Beiträge von: Christian Noe

Früher ließen fehlende oder falsche Impressen im Internet die berüchtigten Abmahnwellen tosen. Lange her. Seitdem sind Internetnutzer für das Thema sensibilisiert und Onlinegeneratoren unterstützen dabei, rechtssichere Impressen zu texten. Trotzdem müssen Gerichte hierzu immer wieder in Einzelfällen entscheiden, wie jüngst das OLG Braunschweig (Urt. v. 28.05.2025, Az. 2 U 16/25). Es ging darum, ob und wie Anwälte von externen Onlineprofilen auf das Impressum ihrer Website verlinken dürfen.

So wird die Generation 65 plus gern medial vermittelt: reisefreudig, lebenslustig, digital interessiert - und der Geldbeutel ist auch gut gefüllt. Doch die „Altersmedaille“ hat eine Kehrseite: Altersarmut, Pflegebedürftigkeit und Einsamkeit betreffen viele. Der juristische Beratungsbedarf verschiebt sich, es geht um mehr als allein Rente und Testament. Viele neue Themenfäden fließen auf dem Anwaltsschreibtisch zusammen und bilden den Juristencocktail Seniorenrecht, der aus verschiedensten Rechtsgebieten gemixt ist.

Bei beA-Nachrichten geht mit Anhängen häufig etwas schief, sie werden vergessen oder verwechselt. Besonders heikel wird es, wenn ein einzelner Anhang gleich die ganze beA-Nachricht ins Aus katapultiert. So geschehen vor dem OLG Dresden (Urt. v. 05.02.2025, Az. 5 U 467/24), wo eine passwortgeschützte Excel-Datei bei der Virenprüfung hängen blieb – während die eigentliche Einspruchsschrift als PDF problemlos zu öffnen und lesbar war. Das OLG entschied trotzdem: Anwaltsverschulden. Denn der Absender trägt das Risiko, wenn er technisch ungeeignete Dokumente durch Datenleitung schickt. Außerdem: Wer eine korrekte Datei nachreicht, muss zügig handeln und sollte sie 1:1 so betiteln wie die fehlerhafte Datei zuvor.

Bei versäumten Fristen bemängeln Gerichte häufig die Kanzleiorganisation. Abseits von den Klassikern wie fehlenden Anweisungen oder Kontrollen im Büro können sogar Ablage- und Sortiersysteme ins Visier der Gerichte geraten. Zum Beispiel, wenn eine Kanzlei ungeeignete Fristenmappen verwendet, so der BGH (Beschl. v. 18.03.2025, Az. VIa ZR 803/22). Wir stellen die Entscheidung vor und zeigen anhand ähnlicher Rechtsprechung, in welche Fallen Kanzleien dabei tappen können.

Klassischer Zankapfel zwischen Anwalt und Gericht: Wann muss ein Gericht einen Termin verlegen? Nicht umsonst greift die Rechtsprechung zahlreiche Einzelfälle auf. Nun gesellt sich eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg hinzu - anwaltsfreundlich ist sie erfreulicherweise auch noch (Beschl. v. 28.02.2025, Az. A 13 S 959/24). Sie betrifft speziell die Einzelkämpfer in Roben. Hat ein Einzelanwalt einen Urlaub gebucht, und rauscht später eine Ladung in sein elektronisches Anwaltspostfach, die genau in die Urlaubszeit fällt, darf er die Verlegung des Termins verlangen. Parallel zeigen jüngere Entscheidungen: Bei Verlegungen wegen Krankheit pochen die Gerichte weiterhin auf aussagekräftige Atteste.

Anwalt B. liebt Tierparks. Ob Urlaub, eine ausfallende Verhandlung oder ein geplatzter Ortstermin – sofort zieht es ihn so magisch in nahe Zoos wie frisch geschlüpfte Meeresschildkröten zielstrebig in den Ozean. Und daran ist nicht die neue Mandantin schuld, die letzte Woche in die Kanzlei schneite. Eine Züchterin, deren Galloway-Rinder ausgerissen waren und die nun durch die Gegend stromern. Indessen trudeln abwechselnd Schreiben von Behörden und Kollegen ein, die Landwirte oder Grundstücksbesitzer der Region vertreten. Zwei Wochen dauert die animalische Tour der mobilen Fellwesen. Ein Scherzkeks dokumentiert auf Instagram deren Route und stellt einzelne Tiere mit kleinen Porträts vor. Rinder mit Followern.

Eine Szene, die Anwälte nur zu gut kennen und bei ihnen Alarm läuten lässt, so gewaltig wie die 24.000 kg schwere Kölner Petersglocke: Ein zartes Tippen auf die Schulter, ein mit flötender Stimme intoniertes „Du, hör mal, ich hab’ da eine Frage …“. Sicher ist man vor solchen Attacken nie, wenn man Jurastudium und begehrtes Fachwissen in petto hat, das irgendwann im Leben jeder einmal braucht.

Wenn Anwalt am 31. Oktober abends in der Kanzlei im trüben Lampenschimmer aus dem Fenster schaut, sieht er kleine Hexen, Kobolde und Gespenster von Haus zu Haus huschen. Schon lange ist Halloween als US-Spukimport irischen Ursprungs fest in die Eventkultur Deutschlands eingesickert. Zusätzlichen Grusel braucht der Jurist eigentlich auch an diesem Tag nicht: Ein Blick auf unerledigte Fristen, den Aktenberg und die dicht getakteten Gerichtstermine morgen toppen jeden Gespensterbesuch mit Kettenrasseln. Wenn die kleinen Spukgestalten draußen längst unter der Bettdecke stecken und eine pralle Süßwarenbeute verbuchen, sitzt der Advokat mit fahlem Gesicht noch zur Geisterstunde vor seinem elektronischen Anwaltspostfach - dem unbestrittenen Horrorgarant Nr. 1. Auch seine Fachangestellte ist längst zu Hause, die hatte sich vor Büroschluss ein mittelalterliches Bettlerkostüm übergestreift. Sollte wohl als dezenter Hinweis auf ihre Gehaltssituation durchgehen.

Der schmale Grat zwischen Meinungsfreiheit und Verletzung persönlicher Rechte beschäftigt die Gerichte immer wieder. Was geht als Satire durch, wann werden Sprachgefechte zur Beleidigung? Zuletzt haben sich das OLG Dresden und das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, wenn spitze Spottfedern auf die Juristenzunft zielen. Die muss dann mitunter einiges einstecken. Wo die Grenzen verlaufen und wann Anwälten im Einzelfall Schadenersatz zustehen kann, greift dieser Beitrag auf.

Lässt sich ein Anwalt eine Rechtsmittelbegründung von anderen Kanzleien vorbereiten, bleibt er trotzdem verpflichtet, die laufenden Fristen zu überwachen. Er muss also mögliche Ausfallszenarien einkalkulieren, wenn die Kollegen vielleicht krank werden, sagt das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 17.10.2022, Az. 4 U 92/22). Dieser Beitrag fasst die Entscheidung zusammen und erklärt, warum Juristen bei solchen Kooperationen an ihren Versicherungsschutz denken müssen.