Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO – Fortsetzung I. § 802i ZPO § 802i ZPO: Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners (1) Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftortes verlangen, ihm die Vermögensauskunft abzunehmen. Dem Verlangen ist unverzüglich stattzugeben; § 802f Absatz 5 gilt entsprechend. Dem Gläubiger wird die Teilnahme ermöglicht, wenn […]

Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO enthalten a) allgemeine Grundregeln für die Zwangsvollstreckung, b) Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers bei Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen. Hierzu nun im Einzelnen: I. § 802a ZPO […]