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Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Grenzwert für den bedeutenden Fremdschaden
11.10.2021

Grenzwert für den bedeutenden Fremdschaden

Ein bei einem Verkehrsunfall verursachter Fremdschaden für Reparaturkosten in Höhe von 1.903,89 EUR netto stellt jedenfalls einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dar, so dass ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegt. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG,Beschl.v.17.12.2019–204 StRR 1940/19 I. Sachverhalt Das AG hat die Angeklagte wegen unerlaubten […]
Mehrere Vermögensverfügungen durch dieselbe Irrtumserregung
11.10.2021

Mehrere Vermögensverfügungen durch dieselbe Irrtumserregung

Werden durch dieselbe Irrtumserregung mehrere Vermögensverfügungen bewirkt, liegt rechtlich aber dennoch nur eine Tat vor. (Leitsatz des Verfassers) BGH,Beschl.v.9.10.2019–2 StR 337/19 I. Sachverhalt Der Angeklagte war als Vermögensberater tätig. Er hat ab Anfang 2008 eigenmächtig und gegen den Willen der von ihm betreuten Kunden den Verkauf von Wertpapieren aus deren Depots sowie „Auszahlungen von Depots […]
Legalprognose und Rücktritt
11.10.2021

Legalprognose und Rücktritt

Ist der Täter zwar vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, jedoch wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen, dürfen der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Umstände für die Strafzumessung bei dem verbliebenen Delikt grundsätzlich nicht herangezogen werden. Ein darüber hinausgehendes allgemeines Verwertungsverbot, das die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vom […]
Akteneinsicht in Videomaterial im sog. Augsburger Königsplatzfall
11.10.2021

Akteneinsicht in Videomaterial im sog. Augsburger Königsplatzfall

Bei den Akten befindliche Datenkopien von Videoaufzeichnungen sind Aktenbestandteile, die nicht dem Besichtigungsrecht von Beweisstücken, sondern dem Akteneinsichtsrecht unterfallen. (Leitsatz des Verfassers) LG Augsburg,Beschl.v.18.2.2020–J Qs 51/20 jug. I. Sachverhalt In dem sog. Augsburger Königsplatzfall existieren über die vorgeworfene Tat (vgl. dazu BVerfG StRR 4/2020 [in dieser Ausgabe]) als zentrales Beweismittel zwei Videos. Die Staatsanwaltschaft hat […]
Auswechslung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses
11.10.2021

Auswechslung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses

1. Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs. 2 StPO. 2. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, […]
Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG nach neuem Vermögensabschöpfungsrecht
11.10.2021

Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG nach neuem Vermögensabschöpfungsrecht

Der sachliche Anwendungsbereich des Gebührentatbestandes der Nr. 4142 VV RVG umfasst auch nach neuem Recht lediglich die Tätigkeit, die sich auf die Einziehung der in § 439 StPO (= § 442 StPO a.F.) gleichgestellten Rechtsfolgen Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustands, die Abführung des Mehrerlöses oder eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht. Da das […]
Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Revision
11.10.2021

Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Revision

1. Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist es erforderlich, dass eine Revisionshauptverhandlung anberaumt wurde oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, wenn nicht die Revision zurückgenommen worden wäre (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, siehe Beschl. v. 19.7.2005 – 2 Ws 151/05). 2. Ob eine Hauptverhandlung […]
Öffentliche Verkehrsfläche
11.10.2021

Öffentliche Verkehrsfläche

Die gelegentliche Nutzung einer Parkfläche durch Unbefugte führt auch bei Duldung durch den Berechtigten nicht zu deren Öffentlichkeit. Auch das Fehlen von Absperrmaßnahmen rechtfertigt nicht eine solche Annahme, wenn die Fläche deutlich von öffentlichen Wegen abgegrenzt sei. (Leitsatz des Verfassers) OLG Zweibrücken,Beschl.v.11.11.2019–1 OLG 2 Ss 77/19 I. Sachverhalt Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten […]
Einführung von DNA-Gutachten im Selbstleseverfahren
11.10.2021

Einführung von DNA-Gutachten im Selbstleseverfahren

1. Eine stillschweigende Zustimmung von Verfahrensbeteiligten zu einer Verlesung von Urkunden kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der vorangegangenen Verfahrensgestaltung davon ausgegangen werden darf, dass sich alle Verfahrensbeteiligten der Tragweite ihres Schweigens bewusst gewesen sind. 2. Eine Ausdehnung der eine Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes gestattenden Ausnahmevorschrift des § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO […]
Bewilligung von Beratungshilfe im Strafverfahren
11.10.2021

Bewilligung von Beratungshilfe im Strafverfahren

Beratungshilfe kann auch noch nach Zustellung der Anklageschrift oder des Strafbefehls bewilligt werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Bad Segeberg,Beschl.v.3.3.2020–18 UR II 808/19 I. Sachverhalt Der Antragsteller beantragte in einem Strafverfahren nach Zustellung der Anklageschrift wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) durch seinen Bevollmächtigten die Bewilligung von Beratungshilfe. Der Antrag wurde […]
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