Beiträge von: Christian Noe

Der schmale Grat zwischen Meinungsfreiheit und Verletzung persönlicher Rechte beschäftigt die Gerichte immer wieder. Was geht als Satire durch, wann werden Sprachgefechte zur Beleidigung? Zuletzt haben sich das OLG Dresden und das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, wenn spitze Spottfedern auf die Juristenzunft zielen. Die muss dann mitunter einiges einstecken. Wo die Grenzen verlaufen und wann Anwälten im Einzelfall Schadenersatz zustehen kann, greift dieser Beitrag auf.

Lässt sich ein Anwalt eine Rechtsmittelbegründung von anderen Kanzleien vorbereiten, bleibt er trotzdem verpflichtet, die laufenden Fristen zu überwachen. Er muss also mögliche Ausfallszenarien einkalkulieren, wenn die Kollegen vielleicht krank werden, sagt das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 17.10.2022, Az. 4 U 92/22). Dieser Beitrag fasst die Entscheidung zusammen und erklärt, warum Juristen bei solchen Kooperationen an ihren Versicherungsschutz denken müssen.

Berufsrechtliche Fehltritte von Anwälten bewegen sich in einem breiten Rahmen, eine Rüge der Anwaltskammer ist dabei noch das kleinste Sanktionsmittel. Bei schweren Vorwürfen ruft das Anwaltsgericht. Dieser Beitrag greift auf, wo für Juristen gefährliches Terrain lauert und worüber die Anwaltsgerichtshöfe entscheiden. 

Leisten sich Anwälte gravierende Schnitzer oder versäumen wichtige Prozesshandlungen, rauschen Haftungsansprüche auf sie und ihre Vermögenshaftpflicht zu. Welche Missgeschicke häufig in einen solchen Konflikt münden und wieso man sich besser ein paar Gedanken macht, bevor man seinen Versicherer informiert, greift dieser Beitrag auf. 

Ist die Akte zugeklappt, kann ein Gericht noch länger anfragen, ob sich der Mandant, der Prozesskostenhilfe bekommen hat, finanziell verbessert hat. Das ganze Prozedere läuft über die beigeordneten Anwälte, die nicht selten genervt sind. Kostet Zeit, wird nicht zusätzlich vergütet. Ein lästiger Job, den viele Juristen gleich zu Mandatsbeginn ausschließen wollen. Mit Klauseln in ihren Vollmachten tun das auch einige Robenträger. Das läuft so aber nicht, meint das LAG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 10.08.2023, 5 Ta 65/22). Dieser Beitrag greift die Entscheidung auf und erläutert auch, wer verantwortlich ist, wenn Mandanten plötzlich den Anwalt wechseln.

Irgendwann steht sie an, die nächste Instanz. Aber nicht in einem Rechtsstreit, sondern im eigenen Leben, wenn der Anwalt den Staffelstab weiterreichen will. Die letzte Akte zuklappen, den Ruhestand planen. „Nach mir was Gutes?“ lautet die Frage dann. Aber selbst Juristen, deren täglich Brot Mediation und detailreiche Vertragswerke sind, haben oft kaum Vorstellungen von Müh’ und Leid bei der Suche nach Nachfolgern. Nicht selten werden Arbeitsaufwand und Risikofaktoren unterschätzt.

Verletzt ein Anwalt seine Pflichten, wenn er sein Büro so organisiert, dass sein Personal elektronische Empfangsbekenntnisse eigenmächtig versenden kann? Allerdings, denn das ist allein der Job der Juristen. Delegiert wird da gar nichts. Im Gegenteil: Wird ein Gericht auch noch vom Anwalt selbst auf mangelhafte Abläufe beim beA-Versand im Büro hingewiesen, manövriert dieser sich noch weiter ins Abseits. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des VGH Hessen (Beschl. v. 28.04.2023, Az. 6 A 2124/22.Z.A).

Gerichtstermine wegen Krankheit des Bevollmächtigten kurzfristig verlegt zu bekommen, ist oft eine heikle Sache. Der BFH hat zuletzt mit zwei Entscheidungen kurz hintereinander hervorgehoben, dass es einen Unterschied macht, ob ein Anwalt am Vortag des Gerichtstermins oder direkt am Prozesstag beantragt, krankheitsbedingt zu verlegen.

Immer wieder kommt es zu Problemen beim Umgang mit Signaturen im elektronischen Rechtsverkehr. Die jüngere Rechtsprechung zeigt dies recht deutlich. Hier reiht sich nun das Bundessozialgericht ein (Beschl. v. 18.01.2023, Az. B 2 U 74/22 B). Soll ein bereits signierter Schriftsatz an das Gericht kurzfristig von Anwaltskollegen übernommen werden, sind die Unterschriften zu ändern. Dass dies auch geschieht, müssen die Juristen selbst nachhalten. Und wer vertretungsweise unterschreibt, sollte aufpassen, dass er sich durch Textzusätze nicht widerspricht.

Selbst wenn ihre Zahl zurückgeht: Immer noch starten viele Jura-Absolventen als Einzelanwälte. Bei vielen Juristen löst diese Existenzform die gleichen Gefühle aus, wie der schlimmste Richter-Rüffel. Grund genug, sich mit ein paar Anwälten zu unterhalten, die den Job als Solo-Jurist wie ihre Robentasche kennen und Prognosen wagen. Diese sind gar nicht schlecht, aber herausfordernd.