Beiträge von: Christian Noe

Klassischer Zankapfel zwischen Anwalt und Gericht: Wann muss ein Gericht einen Termin verlegen? Nicht umsonst greift die Rechtsprechung zahlreiche Einzelfälle auf. Nun gesellt sich eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg hinzu - anwaltsfreundlich ist sie erfreulicherweise auch noch (Beschl. v. 28.02.2025, Az. A 13 S 959/24). Sie betrifft speziell die Einzelkämpfer in Roben. Hat ein Einzelanwalt einen Urlaub gebucht, und rauscht später eine Ladung in sein elektronisches Anwaltspostfach, die genau in die Urlaubszeit fällt, darf er die Verlegung des Termins verlangen. Parallel zeigen jüngere Entscheidungen: Bei Verlegungen wegen Krankheit pochen die Gerichte weiterhin auf aussagekräftige Atteste.

Anwalt B. liebt Tierparks. Ob Urlaub, eine ausfallende Verhandlung oder ein geplatzter Ortstermin – sofort zieht es ihn so magisch in nahe Zoos wie frisch geschlüpfte Meeresschildkröten zielstrebig in den Ozean. Und daran ist nicht die neue Mandantin schuld, die letzte Woche in die Kanzlei schneite. Eine Züchterin, deren Galloway-Rinder ausgerissen waren und die nun durch die Gegend stromern. Indessen trudeln abwechselnd Schreiben von Behörden und Kollegen ein, die Landwirte oder Grundstücksbesitzer der Region vertreten. Zwei Wochen dauert die animalische Tour der mobilen Fellwesen. Ein Scherzkeks dokumentiert auf Instagram deren Route und stellt einzelne Tiere mit kleinen Porträts vor. Rinder mit Followern.

Eine Szene, die Anwälte nur zu gut kennen und bei ihnen Alarm läuten lässt, so gewaltig wie die 24.000 kg schwere Kölner Petersglocke: Ein zartes Tippen auf die Schulter, ein mit flötender Stimme intoniertes „Du, hör mal, ich hab’ da eine Frage …“. Sicher ist man vor solchen Attacken nie, wenn man Jurastudium und begehrtes Fachwissen in petto hat, das irgendwann im Leben jeder einmal braucht.

Wenn Anwalt am 31. Oktober abends in der Kanzlei im trüben Lampenschimmer aus dem Fenster schaut, sieht er kleine Hexen, Kobolde und Gespenster von Haus zu Haus huschen. Schon lange ist Halloween als US-Spukimport irischen Ursprungs fest in die Eventkultur Deutschlands eingesickert. Zusätzlichen Grusel braucht der Jurist eigentlich auch an diesem Tag nicht: Ein Blick auf unerledigte Fristen, den Aktenberg und die dicht getakteten Gerichtstermine morgen toppen jeden Gespensterbesuch mit Kettenrasseln. Wenn die kleinen Spukgestalten draußen längst unter der Bettdecke stecken und eine pralle Süßwarenbeute verbuchen, sitzt der Advokat mit fahlem Gesicht noch zur Geisterstunde vor seinem elektronischen Anwaltspostfach - dem unbestrittenen Horrorgarant Nr. 1. Auch seine Fachangestellte ist längst zu Hause, die hatte sich vor Büroschluss ein mittelalterliches Bettlerkostüm übergestreift. Sollte wohl als dezenter Hinweis auf ihre Gehaltssituation durchgehen.

Der schmale Grat zwischen Meinungsfreiheit und Verletzung persönlicher Rechte beschäftigt die Gerichte immer wieder. Was geht als Satire durch, wann werden Sprachgefechte zur Beleidigung? Zuletzt haben sich das OLG Dresden und das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, wenn spitze Spottfedern auf die Juristenzunft zielen. Die muss dann mitunter einiges einstecken. Wo die Grenzen verlaufen und wann Anwälten im Einzelfall Schadenersatz zustehen kann, greift dieser Beitrag auf.

Lässt sich ein Anwalt eine Rechtsmittelbegründung von anderen Kanzleien vorbereiten, bleibt er trotzdem verpflichtet, die laufenden Fristen zu überwachen. Er muss also mögliche Ausfallszenarien einkalkulieren, wenn die Kollegen vielleicht krank werden, sagt das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 17.10.2022, Az. 4 U 92/22). Dieser Beitrag fasst die Entscheidung zusammen und erklärt, warum Juristen bei solchen Kooperationen an ihren Versicherungsschutz denken müssen.

Berufsrechtliche Fehltritte von Anwälten bewegen sich in einem breiten Rahmen, eine Rüge der Anwaltskammer ist dabei noch das kleinste Sanktionsmittel. Bei schweren Vorwürfen ruft das Anwaltsgericht. Dieser Beitrag greift auf, wo für Juristen gefährliches Terrain lauert und worüber die Anwaltsgerichtshöfe entscheiden. 

Leisten sich Anwälte gravierende Schnitzer oder versäumen wichtige Prozesshandlungen, rauschen Haftungsansprüche auf sie und ihre Vermögenshaftpflicht zu. Welche Missgeschicke häufig in einen solchen Konflikt münden und wieso man sich besser ein paar Gedanken macht, bevor man seinen Versicherer informiert, greift dieser Beitrag auf. 

Ist die Akte zugeklappt, kann ein Gericht noch länger anfragen, ob sich der Mandant, der Prozesskostenhilfe bekommen hat, finanziell verbessert hat. Das ganze Prozedere läuft über die beigeordneten Anwälte, die nicht selten genervt sind. Kostet Zeit, wird nicht zusätzlich vergütet. Ein lästiger Job, den viele Juristen gleich zu Mandatsbeginn ausschließen wollen. Mit Klauseln in ihren Vollmachten tun das auch einige Robenträger. Das läuft so aber nicht, meint das LAG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 10.08.2023, 5 Ta 65/22). Dieser Beitrag greift die Entscheidung auf und erläutert auch, wer verantwortlich ist, wenn Mandanten plötzlich den Anwalt wechseln.

Irgendwann steht sie an, die nächste Instanz. Aber nicht in einem Rechtsstreit, sondern im eigenen Leben, wenn der Anwalt den Staffelstab weiterreichen will. Die letzte Akte zuklappen, den Ruhestand planen. „Nach mir was Gutes?“ lautet die Frage dann. Aber selbst Juristen, deren täglich Brot Mediation und detailreiche Vertragswerke sind, haben oft kaum Vorstellungen von Müh’ und Leid bei der Suche nach Nachfolgern. Nicht selten werden Arbeitsaufwand und Risikofaktoren unterschätzt.