Gewerberaummietrecht
1. Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung
Eine schuldhaft unbegründete Kündigung begründet selbst dann Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, wenn der Mieter auszieht, ohne sich gerichtlich gegen die Kündigung zu wehren.
OLG Bamberg, Beschl. v. 18.2.2020 – 4 U 191/19
2. Umstellung von Vorauszahlungen auf Abrechnungssaldo
Die Umstellung von Betriebskostenvorauszahlungen auf den Saldo der Abrechnung ist nach Eintritt der Abrechnungsreife eine nach § 264 Nr. 3 ZPO zulässige Klageumstellung.
OLG Brandenburg, Urt. v. 17.12.2019 – 3 U 25/19
Wohnraummietrecht
1. Verjährungsfrist des § 199 BGB geht § 548 BGB vor
Liegt die schadensstiftende Handlung (hier ein eigenmächtiger Badumbau im Jahre 1984) lange zurück, geht die Verjährungshöchstfrist des § 199 BGB der kurzen Frist des § 548 BGB auch bei Unkenntnis des Vermieters vor.
LG Berlin, Urt. v. 11.3.2020 – 64 S 51/19
2. Verstoß gegen rechtskräftiges Duldungsurteil als Kündigungsgrund
Der Verstoß des Mieters gegen eine Verurteilung, die Besichtigung einer Mietwohnung durch Kaufinteressenten zu dulden, rechtfertigt die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
LG Karlsruhe, Beschl. v. 28.5.2020 – 9 S 194/17
3. Kündigung bei unberechtigter Mietminderung
Erreicht die über längere Zeit erfolgte Minderung die kritische Grenze nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, ist eine darauf gestützte Kündigung berechtigt, wenn der Mieter den Mangel nicht beweisen kann. Die Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 Abs. 3 S. 1 BGB berührt die ordentliche Kündigung nicht. Ein Festhalten an der Kündigung verstößt nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben, nicht aber dann, wenn der Mieter die Rückstände noch nicht einmal nach einer Verurteilung hierzu geleistet hat.
LG Berlin, Urt. v. 3.3.2020 – 67 S 212/19
4. Kein Kündigungsrecht des säumigen Vermieters
Der Vermieter kann weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung auf eineinhalb Jahre zurückliegende Zahlungsverzögerungen stützen. Auch die ungenehmigte Hundehaltung rechtfertigt weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung, wenn sie über längere Zeit geduldet wurde und es nicht zu Störungen gekommen ist.
LG Leipzig, Urt. v. 12.5.2020 – 02 S 401/19
5. Kündigung wegen Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln
Die Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln kann (hier neben anderen Störungen der Mitbewohner) die fristlose Kündigung rechtfertigen.
AG Frankfurt/M., Urt. v. 28.5.2020 – 33 C 3932/19 (28)
Wohnungseigentumsrecht
1. Beschwer bei Streit um Sondernutzungsrecht
Wird einer Klage auf Einräumung von Mitgebrauch stattgegeben, richtet sich die Beschwer des unterlegenen Wohnungseigentümers, der ein Sondernutzungsrecht behauptet, nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum durch ein solches Recht erfahren würde.
BGH, Beschl. v. 20.2.2020 – V ZR 198/19
2. Kein Sondereigentum am Zählerraum
Der Raum, in dem sich der Hausanschluss und die Stromzähler befinden steht zwingend im Gemeinschaftseigentum.
OLG München, Beschl. v. 25.5.2020 – 34 Wx 263/18
Verfahrensrecht
Keine Terminsverlegung wegen Corona
Die COVID-19-Pandemie war im Mai 2020 kein Grund mehr, einen Ortstermin im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens zu verlegen.
LG Saarbrücken, Beschl. v. 12.5.2020 – 15 OH 61/19
