Was wäre das deutsche Justizwesen ohne Neuerungen. Eine aktuelle Debatte: Nach 30 Jahren soll der Gebührenstreitwert bei den Amtsgerichten von 5.000 EUR auf 8.000 EUR erhöht werden. Klingt das nicht nach einem längst überfälligen Schritt?
Die Eingangszahlen bei den Amtsgerichten gingen in den letzten Jahren merklich zurück. Bürger möchten nicht mehr klagen. Was steckt dahinter? Ist etwa das Vertrauen in die Justiz gesunken?
Nach dem Ergebnis einer Studie sind es die hohen Kosten, zu lange Verfahrensdauern und unsichere Erfolgsquoten, die die Bürger vor dem Gang zu Gericht abschrecken.
Erhöhung des Gebührenstreitwerts bei den Amtsgerichten geplant
Geplant ist daher die Erhöhung des Gebührenstreitwerts bei den Amtsgerichten. Das soll dazu führen, dass mehr Verfahren bürgernah vor den Amtsgerichten verhandelt werden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass etliche Amtsgerichte schließen müssen.
Kritik gibt es sowohl von negativer als auch von positiver Natur: Während die einen düstere Szenarien an die Wände der Gerichtssäle malen, weil sie eine Überlastung der Amtsgerichte vorhersehen sowie die Minderung der Qualität der Rechtsprechung befürchten, argumentieren die anderen, dass das Justizsystem durch die geplante Maßnahme nur effizienter werden könnte, weil eine Vielzahl von Streitigkeiten zukünftig schneller und kostengünstiger auch ohne Anwalt abgewickelt werden können.
ZErberus lehnt sich zurück und wartet lächelnd ab, wie das Räderwerk der Justiz mal wieder ein bisschen anders justiert wird: Denn ob sich die geplante Änderung auf erbrechtliche Streitigkeiten überhaupt auswirken wird, steht sowieso noch in den Sternen.
