1. Die Rückforderung von Gebühren und Auslagen, die ein Pflichtverteidiger erhalten hat, ist mangels analoger Anwendbarkeit der §§ 20 Abs. 1 GKG, 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG auch nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahres nicht ausgeschlossen. 2. Der Zahlungsempfänger kann sich gegen den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach Ablauf der dreijährigen Frist des § 195 BGB mit der Einrede […]

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im (Verkehrs-)Strafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen nachfolgend die in den Jahren 2019–2024 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Enthalten sind auch einige zivilrechtliche Entscheidungen; die Übersicht erhebt insoweit […]

Die durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.2024 erfolgte Änderung des § 158 Abs. 2 StPO a.F. findet keine rückwirkende Anwendung, da das Gesetz eine entsprechende Regelung nicht enthält. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 21.8.2024 – 3 StR 97/24 I. Sachverhalt Verurteilung u.a. wegen Beleidigung Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Beleidigung […]

Der Verzicht auf sichergestelltes Geld oder andere Gegenstände ist keine Rechtsfolge, die Inhalt eines Urteils sein kann. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 9.10.2024 – 5 StR 433/24 I. Sachverhalt Verfahrensrüge hat Erfolg Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und die erweiterte Einziehung von 4.675 EUR angeordnet. Die […]

1. Nach Wegfall des eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist gemäß § 275 Abs. 1 S. 4 StPO rechtfertigenden Umstandes muss das Urteil mit größtmöglicher Beschleunigung zu den Akten gebracht werden. 2. Unter Anwendung dieser Rechtsprechung ist bei einem 19-seitigen Berufungsurteil in Haftsachen die Verweildauer des Urteilsdiktats bei der Kanzlei von vier Arbeitstagen und die anschließende Verweildauer von weiteren drei […]

1. Die Eröffnung des Tatvorwurfs an den Beschuldigten setzt einen förmlichen Akt der Strafverfolgungsbehörden voraus, es genüg nicht, dass der Betroffene auf sonstige Art und Weise von einem Tatverdacht Kenntnis erhält. Regelmäßig wird der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft i.S.v. § 141 Abs. 1 S. 1 StPO durch die förmliche Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens manifestiert. 2. Zur Frage, ob und wann […]

Sogenannte K.O.-Tropfen stellen weder für sich genommen noch bei Verabreichung in einem Getränk, in das sie vorher mit einer Pipette hineingetropft wurden, ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB dar. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 8.10.2024 – 5 StR 382/24 I. Sachverhalt K.O.-Tropfen mit sexueller Absicht verabreicht Das LG hat den Angeklagten u.a. […]

1. Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. 2. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB muss eine bereits unternommene Straftat bzw. entsprechende Amtspflichtverletzung sein. 3. Ein missbräuchlicher Notruf i.S.v. § 145 StGB setzt entweder einen entsprechenden Kommunikationsinhalt oder seine Absetzung […]

1. Zur erforderlichen Terminsdichte der Hauptverhandlung in Haftsachen. 2. Das Hinausschieben der Hauptverhandlung wegen Terminschwierigkeiten der Verteidiger ist kein Umstand, der eine erhebliche Verzögerung der Hauptverhandlung rechtfertigen könnte. (Leitsätze des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 5.2.2025 – 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 I. Sachverhalt Wenige Termine Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere […]

KostBRÄG nicht beraten Das KostBRÄG, in dem die Änderungen/Erhöhungen der RVG-Gebühren enthalten sind, ist am 14.2.2025 nicht im Bundesrat beraten worden. Die nächste erreichbare Bundesratssitzung ist nun der 21.3.2025. Das bedeutet, dass Änderungen gem. Art. 13 des Gesetzes nicht vor dem 1.5.2025 in Kraft treten werden. Und das auch nur, wenn das Gesetz noch im März […]