Die Bindungswirkung an die strafrechtliche Verurteilung in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG greift auch dann ein, wenn das Strafgericht nach einer Straftat im Verkehr unter Alkoholeinfluss das Bestehen der Kraftfahreignung eingehend begründet und deshalb lediglich ein Fahrverbot nach § 44 StGB verhängt hat. (Leitsatz des Verfassers) OVG Saarlouis, Beschl. v. 9.8.2023 – 1 B 75/23 I. […]

Ein gefälschter (polnischer) Führerschein hat keinen objektiven Verkehrswert. LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 20.3.2023 – 22 Qs 1/23 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt ist für die Beschuldigte, der er als Pflichtverteidiger bestellt war, in einem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung tätig geworden. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 22.3.2022 im Straßenverkehrsamt des Landkreises Märkisch-Oderland einen gefälschten polnischen […]

Wird eine Hauptverhandlung ausgesetzt und findet am selben Tag ein neuer Hauptverhandlungstermin statt, entstehen zwei Terminsgebühren. (Leitsatz des Verfassers) LG Freiburg, Beschl. v. 25.5.2023 – 9 Qs 5/23 I. Sachverhalt Hauptverhandlung wird wegen Nichterscheinens des Angeklagten ausgesetzt Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger in einem BtM-Verfahren. In dem ist der Angeklagte zwar zur Hauptverhandlung am 15.3.2022 geladen […]

1. Ein Fahrzeug, das ohne jede Fortbewegungs- und Transportfunktion als Anker für die Winde und ein Seil im Rahmen eines Bergungsvorgangs dient, ist nicht im Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG. 2. Dieses Kfz kommt jedoch in Betrieb, wenn es sodann seine Fahrt mittels eigener Motorkraft fortsetzt und Fahrer und Halter haften für die […]

1. Das Verbot nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO, an unübersichtlicher Stelle zu überholen, dient nicht nur dem Schutz des Gegenverkehrs, sondern auch des zu überholenden Verkehrsteilnehmers, der hierdurch ebenfalls gefährdet werden kann. 2. Kommt es bei einem solchen Manöver zu einer Kollision zwischen einem im Pulk mit Unterschreitung des Sicherheitsabstandes fahrenden Radfahrers und einem Pkw, […]

1. Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall dar. 2. Es gibt keinen rechtlichen Gesichtspunkt, der es vertretbar erscheinen ließe, dass der Geschädigte, der selbst Anwalt ist und seinen Schadensfall selbst bearbeitet, den Einsatz seiner beruflichen Arbeitskraft und Kenntnisse […]

Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift (§ 32d S. 2 StPO) gilt auch in dem Fall, in dem der übermittelnde Rechtsanwalt selbst Angeklagter des Strafverfahrens ist. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23 I. Sachverhalt Rechtsanwalt verteidigt sich selbst Das AG hat den Angeklagten, der von Berufung Rechtsanwalt […]

Die einfache Signatur (Wiedergabe des Namens am Ende des Textes) ist bei der Übermittlung von Dokumenten gemäß der zweiten Variante des § 32a Abs. 3 StPO auch dann zu verlangen, wenn im verwendeten Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei nur ein Rechtsanwalt ausgewiesen ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig, Beschl. v. 9.6.2023 – 1 ORbs 22/23 I. Sachverhalt Begründung des […]

1. Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf das Beweisfoto ab, so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch, wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkmale auflistet. Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine […]

Überholen: Unklare Verkehrslage Es besteht für den Überholenden eine unklare Verkehrslage, wenn ein vorausfahrender Traktor nach links blinkt. Der nachfolgende Verkehr muss stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links. OLG Schleswig, Beschl. v. 26.7.2023 – 7 U 42/23 Unfallschadenregulierung: Rechtsanwaltskosten für Kaskoversicherung Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für die […]

Die Corona-Pandemie ist überwunden, aber im Schadenersatzrecht nach § 249 Abs. 2 BGB wirkt sie fort. Nach einem Verkehrsunfall wurden in der Pandemiezeit, teilweise auch im Jahr 2023 fortwirkend sog. Covid Schutzmaßnahmen und damit insbesondere Reinigungs- und Desinfektionskosten sowohl bei der fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens nach Gutachten als auch auf der Grundlage einer Werkstattrechnung nach durchgeführter Reparatur […]

(1) Handelt es sich bei einem Vorschaden um einen Kleinschaden, der keine der dahinterliegenden Bauteile betrifft, kann eine sach- und fachgerechte Reparatur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits durch entsprechende Lichtbilder nachgewiesen werden, die eine fachgerechte Beseitigung erkennen lassen. (2) Oldtimer weisen als Liebhaberstücke die Besonderheit auf, dass sie im Regelfall nicht für die eigenwirtschaftliche Lebensführung zwingend […]