Beiträge von: Thomas Hillenbrand

1. Bei mehrfacher, auch einschlägiger Vorbelastung setzt eine nochmalige Strafaussetzung zur Bewährung spezifische Umstände voraus, die erwarten lassen, dass der Angeklagte sich in Zukunft straffrei führen wird. 2. Religiöse Tatmotive stehen der Vollstreckung einer Freiheitstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht entgegen. (Leitsätze des Verfassers) KG,Urt.v.4.2.2019–161 Ss 4/19 I. Sachverhalt Das AG hatte die beiden mehrfach, […]

Die Sach- und Rechtslage ist auch dann nicht schwierig im Sinne des § 428 Abs. 2 StPO, wenn unklar ist, auf welche Rechtsgrundlage die beantragte Einziehung gestützt werden könnte, weshalb das vorangegangene Ermittlungsverfahren nicht mit einer Anklage abgeschlossen werden konnte und die Akten unvollständig sind. (Leitsatz des Verfassers) AG Reutlingen,Beschl.v.20.1.2020–5 Ds 28 Js 3435/19 LG […]

Dem Beschuldigten wird bereits dann im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Verbrechen zur Last gelegt, wenn wegen eines solchen lediglich ermittelt wird und noch keine Anklage erhoben ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg,Beschl.v.4.6.2020–25 Qs 855 Js 81720/19 (47/20, 48/20) I. Sachverhalt Gegen die Beschwerdeführer wird wegen Handeltreibens mit BtM ermittelt, […]

Eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands ist mangels Beschwer unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BORA. (Leitsätze des Senats) OLG Celle,Beschl.v.29.6.2020 –3 Ws 154/20 I. Sachverhalt Der […]

Sollen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Haftentlassung umfangreiche Weisungen, die hohe Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten stellen, erteilt werden, ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage für das Vollstreckungsverfahren ein Pflichtverteidiger zu bestellen. (Leitsatz des Verfassers) KG,Beschl.v.31.1.2020–1 ARs 4/20 I. Sachverhalt Der Verurteilte verbüßt […]

Der Umstand, dass der Pflichtverteidiger in einem früheren Verfahren einen in der Anklage benannten Zeugen verteidigt hat, gebietet nicht zwingend die Aufhebung der Bestellung. (Leitsatz des Verfassers) BGH,Beschl.v.26.2.2020–StB 4/20 I. Sachverhalt Gegen den Angeklagten wird vor dem OLG eine Hauptverhandlung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. durchgeführt. Er beantragte die Auswechslung […]

Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren ist unzulässig, wenn der Beschuldigten der Tatvorwurf noch nicht eröffnet wurde. Dies gilt auch, wenn die Beschuldigte anderweitig von den gegen sie geführten Ermittlungen Kenntnis erlangt hat. (Leitsatz des Verfassers) LG Ulm,Beschl.v.26.6.2020–3 Qs 39/20 I. Sachverhalt Gegen die Beschuldigte wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen […]

I. Einführung Im Ermittlungsverfahren kommt es mitunter zwischen dem nach möglichst frühzeitiger Akteneinsicht strebenden Verteidiger und der für die Entscheidung über deren Gewährung gem. § 147 Abs. 5 Satz 1 StPO zuständigen Staatsanwaltschaft zu Konflikten, ist doch das Interesse der Strafverfolger an einer möglichst frühzeitigen Ausfolgung der Akten und der damit verbundenen Offenlegung der bislang […]

(Fortsetzung aus StRR 2/2020) 2. Vernehmung und Gegenüberstellung vor der Verteidigerbestellung, § 141a StPO Unter den Voraussetzungen des § 141a StPO n.F. dürfen Vernehmungen und Gegenüberstellungen ausnahmsweise schon vor der Bestellung eines Verteidigers durchgeführt werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit einer Person dringend erforderlich […]

Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss eines Verfahrens ist auch dann unzulässig, wenn der Beiordnungsantrag zuvor rechtzeitig gestellt wurde. (Leitsatz des Verfassers) LG Münster,Beschl.v.19.12.2019–8 Qs-72 Js 8030/19-60/19 I. Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Ermittlungsverfahren geführt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, er habe den mutmaßlich Geschädigten als „Dreckspolacke“ und „Arschloch“ bezeichnet. Im Verlauf […]