Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Verständigung: Befangenheit
Es stellt regelmäßig keinen Befangenheitsgrund dar, wenn ein Gericht ungeachtet der Ablehnung eines Verfahrensbeteiligten (hier: StA) an einem bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung geäußerten Verständigungsvorschlag festhält und ihn deshalb in der Hauptverhandlung noch einmal unterbreitet. BGH, Urt. v. 2.9.2020 – 5 StR 630/19
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft: Unterrichtung der Presse über Anklageerhebung
Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten, der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt, ist auch außerhalb des Strafprozesses im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Will die Staatsanwaltschaft die Presse kurz nach Zuleitung der Anklageschrift an das Gericht über die Anklageerhebung unterrichten, muss sie dem Beschuldigten zuvor die vollständige […]
Pflichtverteidiger: JGG-Verfahren
Gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn zu erwarten ist, dass die Verhandlung vor dem Schöffengericht stattfindet. Diese Erwartung ist im Zwischenverfahren zu bejahen, wenn Anklage zum Schöffengericht erhoben wird. Diese Vorschrift findet nach der klaren Regelung des § 68 Abs. 1 Nr. 1 JGG auch […]
Haftbefehl: Überlegungsfrist zur Anpassung
Den Strafverfolgungsbehörden ist in einfach gelagerten Fällen grds. keine Überlegungsfrist zur Anpassung eines Haftbefehls einzuräumen. OLG München, Beschl. v. 16.9.2020 – 1 Ws 680/20 H
Aktenversendungspauschale bei elektronisch geführter Akte
Die Übersendung eines Ausdrucks einer ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte begründet keine Aktenversendungspauschale. (Leitsatz des Verfassers) AG Landstuhl,Beschl.v.14.1.2020–2 OWi 189/19 AG Trier,Beschl.v.2.2.2020–35a OWi 1/20 I. Sachverhalt Gegen die Betroffenen werden durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz – Zentrale Bußgeldstelle – straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren geführt. Die Verteidigerin hatte Akteneinsicht beantragt. Diese wurde in Form von ausgedruckten Kopien der elektronischen […]
Pauschgebühr für den Nebenklägerbeistand
Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Nebenklägerbeistand. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden,Beschl.v.11.12.2019–1 (S) AR 60/19 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Nebenklägerbeistand in einem Verfahren wegen Mordes. Er hat nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschgebühr beantragt. Das OLG hat die gesetzlichen Gebühren des Nebenklägerbeistands, die 16.212,00 EUR betragen haben, um 2.700 EUR erhöht. II. Entscheidung Gemäß […]
Anordnung der Untersuchungshaft im sog. Augsburger Königsplatzfall
Die Annahme des für den Erlass eines Haftbefehls dringenden Tatverdachts erfordert die schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschuldigten. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG,Beschl.v.9.3.2020–2 BvR 103/20 I. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt gegen den 17-jährigen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das AG […]
Grenzwert für den bedeutenden Fremdschaden
Ein bei einem Verkehrsunfall verursachter Fremdschaden für Reparaturkosten in Höhe von 1.903,89 EUR netto stellt jedenfalls einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dar, so dass ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegt. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG,Beschl.v.17.12.2019–204 StRR 1940/19 I. Sachverhalt Das AG hat die Angeklagte wegen unerlaubten […]
Mehrere Vermögensverfügungen durch dieselbe Irrtumserregung
Werden durch dieselbe Irrtumserregung mehrere Vermögensverfügungen bewirkt, liegt rechtlich aber dennoch nur eine Tat vor. (Leitsatz des Verfassers) BGH,Beschl.v.9.10.2019–2 StR 337/19 I. Sachverhalt Der Angeklagte war als Vermögensberater tätig. Er hat ab Anfang 2008 eigenmächtig und gegen den Willen der von ihm betreuten Kunden den Verkauf von Wertpapieren aus deren Depots sowie „Auszahlungen von Depots […]
Legalprognose und Rücktritt
Ist der Täter zwar vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, jedoch wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen, dürfen der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Umstände für die Strafzumessung bei dem verbliebenen Delikt grundsätzlich nicht herangezogen werden. Ein darüber hinausgehendes allgemeines Verwertungsverbot, das die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vom […]

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