze lediglich das Bestehen eines tatsächlichen Lebensmittelpunkts für eine gewisse Dauer voraus. Eine Einschränkung dahingehend, dass es sich sowohl beim Wohnsitz als auch beim Ort des gewöhnlichen Aufenthalts gleichermaßen um von Art. 13 GG geschützte Wohnräume handeln müsse, finde im Gesetz keine Stütze und unterliefe zudem die gesetzliche Differenzierung zwischen den beiden Begriffen; dem gewöhnlichen Aufenthalt würde so die eigenständige Bedeutung genommen. Wenngleich der Haftraum nicht am Schutz des Art. 13 GG teilnehme, erhalte der Gefangene mit dessen Zuweisung einen persönlichen, vom allgemeinen Anstaltsbereich abgegrenzten Lebensbereich zur Verfügung gestellt. Dies komme nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass der Haftraum taugliches Tatobjekt eines Hausfriedensbruchs sein könne.