Beiträge von: Thomas Hillenbrand

1. Der Umstand, dass der Verurteilte unter rechtlicher Betreuung steht, stellt für das Erfordernis der Beiordnung eines Verteidigers lediglich ein Indiz dar, das für sich allein genommen erhebliche Zweifel an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung nicht zu begründen vermag. Vielmehr ist erforderlich, dass kumulativ noch weitere Gesichtspunkte hinzukommen. 2. Eine besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage […]

I. Einführung Mit dem am 13.12.2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung wurde die sog. Prozesskostenhilferichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26.10.2010) in deutsches Recht umgesetzt. Damit hat sich die in der Rechtsprechung zwischenzeitlich geführte Diskussion über eine mögliche unmittelbare Anwendung der Richtlinie erledigt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die sich […]