von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel
Liebe Leserinnen und Leser,
unter der Rubrik „Literaturkritik: Erbrecht“ stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor.
Elsing
Familienrecht in der notariellen Praxis Muster – Beispiele – Checklisten
2023, Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-269-6, 49 EUR
Bei der optimalen Planung der Vermögensnachfolge sollte stets auch das Familienrecht mit in den Blick genommen werden. Elsing hat mit dem Handbuch „Familienrecht in der notariellen Praxis“ ein ebenso kompaktes wie effektives Werk vorgelegt, dass sich hervorragend auch für die erbrechtliche Beratungs- und Gestaltungspraxis eignet. Das Buch ist als Arbeitshilfe für das Notariat konzipiert und umfasst neben den gesetzlichen Güterstand und seinen Modifikationen, die Wahl der Zugewinngemeinschaft sowie auch die Gütertrennung und den gesamten Bereich der Adoption. Gleichzeitig hat Elsing auch das Muster einer General- und Vorsorgevollmacht mit in das Buch aufgenommen. Sämtliche Muster stehen dem Leser zum Download zur Verfügung. Die klare Struktur, die punktgenau Erläuterung sowie die ausnahmslos praxistauglichen Muster zeichnen dieses Handbuch aus. Gerade auch der Leser, der nur in unregelmäßigen Abständen mit familienrechtlichen Gestaltungsfragen befasst ist, profitiert im besonderen Maße von der Anschaffung dieses Buchs. Die Erläuterung von Elsing sind so präzise gefasst, dass eine Einarbeitung schnell und rechtssicher erfolgt. Das Werk schließt eine Lücke in der Reihe der Werke des Notar Verlags „… in der notariellen Praxis“ und stellt eine besonders lohnende Anschaffung auch für die erbrechtliche Praxis dar.
Groll/Steiner
Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung
6., neu bearbeitete Auflage, 2023 Verlag Dr. Otto Schmidt, ISBN 978-3-504-18069-0, 209 EUR
Der Groll/Steiner liegt nunmehr in der 6. Auflage vor. Die 6.Auflage gliedert sich in sieben Teile, in denen sowohl die vorweggenommene Erbfolge, die Gestaltung letztwilliger Verfügungen als auch die Folgen des Erbfalls und das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht dargestellt werden. Verfahrensrechtliche Ausführungen sowie die Darstellung des Erbfalls mit Auslandsberührung runden die gelungene Bearbeitung ab. In bewährter Weise stehen dem Leser sowohl ausgezeichnete Muster als auch fundierte Erläuterungen zu den einzelnen erbrechtlichen Aspekten zur Verfügung. Die Erläuterungen beschränken sich dabei nicht ausschließlich auf das Muster, sondern bieten einen umfassenden Überblick über das materielle und prozessuale Recht. Im 26. Kapitel behandelt Rösler den Pflichtteil. Seiner Bearbeitung vorangestellt hat er u.a. psychologische Aspekte des Pflichtteilsrechts und Beratungstipps, die sowohl Aspekte der Sachlichkeit als auch der Interessenkollision und die wirtschaftlichen Interessen des Rechtsanwalts berücksichtigen. Von großer praktischer Bedeutung sind auch die Überlegungen von Rössler zur Taktik im Pflichtteilsprozess. Sie bieten dem Leser eine Vielzahl von nützlichen Anregungen und Tipps zur effektiven Durchsetzung der Ansprüche des Mandanten. Erfreulich deutlich positioniert sich Rössler auch zum Hinzuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten. Der Groll/Steiner ist ein umfassendes Werk für die Beratungs- und Gestaltungspraxis und sollte daher in keiner erbrechtlichen Kanzlei fehlen. Sämtliche Muster stehen für bis zu drei Nutzer online zur Verfügung.
Helms/Coester
J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Staudinger BGB – Buch 4: Familienrecht: §§ 1741-1772 (Adoption)
Neubearbeitung, 2023 Sellier/de Gruyter, ISBN 978-3-8059-1264-8, 179,95 EUR
Die Adoption spielt in der erbrechtlichen Praxis, insbesondere in Form der Volljährigenadoption, eine zunehmende Rolle. Dabei wird die Adoption nicht nur als mögliches Mittel einer (risikobehafteten) Testamentsanfechtung genutzt, sondern auch um Pflichtteilsansprüche zu reduzieren oder erbschaftsteuerliche Freibeträge zu kreieren. Helms bereitet in seiner hervorragenden Kommentierung zu § 1767 ff. BGB die Voraussetzungen der Volljährigenadoption und dabei insbesondere die sittliche Rechtfertigung dezidiert auf. Gleichzeitig zeigt er auch das Missbrauchspotenzial, etwa bei einer Adoption zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Lage, auf. Ebenfalls unter dem Stichwort des Missbrauchs behandelt Helms die Adoption zur Umgehung erbrechtlicher Bestimmungen. Er arbeitet überzeugend heraus, dass eine Anfechtung gem. § 2281, 2079 BGB direkt oder analog ausgeschlossen ist, wenn die Adoption nur stattgefunden hat, um ein Anfechtungsrecht zu konstruieren (§ 1767 Rn 47). Lag hingegen eine sittliche Rechtfertigung der Adoption vor, greift der Missbrauchsvorwurfs nicht ein und die Anfechtung greift durch. Die Kommentierung zu den § 1741–1772 BGB, die digital auch auf juris verfügbar ist, leistet einen erheblichen Mehrwert zum Verständnis und zur Anwendung der Adoptionsregelungen des BGB.
Leithold
Der Erwerb von Todes wegen mittels US-amerikanischer will substitutes
Kollisionsrechtliche Behandlung und sachrechtliche Berücksichtigung
2023 Nomos, ISBN 978-3-7560-0737-0, 209 EUR
Die vorliegende Arbeit wurde im März 2023 von der juristischen Fakultät der Universität Passau als Dissertation angenommen. Die Arbeit wurde von Solomon betreut und zeichnet sich, neben ihrer wissenschaftlichen Tiefe, durch die praktische Erfahrung von Leithold aus. Die Arbeit gliedert sich in vier Teile und schließt mit einer zusammenfassenden Schlussbetrachtung ab. Im 1. Teil widmet sich Leithold, der dem Leser aus Buchmann/Rojahn, Erbrecht, bereits als Experte des Erbrechts der USA bekannt ist, den Grundzügen des Erb- und Nachlassverfahrensrecht der US-Bundesstaaten. Der 2. Teil widmet sich dem nonprobate transfers im US-amerikanischen Recht. Im 3. Teil bereitet er die kollisionsrechtliche Behandlung der nonprobate transfers auf und schließt im 4. Teil mit den sachenrechtlichen Auswirkungen ab. Leithold zeigt auf, dass die will substitutes nach US-amerikanischem Recht vom sachlichen Anwendungsbereich der EU-Erbrechtsverordnung ausgenommen sind. Dies folgt nach seiner überzeugenden Darstellung daraus, dass es sich bei den sog. will substitutes um schuld- oder sachenrechtlich zu qualifizierende Vorgänge handelt, die außerhalb eines Erbstatuts errichtet werden können. Die Arbeit zeigt auf, dass bei sachgerechter Auslegung der §§ 2050 Abs. 1, 3, 2287 ff., 2315 ff., 2325 ff., 23 27, 2329 BGB möglich ist, einen wirkungsvollen Schutz der (Mit-) Erben, Pflichtteilsberechtigten und Vertragserben bzw. Vertragsvermächtnisnehmer gegen die Verwendung von will subsitutes zu gewährleisten. Leithold leistet einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des US-amerikanischen will substitutes und zu dessen sachenrechtlichen Auswirkungen. Die hervorragende Arbeit behält dabei immer auch die Praxis im Blick, sodass sie sich auch hervorragend für die praktische Arbeit als Quelle eignet.
Schmid (Hrsg.)
Nachfolgebesteuerung ErbStG | BewG | GrEStG | AO
Kommentar 2. Auflage, 2024 Nomos, ISBN 978-3-7560-0510-9, 129 EUR
Der umfassende und aktuelle Kommentar zur Nachfolgebesteuerung berücksichtigt in seiner 2. Auflage neben den Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur insbesondere auch aktuelle Richtlinien und Steuererlasse, wie etwa die Erbschaftssteuerrichtlinie 2019 und das Jahressteuergesetz 2022, welches zu einer von der bisherigen Praxis abweichenden Bewertung von Immobilienvermögen geführt hat. Auch in der 2. Auflage ist der Kommentar praxisorientiert und verzichtet auf umfangreiche dogmatische Abhandlungen. Dies heißt selbstverständlich nicht, dass die Bearbeiter auf umfangreiche Belegstellen und eine wissenschaftlich fundierte Meinung verzichten. Der Leser profitiert von der langjährigen Erfahrung der Bearbeiter, die es ausnahmslos schaffen, mit ihrem Werk einen wertvollen Beitrag für die tägliche Arbeit im Kontext der Nachfolgebesteuerung zu leisten. In der Querschnittskommentierung sind neben dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auch das Bewertungsgesetz, die Abgabenordnung sowie das Grunderwerbsteuergesetz (mindestens in Auszügen) kommentiert. Die Anschaffung dieses hervorragenden und umfangreichen Kommentars kann uneingeschränkt empfohlen werden. Es wäre wünschenswert, wenn der Kommentar an geeigneter Stelle auch digital zur Verfügung stehen würde.
Servatius
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: GbR §§ 705-740c BGB
Kommentar 2023 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-77811-7, 159 EUR
Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wirkt sich im besonderen Maße auch auf die Beratung und Gestaltung in der Vermögensnachfolge aus. Der von Servatius herausgegebene und durchgängig von ihm bearbeitete Kommentar bettet die gesetzlichen (Neu-)Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den konzeptionellen Kontext ein, identifiziert die sich auch im neuen Recht noch ergebenden Probleme und präsentiert dogmatisch fundierte Lösungen. Exemplarisch sei hier die Kommentierung zu § 715b BGB herausgegriffen, der aus erbrechtlicher Sicht wichtige Aspekte für das Klagerecht des Miterben aus § 2039 BGB bietet. Unter Verweis auf die Begründung des Gesetzgebers stellt Servatius dar, dass Erlass oder Vergleich durch die neu geschaffene Regelung des § 715b BGB nicht gedeckt sind, was insoweit auch auf die Erbengemeinschaft anzuwenden sein dürfte. Gleichzeitig betont Servatius, dass der klagende Gesellschafter, mithin auch der Miterbe, Aufwendungsersatz nur dann verlangen kann, wenn es für die Klageerhebung berechtigte Gründe gab. Der neu aufgelegte Kommentar bietet darüber hinaus auch eine hervorragende Grundlage für die Beratung und Gestaltung der Vermögensnachfolge in der Gestalt eines Familienpools. Die Kommentierung zu den Rechtsfolgen des Versterbens eines Gesellschafters sollten in diesem Kontext mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen werden. Der Kommentar ist eine durchweg lohnende Anschaffung und steht vollständig auf beck-online digital zur Verfügung.
Ternès
Los, jetzt: Nachhaltig führen = Zukunft gewinnen
Fachbuch 2023 Haufe, ISBN 978-3-648-17461-6, 39,99 EUR
Das vorliegende Werk hat sich der Ausbildung einer Führungsrolle mit „grünem Herzen“ verschrieben. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, seinen Leser in die Chancen und Herausforderungen einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Führungsrolle einzuführen, die die zur Verfügung stehenden Ressourcen nachhaltig und ganzheitlich betrachtet bzw. nutzt. In insgesamt fünf Kapiteln erfährt der Leser, wie nachhaltiges Mindset funktioniert und ausgestaltet sein kann, wie eine Ausrichtung an eine nachhaltige Strategie funktionieren oder wie ein widerstandsfähiges nachhaltiges Governance gestaltet werden kann. Im 4. Kapitel widmet sich Ternès dem ganzheitlichen Human-Ressource-Management und zeigt dabei überzeugend auf, wie eine diverse und nachhaltige Unternehmenskultur aussehen kann. Das 5. Kapitel widmet sich sodann der nachhaltigen internen und externen Kommunikation. Das Buch ist eine Inspiration für jede Führungskraft und macht von der ersten Seite an Lust, die eigenen Strukturen zu überdenken, zu entwickeln und nachhaltig auszurichten. Die Unternehmenskultur, die bei der Bewerberauswahl häufig eine größere Rolle spielen dürfte als das Gehalt, kann mithilfe dieses Buchs zukunftsfähig gemacht werden. Das Buch ist eine große Bereicherung und bereitet beim Lesen viel Freude.
Thomas/Putzo
Zivilprozessordnung: ZPO FamFG Verfahren in Familiensachen, EGZPO, GVG, EGGVG, VDuG, EU-Zivilverfahrensrecht
Kommentar 45. Auflage, 2024 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-81530-0, 72 EUR
Der bewährte Klassiker zur ZPO, den prozessrechtlichen Nebengesetzen und dem europäischen Zivilverfahrensrecht liegt nunmehr in der 45. Auflage mit dem Rechtsstand 27.2.2024 vor. Die Neuauflage berücksichtigt neben dem MoPeG insbesondere auch das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz sowie die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024. Die Bearbeiter haben eine Vielzahl von weiteren gesetzlichen Änderungen, Entwicklungen in der Literatur und Rechtsprechung sowie sich daraus ergebende zukünftige Tendenzen in die Bearbeitung aufgenommen. Der Thomas/Putzo ist ein unverzichtbarer Begleiter im zivilrechtlichen Mandat. Seine fundierte und ausgewogene Kommentierung ist stets praxisorientiert. So bereitet etwa Seiler in seiner Kommentierung zu § 888 ZPO die für die erbrechtliche Praxis bedeutende Zwangsvollstreckung bei nicht vertretbaren Handlungen systematisch auf. Er betont, dass der Schuldner die Mitwirkung des Notars bei der Errichtung eines notariellen Verzeichnisses mit der gebotenen Intensität einzufordern und die ihm zustehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen hat (§ 888 Rn 2). Wünschenswert wäre, wenn Seiler in der Folgeauflage der Kommentierung zu § 888 Abs. 3 ZPO etwas mehr Raum einräumen würde und die vielen hierzu unklaren Aspekte, etwa im Kontext des Zugangs zu Bankkonten, einer detaillierteren Kommentierung zuführen würde. Der Thomas/Putzo, der leider bisher nicht online verfügbar ist, ist ein Garant für eine solide Prozessführung und sollte daher auch in seiner 45. Auflage ein fester Bestandteil der Handbibliothek sein.
Vorwerk
Das Prozessformularbuch ZPO FamFG ArbGG
Formularbuch 12., neu bearbeitete Auflage, 2024 Verlag Dr. Otto Schmidt, ISBN 978-3-504-07020-5, 179 EUR
Der Vorwerk ist ein absoluter Klassiker der Prozessliteratur. Es gliedert sich in drei Bücher. Im 1. Buch wird der llgemeine Zivilprozess, im 2. Buch die Verfahren in Familiensachen undAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im 3.Buch arbeits- und sozialrechtliche Streitigkeiten mit Muster und Erläuterungen dargestellt. Joachim/Lange verantworten dabei sowohl das 89. Kapitel über die erbrechtliche Auseinandersetzung und die Ansprüche gegen den Nachlass als auch das 133. Kapitel über Nachlass- und Teilungssachen. Exemplarisch herausgegriffen seien die Muster 89.14/89.15, die den Auskunftsanspruch gem. § 2314 Abs. 1 BGB außergerichtlich und gerichtlich behandeln. Der Leser erhält in diesem Kapitel das Konzentrat aus dem bekannten Handbuch zum Pflichtteilsrecht von Joachim/Lange. Das Muster der Stufenklage enthält in Nr. 1.b einen, wenn auch eingeschränkten, Antrag auf Belegvorlage. Hier wäre ein Hinweis darauf, dass ein Anspruch auf Vorlage von Belegen im Grunde nach nicht besteht, zweckmäßig. Neben den Kapiteln, die einen klaren erbrechtlichen Bezug haben, sind insbesondere die Kapitel zum allgemeinen Zivilprozess (1. Buch) von erheblichem praktischem Mehrwert. Der Vorwerk bietet für nahezu jede Prozesssituation ein geeignetes und mit den notwendigen Erläuterungen versehenes Muster. Er ist ein hervorragender Begleiter für die gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung. Ein zusätzlicher Mehrwert ergibt sich für den Erbrechtler auch daraus, dass zivilrechtliche Nebengebiete, wie etwa Mietrecht, Arzthaftung oder auch Versicherungsrecht, mit den wesentlichen Prozesssituationen und den dazugehörigen Mustern dargestellt werden. Die Anschaffung des Vorwerks ist uneingeschränkt zu empfehlen. Sämtliche Muster stehen dem Leser zum Download zur Verfügung.
