Nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Rechtsanwaltskammern in Deutschland ihre Vergütungsempfehlungen kürzlich deutlich erhöht. Da diese Empfehlungen keineswegs nur unverbindliche Vorschläge sind (s.u.), dürften die angehenden Rechtsanwaltsfachangestellten sich bald über teils spürbar steigende Gehälter freuen. Für die ausbildenden Kanzleien bedeutet dies aber auch eine finanzielle Mehrbelastung. Eine Übersicht über die neuesten Empfehlungen der regionalen Kammern […]

Der Fachkräftemangel in den freien Berufen spitzt sich zu. Immer mehr Freiberuflerinnen und Freiberufler gehen davon aus, in den nächsten zwei Jahren weniger Personal zu haben. Dies geht aus der aktuellen Sommer-Konjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V. (BFB) hervor. Danach zeigten sich fast 20 % der befragten Freiberuflerinnen und Freiberufler pessimistisch, was ihre Personalsituation angeht. […]

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz hatten die Justizminister der Länder (JuMiKo) vorgeschlagen, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, zeitnah von derzeit 5.000 € auf zukünftig 8.000 € anzuheben. Zudem sollen unabhängig vom Streitwert Spezialzuständigkeiten bei den Amtsgerichten für Fluggastrechtesachen sowie Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei den Landgerichten für Vergabesachen und für Streitigkeiten aus Heilbehandlungen sowie über Veröffentlichungen […]

Mit dem erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt worden: Für zwei Tagessätze Geldstrafe muss ein Verurteilter künftig nur noch einen Tag Haft verbüßen (s. Anwaltsmagazin ZAP 2023, 731). Dem Deutschen Anwaltverein (DAV) reicht dies nicht – er zweifelt generell am Sinn der Ersatzfreiheitsstrafe. […]

Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. Nach dem Willen der Länderkammer soll sie künftig auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen gelten; auch sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat kürzlich beschlossen hat (vgl. BT-Drucks 20/7850). Konkret sieht der Entwurf für die Vermietung möblierter […]

Seit August 2023 gibt es ein erweitertes Angebot an notariellen Online-Verfahren. Darauf hat kürzlich die Bundesnotarkammer aufmerksam gemacht. Bereits seit einem Jahr können GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) online vor einer Notarin oder einem Notar gegründet werden; auch Registeranmeldungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister sind bereits seit dem vergangenen Jahr digital möglich. Seit einigen Wochen können […]

Erst kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der dem Rechtsanwalt obliegenden Beratungspflicht im Falle von Vergleichsschlüssen des Mandanten befasst (s. Anwaltsmagazin ZAP 2023, 685). Nun hat der Anwaltssenat eine weitere Entscheidung zum Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht gefällt; sie betrifft Fälle, in denen dem Mandanten die Insolvenz droht. Danach muss ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, der/die ein Unternehmen berät, […]

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren geändert. Ging er – und ihm folgend auch zahlreiche Oberlandesgerichte – in jahrzehntelanger Rechtsprechung davon aus, dass die Beweissicherung und damit die Unterbrechung der Verjährung bei mehreren, voneinander unabhängigen Mängeln eines Bauvorhabens mit dem Abschluss der Beweissicherung hinsichtlich eines jeden dieser Mängel endet, auch wenn […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darauf hingewiesen, dass Anwältinnen und Anwälte, die als sog. prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, die erforderlichen Schlussrechnungen bis zum 31. August einreichen müssen. Bei Einführung der Corona-Überbrückungshilfen und weiterer Hilfen für Unternehmen, die von den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, war seinerzeit festgelegt worden, […]

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach einer vorläufigen Einschätzung des Statistischen Bundesamts im Juli um 23,8 % ggü. dem Vorjahresmonat gestiegen. Auch im Juni hatte sie bereits um 13,9 % ggü. dem Vorjahreszeitraum Juni 2022 zugenommen. Für Mai – dem Monat, aus dem bereits endgültige Zahlen vorliegen – hatten die deutschen Amtsgerichte 1.478 beantragte […]

Die auf den beA-Karten Mitarbeiter aufgebrachten Zertifikate verlieren ab Ende September 2023 ihre Gültigkeit. Daher tauscht die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer die beA-Karten Mitarbeiter ab August 2023 sukzessive aus. Die beA-Mitarbeitendenkarten, deren Gültigkeit sieben Jahre beträgt, gibt es seit Herbst 2016. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer stellt daher ab August 2023 neue beA-Karten Mitarbeiter für einen Austausch […]

Der bisherige Richter am OLG Stuttgart Dr. Matthias Katzenstein ist neuer Richter am Bundesgerichtshof. Herr Dr. Katzenstein trat im September 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein, wo er in der Folge als Staatsanwalt und Richter tätig war. Im Januar 2011 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht befördert. Während seiner Richtertätigkeit in Baden-Württemberg war […]

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer im August mitteilte, ist sie Opfer eines Cyberangriffs geworden – genauer: ihr Büro in Brüssel. Hacker seien in einen dort betriebenen Server eingedrungen und hätten alle Daten verschlüsselt mit dem Ziel, Geld zu erpressen – ein typischer sog. Ransomware-Angriff. Der Server wurde daraufhin von der BRAK vom Netz genommen, eine Security-Firma beauftragt […]

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie zielen u.a. darauf ab, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Daneben wird die Ersatzfreiheitsstrafe auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt. Im Einzelnen: Fachkräfteeinwanderung Mit dem neuen Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sollen bestehende Hürden für die […]

Mit einer Reform des StVG will die Bundesregierung den Rechtsrahmen dafür schaffen, dass die Behörden künftig einfacher Belange des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigen können. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten die „Ampel“-Parteien vereinbart, das Straßenverkehrsrecht so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen […]

Berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer sollen angesichts der derzeitigen hohen Inflationsrate einen finanziellen Ausgleich erhalten. Sie sollen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils entsprechende Sonderzahlungen erhalten und damit ihre inflationsbedingten Mehrbelastungen abfedern können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium (BMJ) Mitte Juli vorgelegt hat. Zugleich ist geplant, das Betreuungsorganisationsgesetz zu ändern, […]

Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Mit einem Mitte Juli vom Plenum des Parlaments angenommenen Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschenden und Kunstschaffenden in der EU künftig ein besserer Schutz […]

Altersbezüge von Versorgungswerken sind pfändbar – und zwar auch rückwirkend. Das hat soeben der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen Architekten festgestellt. Der sozialrechtlich gebotene Schutz des unpfändbaren Stammrechts eines berufsständischen Altersruhegelds stehe dem nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 5.7.2023 – VII ZB 3/20). Der Fall: Ein Architekt hatte rd. 250.000 € Schulden angehäuft. In […]

Die nach deutschem Arbeitsrecht im Vorfeld einer geplanten Massenentlassung vorgeschriebene Information der Behörden (sog. Massenentlassungsanzeige) gem. § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG dient nicht dem Individualschutz der Arbeitnehmer; sie hat lediglich den Zweck, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, sich einen Überblick über die Gründe sowie die Folgen der geplanten Entlassungen zu verschaffen. Das entschied jetzt der […]

Gegen den von der israelischen Regierung vorangetriebenen Justizumbau protestieren seit Jahresbeginn Hundertausende Menschen. Ungeachtet dessen treibt die Regierung den Abbau der Gewaltenteilung im Land voran. Am 24. Juli verabschiedete das israelische Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien eines der Kernelemente des Justizumbaus: Ein neues Gesetz nimmt dem Supreme Court die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung oder […]

Die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ kritisiert Verletzungen der Menschenwürde in Deutschland. In ihrem im Juli vorgelegten Jahresbericht für 2022 (in Form einer Unterrichtung des Bundestags, vgl. BT-Drucks 20/7660) beanstandet sie Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen sowie im Straf- und im Maßregelvollzug. Die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ ist Deutschlands Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger […]

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Passwesens, der u.a. die Abschaffung des Kinderreisepasses vorsieht (vgl. dazu auch ZAP 2023, 365), ist bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsinnenausschuss Anfang Juli auf geteiltes Echo gestoßen. Während einige der geladenen Experten die geplante Vereinfachung und Modernisierung begrüßten, warnten andere u.a. vor der Entstehung bedenklicher „Schattendatenbanken“. Den Gesetzesplänen […]