Beiträge von: Dr. Wolfram Viefhues

Von Interesse für die Praxis ist noch eine Entscheidung des BGH v. 20.4.2021 – XI ZR 511/19 zu den Anforderungen an eine sichere Identitätsüberprüfung. Ein Rechtsanwalt, der zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben bestellt war, forderte im Namen der Erben von der Beklagten die Auszahlung eines dem Nachlass unterfallenden Girokontoguthabens. Die Auszahlung wurde abgelehnt mit […]

Die Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin haben mit einem länderübergreifenden Verwaltungsabkommen den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz im Data Center Justiz – oder kurz: DCJ – gelegt. Betrieben wird das Data Center Justiz (DCJ) von Dataport im sogenannten „RZ²”, an zwei gespiegelten Standorten in Norddeutschland als sogenanntes Twin Data […]

Am 7.4.2021 ist das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) in Kraft getreten, mit dem die Identifikationsnummer („Steuer-ID“) nach § 139b AO als veränderungsfestes Ordnungsmerkmal etabliert wird, mit dessen Hilfe die Verwaltungsdaten in einer Behörde der jeweiligen Person zugeordnet werden können. Mit diesen Regelungen will der Gesetzgeber die Grundvoraussetzungen für die Umsetzung der Verpflichtungen schaffen, die sich aus dem […]

Unternehmen haben im Jahr rund 200 Kontakte zu unterschiedlichen Behörden. Um den damit verbundenen Aufwand zu reduzieren, können Unternehmen künftig über ein einheitliches digitales Konto bundesweit mit Behörden kommunizieren. Das als Gegenstück zum Bürgerkonto geplante „einheitliche Unternehmenskonto“ ist am 1.6.2021 in Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen gestartet. Weiter angeschlossen werden sollen die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen. […]

Der 30. Deutsche Notartag wurde diesmal in Hamburg als hybride Veranstaltung durchgeführt unter dem Motto „Das Notariat der Zukunft – digital und rechtssicher“. Sei es das elektronische Handelsregister, der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen, das zentrale Vorsorge- und Testamentsregister oder bald auch das elektronische Urkundenarchiv – die Tätigkeit im Notariat wird immer digitaler und soll weiter […]

Die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat festgestellt, dass für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig ist. Zwar habe ein Telefax noch vor einigen Jahren als relativ sichere Methode gegolten, um auch sensible personenbezogene Daten zu übertragen. Diese Situation habe sich aber grundlegend […]

Die Bundesregierung will mit verschiedenen Gesetzesvorhaben die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung vorantreiben. I.Registermodernisierungsgesetz verkündet Das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze, das so genannte Registermodernisierungsgesetz (RegMoG), ist am 6.4.2021 verkündet worden. Mit dem RegMoG soll es möglich werden, Verwaltungsdaten sicher und datenschutzkonform der […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert ein Forschungsprojekt, das die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes digitaler Technik in Gerichtsverfahren untersucht und Rechtssicherheit beim praktischen Einsatz von Videokonferenzen schaffen will. Außerdem sollen die Verhandlung per Videokonferenz auf den Datenschutz hin überprüft und praxistaugliche Lösungen entwickelt werden. Ein weiteres Forschungsfeld untersucht besonders effiziente technische Lösungen […]

Der am 2.2.2021 vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg veranstaltete und online durchgeführte bundesweite Zivilrichtertag behandelte das jetzt fertiggestellte Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/nuernberg/diskussionspapier_ag_modernisierung.pdf Über den Zwischenbericht hatten wir bereits in der Ausgabe 4/2020 berichtet. Die Beratungen konnten über einen Livestream im Internet verfolgt werden. So soll der elektronische Zugang zur Ziviljustiz auch für […]

Das Bundeskabinett hat am 11.2.2021 den Regierungsentwurf des Gesetzes für den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt, das noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll. Darin wird eine rechtliche Grundlage für ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) zur sicheren elektronischen Kommunikation mit den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden geschaffen (§ 130a IV 4 Nr. 4 neu ZPO). […]