Beiträge von: Dr. Wolfram Viefhues

Die Bundesregierung will mit verschiedenen Gesetzesvorhaben die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung vorantreiben. I.Registermodernisierungsgesetz verkündet Das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze, das so genannte Registermodernisierungsgesetz (RegMoG), ist am 6.4.2021 verkündet worden. Mit dem RegMoG soll es möglich werden, Verwaltungsdaten sicher und datenschutzkonform der […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert ein Forschungsprojekt, das die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes digitaler Technik in Gerichtsverfahren untersucht und Rechtssicherheit beim praktischen Einsatz von Videokonferenzen schaffen will. Außerdem sollen die Verhandlung per Videokonferenz auf den Datenschutz hin überprüft und praxistaugliche Lösungen entwickelt werden. Ein weiteres Forschungsfeld untersucht besonders effiziente technische Lösungen […]

Der am 2.2.2021 vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg veranstaltete und online durchgeführte bundesweite Zivilrichtertag behandelte das jetzt fertiggestellte Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/nuernberg/diskussionspapier_ag_modernisierung.pdf Über den Zwischenbericht hatten wir bereits in der Ausgabe 4/2020 berichtet. Die Beratungen konnten über einen Livestream im Internet verfolgt werden. So soll der elektronische Zugang zur Ziviljustiz auch für […]

Das Bundeskabinett hat am 11.2.2021 den Regierungsentwurf des Gesetzes für den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt, das noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll. Darin wird eine rechtliche Grundlage für ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) zur sicheren elektronischen Kommunikation mit den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden geschaffen (§ 130a IV 4 Nr. 4 neu ZPO). […]