Beiträge von: Dr. Marcus Michels

Herausgeber: michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser, nach der verdienten – und hoffentlich erholsamen – Sommerpause wollen wir Ihnen nun wieder ein Thema des Monats sowie drei interessante Entscheidungen vorstellen. Die Bundesregierung hat sich am 5.7.2024 auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Volkswirtschaft verständigt. Das […]

I. Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamtes Nach § 178 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen oder eines gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne die Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB i.V.m. § 168 SGB IX nichtig. II. Schwerbehinderte Arbeitnehmer Der Sonderkündigungsschutz gilt für alle schwerbehinderten Arbeitnehmer und […]

– BAG 5 AZR 336/21 – Versetzung an einen anderen Arbeitsort im Ausland Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der Kläger ist seit 2018 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Flugkapitän beschäftigt und am Flughafen N. in Deutschland stationiert. Die Beklagte ist eine zur irischen R.-Gruppe gehörende […]

I. Vorbemerkungen, Grundlagen Der Geschäftsführer ist der organschaftliche Vertreter der GmbH. Bei Geschäftsführern ist stets zwischen dem organschaftlichen Rechtsverhältnis und dem Dienstverhältnis zu unterscheiden. Geschäftsführer sind üblicherweise auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages tätig. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 1 KSchG. War ein Arbeitnehmer zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrages und dann als Geschäftsführer tätig, […]

Die Frage der Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers hat für Gesellschaften in den letzten Jahren keinesfalls an Relevanz eingebüßt. Die besondere Bedeutung der Thematik ergibt sich aus ihrer enormen finanziellen Tragweite für das Unternehmen. Schließlich sind Arbeitgeber gem. § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV verpflichtet, die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge (also den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil) […]

I.Grundsätze des BEM Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen, sofern Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Der betroffene Arbeitnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter ist vor Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten […]

Arbeitgeber nutzen die Arbeitnehmerüberlassung als Flexibilisierungsinstrument. Der Abbau von Leiharbeitnehmern bedarf weder eines vorherigen Abschlusses eines Interessenausgleiches und Sozialplanes noch des Ausspruches von Kündigungen, die der Inhaltskontrolle der Arbeitsgerichte am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes unterliegen. Es vermag deshalb auch nicht zu verwundern, dass die konkrete Ausgestaltung der Arbeitnehmerüberlassung seit jeher kontrovers diskutiert wird. Im Jahre 1972 […]

Das Jahr 2020 stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Es verwundert deshalb nicht, dass der Gesetzgeber und auch die mit der Gesetzesanwendung betrauten Rechtsanwälte und Personalabteilungen sich in erheblichem Umfang mit den Neuregelungen zur Kurzarbeit, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Digitalisierung sowie mit neuen Beschäftigungsformen befasst haben. Die Corona-Pandemie wird uns leider auch im Jahr 2021 […]

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Wegen der für freie Dienstverhältnisse bestehenden Regelung in § 621 BGB fehlt es an einer Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der Norm auf die Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags zuließe. [Redaktionelle Leitsätze] BAG,Urt.v.11.6.2020–2 AZR 374/19 I. Der Fall Die Parteien streiten über die […]

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (a.F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a.F. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG a.F. [Amtlicher […]