Beiträge von: Dr. Marcus Michels

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Wegen der für freie Dienstverhältnisse bestehenden Regelung in § 621 BGB fehlt es an einer Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der Norm auf die Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags zuließe. [Redaktionelle Leitsätze] BAG,Urt.v.11.6.2020–2 AZR 374/19 I. Der Fall Die Parteien streiten über die […]

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (a.F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a.F. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG a.F. [Amtlicher […]

I. Grundsätze der Sozialauswahl Die betriebsbedingte Kündigung setzt das Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses voraus. Das dringende betriebliche Erfordernis ist nur dann gegeben, wenn ein entsprechender Personalüberhang auf Dauer besteht. Besteht ein Personalüberhang, steht noch nicht fest, wem der Arbeitgeber zu kündigen hat. Die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer erfolgt gem. § 1 Abs. 3 […]