Beiträge von: Thomas Hillenbrand

Der Einspruch gegen den StB kann nach § 411 Abs. 3 S. 1 bis zur Urteilsverkündung, in 1. Instanz zurückgenommen werden. Etwas anderes gilt für den (praktisch seltenen) Fall, wenn das StB-Verfahren zwischenzeitlich zu einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG hinzuverbunden wurde (BGH, Urt. v. 14.1.2021 – 4 StR 95/20, NJW 2021, 795). § 302 Abs. 2 dürfte entsprechend gelten (KK/Maur, § 411 Rn 30), was zur Folge hat, dass der Verteidiger einer besonderen Ermächtigung bedarf. Diese muss nicht schriftlich vorliegen, sondern es genügt, wenn der Verteidiger erklärt, er nehme den Einspruch „namens und in Vollmacht des Angeklagten“ zurück.

Ist nach Abschluss der Ermittlungen oder auch in der HV bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung ein Strafbefehl (im Folgenden: StB) erlassen worden (s. §§ 407 ff.), gegen den dann rechtzeitig und auch im Übrigen zulässig Einspruch eingelegt wurde, findet nach § 411 Abs. 1 S. 2 (wieder) eine HV statt.

Ist zu Beginn der HV der Angeklagte unentschuldigt ausgeblieben und auch nicht wirksam durch einen Verteidiger vertreten, muss das Gericht nach § 412 S. 1 den Einspruch verwerfen (OLG Brandenburg wistra 2012, 43). Die Verwerfung ist beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 412 zwingend (Meyer-Goßner/Schmitt, § 412 Rn 1; KK/Maur, § 412 Rn 10).

Eine Ausnahme von der grds. bestehenden Anwesenheitspflicht des Angeklagten ergibt sich für das StB-Verfahren aus § 411 Abs. 2. Danach kann sich der Angeklagte in der HV durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen (Schmuck/Leipner StraFo 2012, 95, auch zur Frage der Besorgnis der Befangenheit des Amtsrichters, der auf der Anwesenheit des Angeklagten besteht). Die Vollmacht sollte sich ausdrücklich auf die Abwesenheitsvertretung des Angeklagten in der HV beziehen und nicht lediglich zur „Verteidigung und Vertretung“ ermächtigen (u.a. OLG Celle, Beschl. v. 18.1.2021 – 2 Ss 119/20, NStZ 2021, 764 für die Berufungs-HV).

Die Beschwerde komplettiert das Rechtsschutzsystem gegen Beschlüsse und Verfügungen sowie gegen die weiteren gerichtlichen Entscheidungen, die nicht mit Berufung, Revision oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, sofern sie nicht in gesetzlich bestimmten Fällen ausgeschlossen (SSW-StPO/Hoch, vor §§ 304 ff. Rn 5) oder durch § 305 S. 1 eingeschränkt ist. Das Gesetz sieht die „einfache“ (§ 304), die weitere (§ 310 Abs. 1) und die sofortige Beschwerde (§ 311) vor.