Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Protokoll der Hauptverhandlung: Unterzeichnung; Urteilszustellung
Gemäß § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO ist das Protokoll der Hauptverhandlung von dem Vorsitzenden und – soweit in der Hauptverhandlung anwesend – vom Urkundsbeamten zu unterzeichnen; insoweit gelten hinsichtlich der Unterschrift keine geringeren Anforderungen, als sie an die Unterschrift des Richters unter das Urteil i.S.v. § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO zu […]
Eröffnungsbeschluss: Ersatz
Zur Eröffnung des Hauptverfahrens genügt die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen. In Fällen, in denen das den Eröffnungsbeschluss enthaltende Schriftstück diesen Willen nicht sicher erkennen lässt, kann aus anderen Urkunden oder Aktenbestandteilen eindeutig hervorgehen, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich […]
Werkzeugspurengutachten: Urteilsanforderungen
Ein Vergleichsgutachten betreffend Werkzeugspuren ist kein standardisiertes Verfahren, bei dem eine auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung der tatgerichtlichen Überzeugungsbildung ausreichen kann. Vielmehr gelten weitergehende Darlegungsanforderungen; es sind so viele Anknüpfungstatsachen und vom Sachverständigen gezogene Schlussfolgerungen wiederzugeben, dass das Revisionsgericht die Schlüssigkeit des Gutachtens überprüfen kann. BGH, Beschl. v. 29.7.2020 – 6 […]
Verständigung: Befangenheit
Es stellt regelmäßig keinen Befangenheitsgrund dar, wenn ein Gericht ungeachtet der Ablehnung eines Verfahrensbeteiligten (hier: StA) an einem bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung geäußerten Verständigungsvorschlag festhält und ihn deshalb in der Hauptverhandlung noch einmal unterbreitet. BGH, Urt. v. 2.9.2020 – 5 StR 630/19
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft: Unterrichtung der Presse über Anklageerhebung
Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten, der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt, ist auch außerhalb des Strafprozesses im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Will die Staatsanwaltschaft die Presse kurz nach Zuleitung der Anklageschrift an das Gericht über die Anklageerhebung unterrichten, muss sie dem Beschuldigten zuvor die vollständige […]
Pflichtverteidiger: JGG-Verfahren
Gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn zu erwarten ist, dass die Verhandlung vor dem Schöffengericht stattfindet. Diese Erwartung ist im Zwischenverfahren zu bejahen, wenn Anklage zum Schöffengericht erhoben wird. Diese Vorschrift findet nach der klaren Regelung des § 68 Abs. 1 Nr. 1 JGG auch […]
Haftbefehl: Überlegungsfrist zur Anpassung
Den Strafverfolgungsbehörden ist in einfach gelagerten Fällen grds. keine Überlegungsfrist zur Anpassung eines Haftbefehls einzuräumen. OLG München, Beschl. v. 16.9.2020 – 1 Ws 680/20 H
Aktenversendungspauschale bei elektronisch geführter Akte
Die Übersendung eines Ausdrucks einer ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte begründet keine Aktenversendungspauschale. (Leitsatz des Verfassers) AG Landstuhl,Beschl.v.14.1.2020–2 OWi 189/19 AG Trier,Beschl.v.2.2.2020–35a OWi 1/20 I. Sachverhalt Gegen die Betroffenen werden durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz – Zentrale Bußgeldstelle – straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren geführt. Die Verteidigerin hatte Akteneinsicht beantragt. Diese wurde in Form von ausgedruckten Kopien der elektronischen […]
Pauschgebühr für den Nebenklägerbeistand
Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Nebenklägerbeistand. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden,Beschl.v.11.12.2019–1 (S) AR 60/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Nebenklägerbeistand in einem Verfahren wegen Mordes. Er hat nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschgebühr beantragt. Das OLG hat die gesetzlichen Gebühren des Nebenklägerbeistands, die 16.212,00 EUR betragen haben, um 2.700 EUR erhöht. II. Entscheidung Gemäß […]
Anordnung der Untersuchungshaft im sog. Augsburger Königsplatzfall
Die Annahme des für den Erlass eines Haftbefehls dringenden Tatverdachts erfordert die schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschuldigten. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG,Beschl.v.9.3.2020–2 BvR 103/20 I. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt gegen den 17-jährigen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das AG […]

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