Beiträge von: Dr. Wolfram Viefhues

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat in einem Schreiben an alle Bundesministerien und die obersten Bundesbehörden dazu aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages bis Ende dieses Jahres abzuschalten. Die Facebook Seite der Bundesregierung hat mehr als eine Million Abonnenten. Ab Januar 2022 will er schrittweise von Abhilfemaßnahmen Gebrauch machen. Er ist […]

Der jetzt veröffentlichte Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 untersucht den Stand und die Entwicklung der Digitalisierung auf Länderebene: Wie gut ist die digitale Infrastruktur, die sich in den einzelnen Bundesländern nutzen lässt? In den Ländersteckbriefen hat das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) des Fraunhofer-Institut FOKUS interessante Ergebnisse aus den Themenfeldern Infrastruktur, Digitales Leben, Wirtschaft & Forschung, Bürgerservices […]

In den letzten Monaten ist insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie der in § 128a ZPO erlaubte Einsatz von Video-Verhandlungen bei den Gerichten erheblich gesteigert worden ist, um den Verfahrensbeteiligten vor allem auch das persönliche Erscheinen in beengten Gerichtssälen zu ersparen und alle Bestrebungen dahin gehen, die noch vorhandenen technischen und rechtlichen Restriktionen zu beseitigen und diesen […]

Mit einem Online-Klagetool sollen Bürgerinnen und Bürger auf einfacherem Weg Klagen einreichen können. Das BMJV hat im August den Startschuss gegeben, dass bereits nach zwölf Wochen ein Prototyp für ein Online-Klagetool stehen soll. Damit sollen alle Bürgerinnen und Bürger digitalen Zugang zu den Gerichten erhalten, wie das BMJV in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Nach Einschätzung […]

Von Interesse für die Praxis ist noch eine Entscheidung des BGH v. 20.4.2021 – XI ZR 511/19 zu den Anforderungen an eine sichere Identitätsüberprüfung. Ein Rechtsanwalt, der zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben bestellt war, forderte im Namen der Erben von der Beklagten die Auszahlung eines dem Nachlass unterfallenden Girokontoguthabens. Die Auszahlung wurde abgelehnt mit […]

Die Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin haben mit einem länderübergreifenden Verwaltungsabkommen den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz im Data Center Justiz – oder kurz: DCJ – gelegt. Betrieben wird das Data Center Justiz (DCJ) von Dataport im sogenannten „RZ²“, an zwei gespiegelten Standorten in Norddeutschland als sogenanntes Twin Data […]

Am 7.4.2021 ist das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) in Kraft getreten, mit dem die Identifikationsnummer („Steuer-ID“) nach § 139b AO als veränderungsfestes Ordnungsmerkmal etabliert wird, mit dessen Hilfe die Verwaltungsdaten in einer Behörde der jeweiligen Person zugeordnet werden können. Mit diesen Regelungen will der Gesetzgeber die Grundvoraussetzungen für die Umsetzung der Verpflichtungen schaffen, die sich aus dem […]

Unternehmen haben im Jahr rund 200 Kontakte zu unterschiedlichen Behörden. Um den damit verbundenen Aufwand zu reduzieren, können Unternehmen künftig über ein einheitliches digitales Konto bundesweit mit Behörden kommunizieren. Das als Gegenstück zum Bürgerkonto geplante „einheitliche Unternehmenskonto“ ist am 1.6.2021 in Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen gestartet. Weiter angeschlossen werden sollen die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen. […]

Der 30. Deutsche Notartag wurde diesmal in Hamburg als hybride Veranstaltung durchgeführt unter dem Motto „Das Notariat der Zukunft – digital und rechtssicher“. Sei es das elektronische Handelsregister, der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen, das zentrale Vorsorge- und Testamentsregister oder bald auch das elektronische Urkundenarchiv – die Tätigkeit im Notariat wird immer digitaler und soll weiter […]

Die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat festgestellt, dass für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig ist. Zwar habe ein Telefax noch vor einigen Jahren als relativ sichere Methode gegolten, um auch sensible personenbezogene Daten zu übertragen. Diese Situation habe sich aber grundlegend […]